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Tarifrunde 2019 - Diskussion

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TV-Ler:

--- Zitat von: MrRossi am 16.01.2019 09:40 ---
--- Zitat von: TV-Ler am 16.01.2019 09:18 ---
--- Zitat von: Finanzer am 15.01.2019 11:42 ---Würde man die Beamtenverhandlungen abtrennen hätte die Gegenseite zumindest dieses Argument weniger und könnte nichtmehr Medienwirksam Horrorgeschichten über die kommenden Pensionslawine verbreiten.
Ich muss sagen, eine Abtrennung der Beamtenverhandlungen bekommt in meinen Augen immer mehr Charme.

--- End quote ---
Da gibt es nichts abzutrennen, da für die Beamten nicht verhandelt werden kann. Das ist völlig unabhängig von dem Umstand, das von Gewerkschaftsseite immer die "zeit- und inhaltsgleiche Übertragung" gefordert wird.
Die Beamtenbesoldung wird nunmal per Gesetz geregelt und demzufolge entscheidet darüber der Gesetzgeber (=Parlament) und nicht die TdL.

Durch das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Beamtenbesoldung aber dennoch an die Tarifentwicklung im allgemeinen und an die Tarifsteigerungen im öD im besonderen relativ eng angekoppelt.
Somit müssen die Vertreter der TdL, völlig unabhängig von den diesbezüglichen Forderungen der Gewerkschaften, immer auch die Auswirkungen auf die Besoldung der aktiven Beamten und der Pensionäre mit bedenken ...

--- End quote ---
Das nenn ich mal Widerspruch im Widerspruch

--- End quote ---
Da ist kein Widerspruch: Die Vertreter der TdL müssen die Beamtenbesoldung im Hinterkopf haben, d.h. aber nicht das es deshalb mit den Gewerkschaftsvertretern etwas zu verhandeln gäbe...

TV-Ler:

--- Zitat von: Finanzer am 16.01.2019 10:41 ---Ich fürchte wir drehen uns da im Kreis, aber genau aus dem Grund den sie völlig richtig ausgeführt haben wäre es sinnvoll diese koppelung von Tarifsteigerungen im ÖD abzukoppeln.
Vorschlagshalber Inflationsrate als Mindesterhöhung plus halbe erhöhung der Parlamentarierdiäten (man will ja nicht unverschämt sein).

--- End quote ---
Da haben wir dann 16 Länderparlamente, die alle eine entsprechende Regelung in das jeweilige Besoldungsgesetz einbauen müssten ...
... wieviele Legislaturperioden wird das wohl dauern?

MrRossi:

--- Zitat von: TV-Ler am 16.01.2019 10:53 ---
--- Zitat von: MrRossi am 16.01.2019 09:40 ---
--- Zitat von: TV-Ler am 16.01.2019 09:18 ---
--- Zitat von: Finanzer am 15.01.2019 11:42 ---Würde man die Beamtenverhandlungen abtrennen hätte die Gegenseite zumindest dieses Argument weniger und könnte nichtmehr Medienwirksam Horrorgeschichten über die kommenden Pensionslawine verbreiten.
Ich muss sagen, eine Abtrennung der Beamtenverhandlungen bekommt in meinen Augen immer mehr Charme.

--- End quote ---
Da gibt es nichts abzutrennen, da für die Beamten nicht verhandelt werden kann. Das ist völlig unabhängig von dem Umstand, das von Gewerkschaftsseite immer die "zeit- und inhaltsgleiche Übertragung" gefordert wird.
Die Beamtenbesoldung wird nunmal per Gesetz geregelt und demzufolge entscheidet darüber der Gesetzgeber (=Parlament) und nicht die TdL.

Durch das letzte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Beamtenbesoldung aber dennoch an die Tarifentwicklung im allgemeinen und an die Tarifsteigerungen im öD im besonderen relativ eng angekoppelt.
Somit müssen die Vertreter der TdL, völlig unabhängig von den diesbezüglichen Forderungen der Gewerkschaften, immer auch die Auswirkungen auf die Besoldung der aktiven Beamten und der Pensionäre mit bedenken ...

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Das nenn ich mal Widerspruch im Widerspruch

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Da ist kein Widerspruch: Die Vertreter der TdL müssen die Beamtenbesoldung im Hinterkopf haben, d.h. aber nicht das es deshalb mit den Gewerkschaftsvertretern etwas zu verhandeln gäbe...

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Direkt nicht, jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass letzlich die (an das Ergebnis angelehnte) Steigerung der Beamtenbesoldung in den Verhandlungen eine Rolle spielt, und das Ergebnis selbst beeinflusst.

TV-Ler:

--- Zitat von: MrRossi am 16.01.2019 11:35 ---
--- Zitat von: TV-Ler am 16.01.2019 10:53 ---Da ist kein Widerspruch: Die Vertreter der TdL müssen die Beamtenbesoldung im Hinterkopf haben, d.h. aber nicht das es deshalb mit den Gewerkschaftsvertretern etwas zu verhandeln gäbe...

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Direkt nicht, jedoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass letzlich die (an das Ergebnis angelehnte) Steigerung der Beamtenbesoldung in den Verhandlungen eine Rolle spielt, und das Ergebnis selbst beeinflusst.

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Richtig. Aber zwischen "in den Verhandlungen eine Rolle spielen" und "verhandeln" besteht nunmal ein Unterschied und deshalb war da auch kein Widerspruch in meiner Darstellung.

MoinMoin:

--- Zitat von: Finanzer am 16.01.2019 10:41 ---Ich fürchte wir drehen uns da im Kreis, aber genau aus dem Grund den sie völlig richtig ausgeführt haben wäre es sinnvoll diese koppelung von Tarifsteigerungen im ÖD abzukoppeln.
Vorschlagshalber Inflationsrate als Mindesterhöhung plus halbe erhöhung der Parlamentarierdiäten (man will ja nicht unverschämt sein).

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Nicht unbedingt, das würde nicht grundsätzlich funktionieren oder ausreichen, wenn die Tarifsteigerungen eben über dieses Maß steigen würde, dass hat das Bundesverfassungsgericht ja dargelegt.

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