Interesse an einer neuen, bundesweiten Beamtenvertretung?

[PublicTim]

Interesse an einer neuen, bundesweiten Beamtenvertretung?

In den Diskussionen zur amtsangemessenen Alimentation zeigt sich immer wieder dasselbe Problem: Viele von uns sind zwar Mitglied einer Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes, fühlen sich bei den gemeinsamen statusrechtlichen Interessen der Beamten aber nicht ausreichend vertreten.

Daher möchte ich zur Diskussion stellen, ob wir eine "neue, unabhängige und fachbereichsübergreifende Beamtenorganisation" aufbauen sollten – für Beamte von Bund, Ländern und Kommunen, unabhängig von Behörde oder Berufsgruppe.

Der Ansatz wäre ausdrücklich nicht, eine weitere allgemeine Gewerkschaft mit möglichst vielen Themen zu schaffen. Der Schwerpunkt sollte auf den Fragen liegen, die uns als Beamte gemeinsam betreffen:

- amtsangemessene Alimentation und Abstandsgebot,
- strategische Musterverfahren bis BVerwG/BVerfG,
- Versorgung/Pension,
- Beihilfe,
- Arbeitszeit,
- Laufbahn- und Statusrecht,
- individueller dienstrechtlicher Rechtsschutz.

Was könnte uns von bestehenden Organisationen unterscheiden?

Ein wesentlicher Teil der Mitgliedsbeiträge sollte unmittelbar in Rechtsschutz, Musterverfahren, wissenschaftliche Gutachten und eigene Besoldungsanalysen fließen.

Statt nur Stellungnahmen zu veröffentlichen, könnten wir für Bund und alle 16 Länder regelmäßig transparent darstellen:

Prekaritätsschwelle → Besoldung A3–A16 → Abstandsgebot → Tarif-/Nominallohnentwicklung → Verfassungsrisiken.

Mitglieder sollten außerdem selbst darüber entscheiden können, welche drei bis fünf Themen jährlich Priorität haben. Möglichst wenig Gremienapparat, dafür Fachkompetenz, Transparenz und konsequente Rechtsdurchsetzung.

Wie könnte der Weg aussehen?

Phase 1 – Interessentenkreis:
Zunächst klären, ob überhaupt genügend ernsthaft Interessierte vorhanden sind. Juristen, Personalräte, Verwaltungsbeamte und Kollegen aus unterschiedlichen Dienstherren wären besonders hilfreich.

Phase 2 – Gründung:
Satzung, Organisationsform, Finanzierung und Rechtsschutzkonzept entwickeln und einen bundesweiten Verband/Gewerkschaft gründen.

Phase 3 – Aufbau: 
Mitglieder gewinnen, Landesstrukturen aufbauen, erste Gutachten erstellen und gezielt geeignete Musterverfahren übernehmen.

Phase 4 – Einfluss: 
Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, Gespräche mit Ministerien und Abgeordneten, Beteiligung an Anhörungen, Personalratsarbeit und öffentliche fachliche Präsenz.

Phase 5 – institutioneller Zugang: 
Eine Neugründung sitzt nicht sofort als Spitzenorganisation nach § 118 BBG bzw. § 53 BeamtStG neben dbb und DGB am formellen Beteiligungstisch. Langfristig könnte aber eine entsprechende Dachstruktur aufgebaut oder eine Kooperation mit bestehenden Spitzenorganisationen geprüft werden.

Daneben gibt es bereits vorher mehrere relevante ,,Tische" an denen wir uns beteiligen könnten:

Gerichte: durch strategische Musterverfahren. 
Bundestag/Landtage: Anhörungen, Petitionen und Gespräche mit Abgeordneten. 
Ministerien: fachliche Stellungnahmen und Gespräche. 
Personalvertretungen: eigene Kandidaten und Listen. 
Öffentlichkeit und Medien: belastbare eigene Daten und Gutachten.

Das Ziel wäre daher nicht, morgen eine Konkurrenz zu dbb oder DGB mit hunderttausenden Mitgliedern zu sein.

Das Ziel wäre zunächst:

>Eine Organisation aufzubauen, die bei Besoldung und Beamtenrecht fachlich so gut aufgestellt ist, dass Politik, Gerichte und Öffentlichkeit an ihren Analysen nicht mehr vorbeikommen.

Wenn hier grundsätzlich Interesse besteht, könnten wir zunächst unverbindlich sammeln, wer sich eine solche Organisation vorstellen könnte und wer bereit wäre, sich bei der Vorbereitung aktiv einzubringen.

Mich würde insbesondere interessieren:

1. Würdet ihr einer solchen Organisation grundsätzlich beitreten? 
2. Welche drei Themen sollten absolute Priorität haben? 
3. Wer hätte Interesse, an einer ersten Gründungsgruppe mitzuwirken?

[PublicTim]

Dieser Aufruf dient zur Anregung und darf gerne ergänzt, vertieft, optimiert, kritisiert,etc. werden.

[BeamtenBund]

Dieser Aufruf dient zur Anregung und darf gerne ergänzt, vertieft, optimiert, kritisiert,etc. werden.

Vielen Dank für den Thread...

noch bin ich zu diesem Thema ein Greenhorn...
Werde mich aber mal einarbeiten! 🥳

[Stefan35347]

Würde grundsätzlich beitreten, kommt aber auch auf Beitrag an.

[BeamtenBund]

Würde grundsätzlich beitreten, kommt aber auch auf Beitrag an.

Ich finde das der Beitrag grds. 2. rangig ist! Ich wäre sogar bereit das doppelte zu bezahlen, was aktuell die für mich zuständige Gewerkschaft verlangen würde (DStG BW) ...
Hier bin ich aber kein Mitglied, da hier keine Interessen der Mitglieder nachhaltig verfolgt werden, sondern Ringelpiez mit Anfassen gespielt wird! Da kann ich auch ins Theater gehen! Vorgaukeln man würde hier versuchen etwas zu Bewegen und sich für Mitglieder einsetzen! 🤣
Allerdings immer unter der Voraussetzung, dass die Interessen der Mitglieder nachhaltig verfolgt und umgesetzt werden und nicht die eigenen um dann in der Politik oder irgend welchen Lobby Tätigkeiten zu landen!

[Joschy89]

Auf geht's... Ich trete bei uns zahle den Betrag. Umso schneller umso besser 

[Der Logistiker]

Das ist eine sehr gute Idee die ich gerne unterstütze und mitwirken möchte.

[Hugo]

Wäre es nicht sinnvoll bereits vorhandene Strukturen zu nutzen bzw. mit diesen zu kooperieren?
https://www.berliner-besoldung.de/impressum/

[BeamtenBund]

Ergänzender Gedankeneinwurf:

Es sollte einen Dachverband geben, der dann wie PublicTim schreibt alle 17 Rechtskreise vertritt.

Soweit ich weiß hat Grisupoli von einer kleinen aber feinen Gewerkschaft aus Bayern gesprochen, die sich inzwischen gebildet hat, hier sind einige Beamte (freiwillige) Helfer tätig!
Auf dieser Basis wäre wie oben beschrieben ein Dachverband sinnvoll! 
Die einzelnen Rechtskreise durchleuchten dann eben die eigenen Probleme der jeweiligen Gesetze.

Wir können nur Gewinnen! Da hier das Ziel aller das gleiche ist!
Schön wäre es hier auch Richter zu gewinnen, die fachlich ebenso fundiert mitwirken in den Musterverfahren!