Arbeitsklima in Behörden

[NelsonMuntz]

Ergo werden ihm dann einige Dienstjahren fehlen.  Die Höchstpension kann er vergessen.

Ich weiß ja nicht, ob ich hier lachen oder weinen soll.

Manchmal habe ich den Eindruck, es ist das Beamtenwesen selbst, welches als hoch-hirarchisches Status-System aus Kaisers Zeiten am Ende die größte Gefahr für die FDGO ist. Würde ein Höcke wirklich einmal MP, wie würde sich die Beamtenschar wohl gerieren? Würde sie den "Führer" auf Einhaltung eben jener FDGO prüfen, oder würde sie einfach folgsam dienen?

[Schneewitchen]

Ich weiß ja nicht, ob ich hier lachen oder weinen soll.

Manchmal habe ich den Eindruck, es ist das Beamtenwesen selbst, welches als hoch-hirarchisches Status-System aus Kaisers Zeiten am Ende die größte Gefahr für die FDGO ist. Würde ein Höcke wirklich einmal MP, wie würde sich die Beamtenschar wohl gerieren? Würde sie den "Führer" auf Einhaltung eben jener FDGO prüfen, oder würde sie einfach folgsam dienen?

Das ist eine sehr spannende Frage, die sich hoffentlich nie stellen wird.

Wenn ein Beamter mit Familie vor die Wahl gestellt wird, den Dienst zu verlassen oder den neuen Herrn zu dienen, wie würde da wohl in vielen Fällen die Entscheidung aussehen?

Machen wir uns nichts vor. Viele Beamten wird es mit Brecht halten: "Erst kommt das Fressen und dann die Moral". Im konkreten Falle müsste man nur Moral gegen den Eid austauschen....

Aber, wie Eingangs schon gesagt, ich hoffe, dass wir nie vor eine solche Wahl gestellt werden.

[Schneewitchen]

Im Übrigen: Egal wo die AfD die Regierung übernimmt, im Bund oder in den Ländern, es wird nicht einen Knall geben und die betreffenden Verwaltungen sind von jetzt auf gleich alle auf AfD-Linie.

Wir reden hier von Prozessen, die Monate dauern werden. Niemand wird also schlagartig vor der Grundsatzfrage stehen, ob er unter diesen Bedingungen noch im Dienst verbleiben kann.

Es werden Veränderungen kommen. Diese werden aber nach und nach kommen. Viele Kollegen werden dann hoffen, dass dann immer  mit der jeweils anstehenden Änderung dann wohl Schluss sei und das man das ja gerade noch ertragen kann.

Und so schleicht sich die AfD dann tröpfchenweise in die Verwaltungen. An den entscheidenden Stellen werden dann noch die politischen Beamten ausgetauscht und schon läuft das, ohne das die Masse der Beamten den Dienst verlassen.

Ich habe noch 4,5 Jahre bis zur Pension. Ich hätte nicht gedacht, dass wir uns als Beamte im Deutschland nach 1945 einmal Gedanken darüber machen müssen, welche Konsequenzen es, mit Blick auf unseren Amtseid, haben kann/muss, wenn wir mit einem nationalsozialistischen Dienstherren konfrontiert werden.

Die AfD ist nicht die Antwort auf die Probleme dieses Landes. Für viele Menschen scheint sie es aber zu sein. Ein Trugschluss. Sie ist eine klassische Denkzettelpartei. Dummerweise erfährt sie aber in dieser Funktion mehr Zulauf als dem Land gut tut.

Das kann uns in Entwicklungen führen, die letztlich niemand ernsthaft will.

Es wird immer gerne kolportiert, dass die Väter des GG aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt haben und das GG so ausgeregelt haben, dass sich ein Weimar nicht mehr wiederholen kann.

Dem kann man folgendes entgegen halten:

Die Architektur des GG ist an den entscheidenden Stellen tatsächlich andes gestaltet als die Reichsverfassung der Weimarer Republik.

Daher kann es hier nicht wieder zu den gleichen Mechanismen kommen.

Das GG ist aber auch kein perfekt abgesicherten System (welches System ist das schon).

Die Erosion unserer Demokratie, durch linke wie rechte Einflüsse, ist heute schon erkennbar. Unsere Demokratie war Jahrzehnte durch eine breite politische Mitte gekennzeichnet, die dem Land politische und wirtschaftliche Stabilität und einen stabilen sozialen Frieden beschert hat.

Diese Stabilität schwindet. Die bisherigen politischen Ränder werden stärker und die politische Mitte löst sich nach und nach von alleine auf.

An dieser Stelle sehe ich schon gewisse Ähnlichkeiten zu Weimar. Dort haben die demokratischen Parteien, die Stützen der Republik, im Zeitablauf immer weniger Zuspruch erhalten. Das hat diese Republik eben auch angreifbar gemacht und destabilisiert.

