Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[BAT]

Auch an dieser Stelle nochmal. Man kann viel reden, diskutieren und klagen, etc.

Man kann aber auch neben dem aktiven Wahlrecht, dass passive Wahlrecht nutzen. Ich kandidiere nun auch für den Stadtrat, wir haben aber in der CDU durchaus Probleme, neben Mitgliedern auch ausreichend Kandidaten zu finden.

Solange der Tierschutzbund mehr Mitglieder als die Parteien hat und der ADAC zig mal so viele, sehe ich durchaus noch Potential beim eigenen Engagement.

Dienstlich habe ich allerdings auch mit den politischen Bewegungen zu tun, einige Veranstaltungen fallen ja unter das Versammlungsrecht.

[Aleksandra]

was ist denn das für ein beschissener Thread-Titel?
Er suggeriert der User Rentenonkel stehe in irgeneiner Weise in Bezug zur AFD.
Etwas, was ich mir bei diesem User überhaupt nicht vorstellen kann.

[Warnstreik]

Eine Gewerkschaftsbroschüre ist ein politisches Positionspapier, kein Beweis. Wer auf die Frage nach belastbaren Belegen mit einer Verbandskampagne antwortet, hat den Unterschied zwischen Meinung und Beweis nicht verstanden.

Zum VG Köln. Du verdrehst die Lage. Das Gericht hat dem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben. Das BfV darf die Partei bis zum Abschluss der Hauptsache nicht als ,,gesichert rechtsextremistisch" einstufen, behandeln oder so bezeichnen. Das Gericht stellt ausdrücklich fest: keine das Gesamtbild beherrschende verfassungsfeindliche Prägung erkennbar. Aktenlage: 7.000 Seiten, zwanzig Bände, 1,5 Terabyte BfV-Material — und das Gericht ist der Behörde nach dieser Prüfung nicht gefolgt. Wer das mit ,,im Eilverfahren zurückgewiesen, jetzt geht es in die Hauptverhandlung" zusammenfasst, beschönigt eine Niederlage des BfV.

Zu Correctiv. Hier wird es bitter für deine Quellenlage. Das LG Berlin II hat Correctiv am 17.03.2026 verurteilt, drei Kernaussagen der ,,Geheimplan"-Recherche zu unterlassen — darunter die Masterplan-Passage und den daran geknüpften Verfassungsbruch-Vorwurf. Begründung: zwischen den Parteien unstreitig, dass in Potsdam kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger vorgestellt wurde. Correctiv selbst hat in einem Parallelverfahren in Hamburg vorgetragen, dass Sellner die Staatsbürgerschaft als Sperre für Ausweisungen anerkenne. ZDF und NDR/tagesschau haben für ihre interpretierenden Übernahmen ebenfalls Niederlagen kassiert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig — aber als Beweisstütze ist die Recherche derzeit gerichtlich entkernt, nicht bestätigt.

Zum Kausalitäts-Vortrag mit Eis und Bergunfällen. Wer hat hier eine solche Kausalitätsbehauptung aufgestellt? Ich nicht. Du baust einen Strohmann, schießt ihn ab und nennst es Punktsieg.
Zum Vier-Stufen-Schema (leugnen, lügen, ignorieren, diffamieren). Eine elegante Figur, mit der jede Sachkritik als Reflex ,,aus der AfD-Ecke" einsortiert wird. Wer so argumentiert, immunisiert sich gegen Widerspruch. Das ist kein argumentativer Vorteil, das ist Erkenntnisverzicht.
Zur ,,Funkdisziplin". Du eröffnest mit vier Quellenpaketen, einem Logikvortrag und einem Diffamierungsschema — und mahnst am Ende wir alle zur Rückkehr zum eigentlichen Thema. Wer den Themenwechsel selbst herbeiführt und dann das Gegenüber zur Ordnung ruft, moderiert nicht. Er pfeift Schiedsrichter in eigener Sache.

Die Aktenlage steht.

Quellen:

VG Köln, Beschluss vom 26.02.2026, Az. 13 L 1109/25 — vg-koeln.nrw.de
LG Berlin II, Urteil vom 17.03.2026, Az. 27 O 379/25 — berlin.de/gerichte
LG Hamburg, ZDF-Verfahren zu ,,Deportation"-Wortwahl, 2024
OLG Hamburg, NDR/tagesschau.de — Niederlage wegen interpretierender Übernahme der Correctiv-Aussagen
Correctiv-Eigenvortrag im Parallelverfahren LG Hamburg, Az. 324 O 61/24

Ich weiß nicht was in Rückschau die schwierigere Aufgabe Deutschlands gewesen sein wird, die Entnazifizierung oder das En-Linkifizieren der Boomer-Hirne.

Bei den Faschos sind die Gerichte entweder nicht neutral oder man führt ihre Beschlüsse (so sie mal in Teilen für sie positiv sind) wie eine Fahne vor sich her). Dass du in dem Moment, in dem ich das hier schreibe, 88 Beiträge hast passt ihrgendwie ins Bild.

