Autor Thema: Kommunalwahl, Urlaubssperre, SbA  (Read 2362 times)

felida

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Kommunalwahl, Urlaubssperre, SbA
« am: 13.11.2018 09:27 »

Liebe Mitleser,

nächstes Jahr stehen ja u.a. auch Kommunalwahlen in BaWü an. Aufgrund des recht komplizierten Auszählungssystems, ist bei uns die zwei Tage danach Urlaubssperre.

Wenn ein Mitarbeiter zum einen aufgrund seiner chron. Erkrankung mit SbA kognitiv nicht in der Lage ist, dabei mitzumachen (andere Wahlen wie Bundes- oder Landtag gehen problemlos!), hat dieser dann Anspruch darauf, nicht eingesetzt zu werden und wie verhält es sich mit den 2 Tagen Urlaubssperre danach? Der betreffende Mitarbeiter bezieht außerdem eine teilweise Erwerbsminderungsrente und kann aufgrund der DRV Bestimmungen nur zwischen 3 und 6 Stunden arbeiten.
 

Spid

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Antw:Kommunalwahl, Urlaubssperre, SbA
« Antwort #1 am: 13.11.2018 09:43 »
Der TVÖD trifft dazu naheliegenderweise keine Regelung.

Davon ab dürfte es im Nachgang zu Kommunalwahlen ausreichend Tätigkeiten geben, die man auch mit kognitivem Defizit bewältigen kann - und sei es die Übernahme einfacher und einfachster Tätigkeiten von anderen Mitarbeitern, die dem Wahlsystem kognitiv gewachsen sind, damit diese für damit in Zusammenhang stehende Tätigkeiten verfügbar sind. Das funktioniert auch 3-6 Stunden lang und kann leidensgerecht ausgestaltet werden.

nichts_tun

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Antw:Kommunalwahl, Urlaubssperre, SbA
« Antwort #2 am: 13.11.2018 10:06 »
Der TVÖD trifft dazu naheliegenderweise keine Regelung.

Es hat dir gefehlt, diesen Satz schreiben, oder? :)

Was mich interessieren würde - was ist "SbA"? Ansonsten gilt das, was Spid geschrieben hat uneingeschränkt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb Bundes- und Landtagswahl für den betroffenen MA "problemlos" gehen würden, aber die Kommunalwahlen nicht?

felida

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Antw:Kommunalwahl, Urlaubssperre, SbA
« Antwort #3 am: 13.11.2018 10:19 »
Oh sorry, dachte, das sei bekannt: SbA ist ein Schwerbehindertenausweis.

Bei Bundes- und Landtagswahlen gibt es Kandidaten und Parteiein, die ausgezählt werden müssen. Ich weiß nicht, wo du wohnst, aber das baden-württembergische Kommunalwahlrecht ist da dank Panaschieren und Kumulieren schon etwas komplizierter

felida

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Antw:Kommunalwahl, Urlaubssperre, SbA
« Antwort #4 am: 13.11.2018 10:24 »
Kreistage, Gemeinderäte, Bezirksbeiräte, Ortschaftsräte,
Regionalversammlung (Stuttgart) --- es sind 5 Wahlen, die ausgezählt werden müssen, und das über Tage. Und Europawahl kommt auch noch dazu.