Diese Gefahr sehe ich aktuell eben auch.

Eine radikal recht, skrupellose  Partei, die immer mehr Zuspruch der Wähler erhält und vielleicht auch bei Wahlen absolute Mehrheiten erreichen kann, unterstützt mit einer radikalisierten Stimmung von der Basis, vermag zum Selbstläufer werden. Mit genügend Zustimmung aus der Bevölkerung und einer ordentlichen Portion Skrupellosigkeit, kann eine solche Entwicklung möglicherweise auch die Schutzmechanismen des GG aushebeln. Wir sollten uns jedenfalls nicht zu sehr auf selbige verlassen.

Geschichte wiederholt sich nicht. Die Geschichte lehrt uns aber, dass Menschen gewissen Gesetzmässigkeiten folgen. Wenn das bestehende politische System offenbar nicht mehr die richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme eines Landes liefern kann und wenn sich die persönliche Situation der Menschen ganz unmittelbar und nachhaltig verschlechtert, dann wenden sich die Menschen von diesem System ab und geben den Marktschreiern einer angeblichen besseren politischen Ordnung ihre Unterstützung.

Die Rattenfänger von Hameln sind wieder unterwegs.

Und das kann uns dann zu dem Punkt führen, an dem wir uns alle selber wieder daran erinnern müssen, welchen Eid wir abgelegt haben. In dem Falle werden wir alle möglicherweise zu einer grundlegenden Entscheidung gezwungen, die viele von uns versagen lässt.

Ich wünsche uns allen, dass die Entwicklung und niemals in eine derartige Gewissensfrage zwingt.

[Faunus]

Ich weiß ja nicht, ob ich hier lachen oder weinen soll.

Manchmal habe ich den Eindruck, es ist das Beamtenwesen selbst, welches als hoch-hirarchisches Status-System aus Kaisers Zeiten am Ende die größte Gefahr für die FDGO ist. Würde ein Höcke wirklich einmal MP, wie würde sich die Beamtenschar wohl gerieren? Würde sie den "Führer" auf Einhaltung eben jener FDGO prüfen, oder würde sie einfach folgsam dienen?

Lachen ist gesünder und hilft in "dunklen Zeiten"

Ähm... im Dritten Reich hat sich das Beamtentum nicht mit übergroßem Widerstand hervorgetan. Beamte radikalisierten sich freiwillig oder handelten aus Pflichtbewusstsein dem Vaterland gegenüber oder vielleicht auch einfach nur der Bequemlichkeit geschuldet (bloss nicht auf die Privilegien verzichten) und zu fortgeschrittener Herrschaft sicherlich auch aus Angst um das eigene Leben bzw. das der Familie und befolgten daher aus diversesten Gründen den erlassenen Gesetzen des Regimes.


@Schneewitchen: Du weißt was eine rhetorische Frage ist und nicht benötigt, oder?!

[Schneewitchen]

Lachen ist gesünder und hilft in "dunklen Zeiten"

Ähm... im Dritten Reich hat sich das Beamtentum nicht mit übergroßem Widerstand hervorgetan. Beamte radikalisierten sich freiwillig oder handelten aus Pflichtbewusstsein dem Vaterland gegenüber oder vielleicht auch einfach nur der Bequemlichkeit geschuldet (bloss nicht auf die Privilegien verzichten) und zu fortgeschrittener Herrschaft sicherlich auch aus Angst um das eigene Leben bzw. das der Familie und befolgten daher aus diversesten Gründen den erlassenen Gesetzen des Regimes.


@Schneewitchen: Du weißt was eine rhetorische Frage ist und nicht benötigt, oder?!

Oh ja, das ist hier bei allein geschriebenen Beiträgen leider nicht immer zu identifizieren. Bei Ironie und Sarkasmus ist das auch nicht immer wahrnehmbar.

[Faunus]

Oh ja, das ist hier bei allein geschriebenen Beiträgen leider nicht immer zu identifizieren. Bei Ironie und Sarkasmus ist das auch nicht immer wahrnehmbar.

Hmm...stimmt. Ist immer wieder nicht so einfach zu- bzw. einzuzuordnen

[Organisator]

Ich weiß ja nicht, ob ich hier lachen oder weinen soll.

Manchmal habe ich den Eindruck, es ist das Beamtenwesen selbst, welches als hoch-hirarchisches Status-System aus Kaisers Zeiten am Ende die größte Gefahr für die FDGO ist. Würde ein Höcke wirklich einmal MP, wie würde sich die Beamtenschar wohl gerieren? Würde sie den "Führer" auf Einhaltung eben jener FDGO prüfen, oder würde sie einfach folgsam dienen?