[Warnstreik]

2. Was nie jemand wirklich durchkaut; wir reden hier von einem für Parteien deutlich zweistelligen Anteil an Wählerstimmen. Das ist nicht die DVU oder NPD die bereits die meiste Zeit an der 5% Hürde scheitert. Man redet hier von Demokratiegefährdung durch die AfD. Wenn man für die Demokratie einsteht, kann man aber eine Partei mit soviel Zuspruch nicht einfach verbieten. Keiner sagt, dass nicht als nächste die Linke, die Grünen oder eine andere etablierte Altpartei an der Reihe ist, oder eine auf der bundesweiten Bühne neue Partei von anderer Stelle des Spektrums.

Ich glaube hier ist es genau andersrum: Die NPD durfte (obwohl offen rechtsradikal) nicht verboten werden weil ihr Wählerpotential zu gering war und somit die Gefahr für die Demokratie verneint wurde. Jetzt zu argumentieren die AfD wird von zu vielen Menschen gewählt um sie zu verbieten, ist schlicht gegen die verfassungsgemäße Idee eines Parteienverbots. Wenn 25% eine Partei unterstützen, die unter Umständen gegen die verfassungsgemäße Grundordnung vorgehen will, dann könnte das ein Grund sein diese zu verbieten. "Einfach verbieten" wie du sagst kann man ohnehin keine Partei. Eine Mehrheit im Parlament muss genug Indizien sammeln und diesen Prozess einleiten, der dann eh von Gerichten bearbeitet würde. Unser Staat ist also so gebaut, dass nicht einfach Parteien verboten werden können. Und wenn es genug Hinweise auf eine Verfassungsfeindlichekeit gibt UND die Partei relevant genug ist, dann muss man es in meinen Augen auch angehen.

[FGL]

Das, was die Gewerkschaft dort in dem Papier zusammen getragen hat, ist eine Sammlung von öffentlich zugänglichen Zitaten von AfD Politikern. Wenn man diese Auswahl an Zitaten mit der Frage in Einklang bringen möchte, ob Teile der AfD mit beiden Beinen auf der FDGO stehen, ist die Antwort aus meiner Sicht eindeutig. Jedenfalls sind diese Zitate in meinen Augen deutlich mehr als "heiße Luft".

Und genau das wird - m.E. zu Recht - an dem nachrichtendienstlichen Umgang mit der AfD kritisiert: Man arbeitet mit Zitaten von Einzelpersonen. Aus der Rechtswissenschaft wurde korrekterweise darauf hingewiesen, dass für ein mögliches Verbot die Partei als solche verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wahlprogramme, Parteitagsbeschlüsse usw. Entsprechend war auch das lang erwartete Faeser-Gutachten die reinste Luftnummer. Ich hatte auf mit nachrichtendienstlichen Mitteln erworbene Insights gehofft, die einen Einblick in die vermeintlich verfassungsfeindliche Ausrichtung der Gesamtpartei ermöglichen. Stattdessen haben wir eine Zitate-Sammlung von Einzelpersonen bekommen. Den Verfassern muss dieses Dokument abgrundtief peinlich sein. Insofern verstehe ich gut, warum die Union beim Thema Verbotsantrag mauert. Mit der öffentlich verfügbaren Datengrundlage würde der Verbotsantrag nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichts vorbei kommen.

[MoinMoin]

Mit der öffentlich verfügbaren Datengrundlage würde der Verbotsantrag nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichts vorbei kommen.

Du weißt schon das die Kette zum Gelände vom Gericht keine 50 cm hoch ist..

[FGL]

Du weißt schon das die Kette zum Gelände vom Gericht keine 50 cm hoch ist..

... und dass die Schriftsätze elektronisch eingereicht werden, ja.

[NelsonMuntz]

Und genau das wird - m.E. zu Recht - an dem nachrichtendienstlichen Umgang mit der AfD kritisiert: Man arbeitet mit Zitaten von Einzelpersonen. Aus der Rechtswissenschaft wurde korrekterweise darauf hingewiesen, dass für ein mögliches Verbot die Partei als solche verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wahlprogramme, Parteitagsbeschlüsse usw. Entsprechend war auch das lang erwartete Faeser-Gutachten die reinste Luftnummer.

Da ist durchaus etwas dran, gleichwohl kann man konstatieren, dass es wenig bis gar keine Ambitionen in der AfD gibt, deratige Einzelentgleisungen zu ahnden. Mangelnder Widerspruch und fehlende Konsequenz seitens der Partei kann schon als Toleranz gewertet werden. Juristisch natürlich alles dünn.

Dennoch: Die AfD ist wie der schmierige Nachbar, der Deiner 11-jährigen Tochter ständig geistig sabbernd auf den Hintern starrt: Per se nicht verboten, die Fresse möchtest Du ihm aber schon prophylaktisch polieren!

Man mag Teile der linken Öffentlichkeit als "moralin-besoffen" kritisieren können, die dem öffentlichen Diskurs Sprech- oder Meinungsverbote auferlegen will, aber die zutiefst unterirdischen und menschenverachtenden Äußerungen vieler AfD-Politiker MÜSSEN durch die Partei eingefangen werden, wenn man sie für die Wahrnehmung nicht als allgemeingültig stehen lassen möchte. Eine Distanzierung von klar grenzüberschreitenden Aussagen findet aber nicht statt.

Wer die AfD verteidigt, der sagt auch: "Lass den Nachbar doch sabbernd auf Deine Tochter glotzen, solange er die Finger bei sich hält und sich nur abends einen runterholt, ist das doch voll okay!"

Das Land der Dichter und Denker ist das alles nicht mehr!