Polizistinnen lassen Kollegen im Stich - Disziplinarverfahren gerechtfertigt?

[Organisator]

Ich dachte der Beamtenstatus ist erst bei 12 Monaten Haft (auf Bewährung) zu beenden.

Korrekt - da ist der Ausgang des Disziplinarverfahrens schon vorgegeben. Bei Verurteilungen zu einer Haftstrafe unter 12 Monaten ist ein Diszi durchzuführen, ohne dass der Ausgang schon feststeht. Es kämen so auch andere Maßnahmen in Frage.

[FGL]

Bei einer Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr endet das Beamtenverhältnis automatisch mit der Rechtskraft des Urteils (§ 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG). Eine Verurteilung zu einer geringeren Strafe bedeutet nicht automatisch, dass im Wege des Disziplinarrechts nicht doch auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden kann. Es bedarf dazu dann allerdings einer darauf abzielenden Disziplinarklage des Dienstherrn und eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichts.

[kittyka]

Bewerben können sie sich. Ins Beamtenverhältnis, ganz gleich welcher Fachrichtung, dürfen sie in NRW, wo der Fall spielt, aufgrund § 10 Absatz 6 Satz 1 LDG NRW nicht mehr berufen werden. Es sei denn, der Landespersonalausschuss lässt eine Ausnahme zu, was eher unwahrscheinlich ist.

Das ist in anderen Bundesländern auch so.
Einmal ausgeschlossen, immer ausgeschlossen. Egal auf welche Beamtenlaufbahn man sich bewirbt. = Gesetzlich Sperre. Keine Ermessen möglich.
Sogar beim Gehobenen Musikdienst dürfte man dann umgehend aussortiert werden, wenn das rauskommt 

[Organisator]

Das ist in anderen Bundesländern auch so.
Einmal ausgeschlossen, immer ausgeschlossen. Egal auf welche Beamtenlaufbahn man sich bewirbt. = Gesetzlich Sperre. Keine Ermessen möglich.
Sogar beim Gehobenen Musikdienst dürfte man dann umgehend aussortiert werden, wenn das rauskommt 

Na dann danke für die Aufklärung.
Ist dann zwar etwas Pech, aber ich gehe davon aus, dass die allermeisten Entfernungen aus dem Dienstverhältnis nicht wegen fachlaufbahnbspezifischer Verfehlungen erfolgen, insoweit wohl eher ein Einzelfall.
Und für solche Fälle gibts dann die Einzelfallgerechtigkeit über den Landespersonalausschuss.

[kittyka]

Na dann danke für die Aufklärung.
Ist dann zwar etwas Pech, aber ich gehe davon aus, dass die allermeisten Entfernungen aus dem Dienstverhältnis nicht wegen fachlaufbahnbspezifischer Verfehlungen erfolgen, insoweit wohl eher ein Einzelfall.
Und für solche Fälle gibts dann die Einzelfallgerechtigkeit über den Landespersonalausschuss.

Ich frage mich allerdings, ob man diesen Weg auch gegangen wäre,  ausschließlich die Entlassung zu fordern, wenn dieser Fall nicht so hohe mediale Wellen geschlagen hätte.

Ich könnte mir vorstellen, dass man dann nicht so in der Form angestrengt hätte, sondern es vielleicht wirklich bei Auflagen oder so belassen hätte.

[Rheini]

Glaube ich nicht.

[Warnstreik]

Ich frage mich allerdings, ob man diesen Weg auch gegangen wäre,  ausschließlich die Entlassung zu fordern, wenn dieser Fall nicht so hohe mediale Wellen geschlagen hätte.

Ich könnte mir vorstellen, dass man dann nicht so in der Form angestrengt hätte, sondern es vielleicht wirklich bei Auflagen oder so belassen hätte.

Was will ich denn bitte mit Polizeibeamten, die sie offenkundig ihre Untauglichkeit für ihren Job gezeigt haben? Das ist falsche Rücksichtnahme...

[Rowhin]

Ich frage mich allerdings, ob man diesen Weg auch gegangen wäre,  ausschließlich die Entlassung zu fordern, wenn dieser Fall nicht so hohe mediale Wellen geschlagen hätte.

Davon würde ich stark ausgehen, und alles andere würde mich auch enttäuschen.
 

[Organisator]

Ich frage mich allerdings, ob man diesen Weg auch gegangen wäre,  ausschließlich die Entlassung zu fordern, wenn dieser Fall nicht so hohe mediale Wellen geschlagen hätte.

Ich könnte mir vorstellen, dass man dann nicht so in der Form angestrengt hätte, sondern es vielleicht wirklich bei Auflagen oder so belassen hätte.

Wer fordert denn die Entlassung?

Ansonsten kennt das Disziplinarrecht typischerweise keine "Auflagen" sondern nur Sanktionen bzw. eine Ermahnung vergleichbar eine Abmahnung im Arbeitsrecht.

Was wäre denn aus deiner Sicht eine geeignete Disziplinarmaßnahme, wenn Polizeibeamte in einer Stresssituation so reagiert haben? Schließlich haben die beiden nicht aufgrund von z.B. Panik gar nichts gemacht, sondern sie sind erst geflüchtet und sich dann noch mit ihrem Privatwagen entfernt, ohne den in eine Schießerei verwickelten Kollegen zur Hilfe zu kommen.