Die Beamten haben keinen Schwur auf eine Person, sondern auf die FDGO gegeben. Ergo gibts da auch nix zu folgen oder zu prüfen sondern anzuwenden. Daher auch der Vorteil der Prinzips der lebenslangen Anstellung, welches dem Beamten das Nichtbefolgen rechtswidriger Anordnungen einfach macht. Mann kann deswegen eben nicht rausgeworfen werden.

[Schneewitchen]

Die Beamten haben keinen Schwur auf eine Person, sondern auf die FDGO gegeben. Ergo gibts da auch nix zu folgen oder zu prüfen sondern anzuwenden. Daher auch der Vorteil der Prinzips der lebenslangen Anstellung, welches dem Beamten das Nichtbefolgen rechtswidriger Anordnungen einfach macht. Mann kann deswegen eben nicht rausgeworfen werden.

Absolut richtig, in der Theorie!

Jetzt Stelle man sich mal vor, es gibt eine AfD Landesregierung, die es auch über mehrere Jahre schafft zu regieren. Da wird dann an den entscheidenden Stellen das Führungspersonal ausgetauscht. An den Gerichten werden nach und nach die grünen Richter gegen blaue Richter ausgetauscht.

Das ist dann ein schleichender Prozess,der sich aber Step by Step so umsetzen lässt. Das geht alles nicht von jetzt auf gleich. Dafür braucht die AfD Zeit. Wenn sie die aber hat, dann wird sie das so auch umsetzen (wobei das letztlich alle anderen Parteien auch immer so gemacht haben).

Sicherlich ist man als Beamter vor Kündigung geschützt. Es gibt aber genügend Möglichkeiten, einen unerwünschten Beamten z.B. dazu zu motivieren, den Dienst aus eigenem Antrieb zu verlassen.

Und zu den rechtswidrigen Anordnungen, die wir nicht zu befolgen haben: Stimmt! Was aber ist denn, wenn eine Anordnung umzusetzen ist, die nach nationalem Recht in Ordnung ist, jedoch z.B. mit EU-Recht oder dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren ist?

Anders gesagt: Eine AfD Regierung kann ja Gesetze ändern oder neue Gesetze beschließen. Wenn das dann vom betreffenden Parlament mehrheitlich abgesegnet wird, dann ist das erst einmal geltendes Recht. Eine Anordnung, die darauf aufbaut ist dann nicht rechtswidrig. Die Verweigerung, diese Anordnung umzusetzen ist dann noch legitim?

Im Streitfalle landet man dann vor dem Verwaltungsgericht. Was aber dann, wenn da schon ein Richter sitzt, der klar auf Linie der AfD agiert?

Ich will nur damit andeuten, dass das mit diesem Eid ja immer so schön einfach klingt. Wenn man aber mal bewußt ein worst-case Szenario daran spiegelt, dann stellt man fest, dass es in der Realität nicht ganz so einfach sein könnte.

[NelsonMuntz]

Die Beamten haben keinen Schwur auf eine Person, sondern auf die FDGO gegeben. Ergo gibts da auch nix zu folgen oder zu prüfen sondern anzuwenden. Daher auch der Vorteil der Prinzips der lebenslangen Anstellung, welches dem Beamten das Nichtbefolgen rechtswidriger Anordnungen einfach macht. Mann kann deswegen eben nicht rausgeworfen werden.

Das ist korrekt. Es geht ja um den umgekehrten Fall, bei dem fragwürdige oder offenkundig rechtswidrige Anweisungen umgesetzt werden. Es droht zwar kein Rauswurf bei Nichtumsetzung, aber ggf. endet hier die Karriere jäh und es droht (wie im Fall dieses Fadens) der Ausschluss aus der "Beamtengemeinschaft" inkl. Mobbing und einem Ende in der Tagesklinik.

Anders: Ist dieser Schwur auf die FDGO am Ende doch nur eine Makulatur, die sich in der echten Bewährungsprobe als ein eher stumpfes Schwert herausstellt, wenn der einzelne Mensch sich gruppendynamischen Prozessen nicht entziehen kann?

Das Spannende ist ja: Mit der Verbeamtung bleibt man Mensch mit all den sozialen Bedürfnissen und auch Schwächen. Keine Lichtwesen!

... und deshalb gönnen wir alle Höcke die Pension und danken ihm für den Dienst an unserem Land

[Faunus]

Artikel 79 Absatz 3 GG (Die Ewigkeitsklausel): Sie verbietet jede Änderung des Grundgesetzes, die die Würde des Menschen (Artikel 1) oder die grundlegenden Prinzipien des demokratischen, sozialen und bundesstaatlichen Rechtsstaats (Artikel 20) berührt. Diese Kernelemente können nicht abgeschafft.

