TVöD Kommunen - Urlaubsabgeltung

Begonnen von Sylvia.68, Gestern um 10:03

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Sylvia.68

Hallo zusammen, ich habe eine Frage in die Runde. Ich bin seit 20.01.2025 krankgeschrieben. Am 02.11.2026 wurde mir rückwirkend zum 01.08.2025 volle Erwerbsminderungsrente befristet bis 31.07.2028 bewilligt. Ich beabsichtige, das jetzt ruhende Arbeitsverhältnis (bis spätestens 31.03.2027) aufzulösen und die Abgeltung des Resturlaubs zu beantragen.Ich war durchgehend bis 23.11.2026 krankgeschrieben. Kann mir jemand sagen für welche Zeiträume der Urlaubsanspruch besteht (bis 31.07.2025 oder 31.10.2026)?

Vorab vielen Dank für eure Rückinfo.
Liebe Grüße Sylvia

Bürohengst

Nach § 33 Abs. 2 Satz 5+6 TVöD ruht das Arbeitsverhältnis bei einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung grundsätzlich ab Beginn des Rentenbezugs. Nach § 26 Abs. 2 Buchst. c TVöD wird der tarifliche Urlaubsanspruch für jeden vollen Kalendermonat, in dem das Arbeitsverhältnis ruht, um ein Zwölftel gekürzt. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen bei einer Fünf-Tage-Woche durch das Ruhen wegen einer befristeten Erwerbsminderungsrente nicht gekürzt werden darf. Das Arbeitsverhältnis ruht ab August 2025, die Monate August bis Dezember sind also fünf volle Ruhensmonate. Der tarifliche Mehrurlaub kann entsprechend gekürzt werden. Der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Tagen bleibt wie gesagt davon unberührt. In 2026 ruhte das Arbeitsverhältnis ganzjährig. Der tarifliche Mehrurlaub kann demnach vollständig gekürzt werden. Der gesetzliche Mindesturlaub entsteht aber grundsätzlich weiterhin, der Verfall greift dann erst nach 15 Monaten.
Die Abgeltung des Resturlaubs brauchst Du eigentlich nicht extra zu beantragen. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31.03.2027 sind noch bestehende Urlaubsansprüche grundsätzlich finanziell ohne Antrag abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Vor Unterschrift unter dem Aufhebungsvertrag würde ich mir jedoch die noch offenen bzw. abzugeltenden Tage schriftlich bestätigen lassen, getrennt für die Jahre 2025 und 2026.

Sylvia.68

Vielen lieben Dank für die schnelle Antwort und für den Hinweis zur Abklärung vor Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages. Wenn ich das richtig verstanden habe, würde ich die Urlaubsansprüche wie folgt berechnen:
1/25 bis 7/25  2,5 Tage pro Monat =17,5 also 18 Tage  (30 Tage/Jahr)
8/25 bis 12/25 1,66 pro Monat = 8,3 Tage (20 Tage/Jahr)
2026  20 Urlaubstage
2027 1,66 pro Monat =  5 Tage

Bürohengst

Ja, sofern im Januar 2025 vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit kein Urlaub genommen wurde, sollte das rechnerisch korrekt sein.

Sylvia.68

Vielen Dank für deine Rückmeldung, hat mir sehr geholfen, zumal mir der Personalrat mitgeteilt hat, ich hätte nur Anspruch auf Resturlaubstage von 1/2025 bis 7/2025  >:(