(Quelle:GG)

Liest sich gut.

Ganz anders das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums(BBG)", das nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 7. April 1933 erlassen wurde.

Und wie reagierte die Judikative darauf:

Vor allem im Justizbereich waren nationalsozialistische Parteianhänger seit März 1933 gewaltsam gegen Beamte vorgegangen. Richter und Staatsanwälte waren tätlich angegriffen und aus ihren Dienstzimmern vertrieben worden; Landesjustizminister hatten Zwangsbeurlaubungen ausgesprochen und Hausverbote erteilt. Bürgerliche Kreise und der noch nicht von den Nationalsozialisten kontrollierte Teil der Presse zeigten sich daher erleichtert, dass die Ausschreitungen und der ,,Radau-Antisemitismus" durch eine gesetzliche Regelung der ,,Judenfrage" ein Ende fanden. Die Ansicht, der angeblich übermächtige Einfluss der jüdischen ,,Fremdkultur" solle beschnitten werden, war über den Kreis der Parteianhänger hinaus weit verbreitet.

(Quelle Wikipedia)

Was genau wollen 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgericht ausrichten, wenn der GG§1 oder GG§20 ausgesetzt/verändert/getreten werden? Mit dem Worten der Ewigkeitsklausel die Gesetzesbrecher "totkitzeln"?
Auf die Bundeswehr haben sie keinen Zugriff. Die Polizei war damals auch schon unterwandert - so wie 33% des Volkes im Dritten Reich und wie heute auch

Die beiden Parteivorsitzenden der AFD haben gerade wieder Interviews gegeben. Was verstehe ich einfach nicht an diesen rechten "Heilsbringern" mit den gesellschaftsspaltenden Luftnummern. Keine einzige ansatzweise brauchbare Lösung für irgendein Problem angeboten, aber alle anderen als unfähig dargestellt und als Schuldige präsentiert für alle Miseren dieser Welt sowie, dass es "den Deutschen so schlecht geht wie noch nie".

Das ist die größte Lüge überhaupt.
Und es funktioniert,

denn viele AFD-Wähler haben noch nie so viel gehabt,was sie sich in den letzten 30 Jahren hart erarbeitet haben und weil sie Angst haben das zu verlieren, wählen sie ihre eigenen Metzger - rechtsextremistische Liberale!

Wer nicht Vorstand/Vorsitzender-Gehälter bezieht, wird unter der AFD viel mehr bis alles verlieren. Irgend jemand muss die Zeche zahlen - und das ist bei denen, die alleine durch Arbeit ihren Leben unterhalten am einfachsten. Die sind für die AFD-Hungrigen am einfachsten auszunehmen und Mitleid habe ich für diese ganzen Schafe dann nicht wirklich.

Wählt in Sachsen-Anhalt und Meck-Pomm unbedingt AFD! Geldgeber werden sich zurückziehen, Touristen nicht mehr kommen, der Länderausgleich steht auf wackeligen Beinen.. es wird kein Geld mehr geben - außer vom Russen. Für seine gekränkte Seele darf Ost-Deutschland dann an der Chinesischen Mauer verteidigt werden. Ups!
Verhältnisse wie vor 1989 - muss toll gewesen sein!
 
AFD-Wähler sind scheinbar Nostalgie-Wähler
 



 

[Faunus]

Das Spannende ist ja: Mit der Verbeamtung bleibt man Mensch mit all den sozialen Bedürfnissen und auch Schwächen. Keine Lichtwesen!

Genau und §20 gilt für jeden Deutschen, nicht nur für Beamte!

Und da sind wir wieder, dass Verbeamtung nicht mit 30 Jahren sondern durch auffallenden Verdiensten an der FDGO im Arbeitsleben mit entsprechenden Privilegien erfolgen sollte. Ein Amtrichter muss nicht verbeamtet werden ein BUndesverfassungsrichter sehr wohl. Bürokratische Abläufe können auch von Angestellten verantwortlich entschieden werden. Gibt ja genug maschinell erstellte und nicht unterschriebene Bescheide.
Sorry - aber was genau muss ein A8-Beamter an hoheitlichen Rechten ausfüllen, di enicht auch ein E8-AN durcfhführen könnte - und kommt mir nicht mit dem Schließdienst in einer JVA! (=> Gablingen mit haufenweise Lichtwesen!)

[Hugo Stieglitz]

Keine einzige ansatzweise brauchbare Lösung für irgendein Problem angeboten, aber alle anderen als unfähig dargestellt und als Schuldige präsentiert für alle Miseren dieser Welt sowie, dass es "den Deutschen so schlecht geht wie noch nie".

Logisch betrachtet können alle drei Aussagen gleichzeitig richtig sein.