Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Ozymandias]

Ich verweise beispielhaft auf meine Aussagen zur Zuckersteuer. Die Bildsprache der einen sagt: ,,ich bin schlauer als Du, und deswegen mache ich Dein Leben teurer, weil ich Dich liebe". Gefolgt von ,,wir müssen unsere Politik besser erklären". Während die anderen sagen: ,,seht her, ich bin einer von euch".

Es wird eben alles zum modernen Ablasshandel.
Zucker, Sekt,  Bier, Kaffee, Tabak, Benzin, CO2.

Und dann will man 1 Milliarde für den Regenwald ausgeben und 10 Milliarden zusätzlich für Entwicklungshilfe.

"Oh es ist alles so komplex" 

[Warnstreik]

Und abschließend zu Wahlprogrammen: Wer liest die denn und welchen Wert haben sie? Im letzten Wahlkampf ist Habeck mit einem 10 Punkte-Plan gegen Migration angetreten. U.a. wollte er gegen Clankriminalität vorgehen. Laut Parteiprogramm der Grünen gibt es gar keine Clankriminalität, das sind rassistische Stereotype.

Und genau das ist das Problem - was du schreibst ist schlicht falsch. Die Grünen (in dem Fall zur Wahl 2025) wollten die Grünen in ihrer Sicherheitspolitik den Kampf gegen "Organisierte Kriminalität" in den Fordergrund stellen. Das inkludiert "Clan-Kriminalität" natürlich.
In einem aktuellen Beschluss steht aber mit nichten "...es gibt gar keine Clankriminalität, das sind rassistische Steriotype..." sondern, dass man sich nicht auf die Clankriminalität fokussieren sollte, da sie nur ein relativ kleinen Bereich der organisierten Kriminalität abdecken UND mit einem Fokus  "diskriminierende Effekte" auftreten könnten.

Ich finde Wahlprogramme wichtig und richtig - sie zeigen was man vorhat. Daran kann man sie messen, immer unter der Prämisse, dass es Koalitionen gibt, bei denen man nunmal gegenseitig Zugeständnisse machen muss.

[Petar T.]

Nein, das Problem ist, dass du es nicht verstehst.

Er hat es zutreffend auf den Punkt gebracht. Das ist genau der Grund, aus dem Grüne unwählbar sind. "Diskriminierende Effekte" ist die nette Umschreibung von: Wir können und wollen das Problem nicht angehen, weil das rassistisch wäre. In Clans sind nun einmal vorrangig Ausländer organisiert, wobei bestimmte Herkunftsländer deutlich hervorstechen. Eine Bekämpfung dieser Strukturen wäre nichts anderes als das direkte Vorgehen gegen Probleme, die durch Zuwanderung erst entstanden sind. Aus ideologischen Gründen können Grüne das nicht eingestehen. Also wird das jetzt Problem kleingeredet. 

Währenddessen in der realen Welt:

"Vertrauliches BKA-Lagebild: Die neue Organisierte Kriminalität überzieht Deutschland ungehemmt" - Welt

oder hier:
"Vier kriminelle syrische Clans mischen Leipzig auf – die Szene umfasst laut LKA bis zu 1000 Personen" - Focus online

Viele weitere Berichte aus anderen Teilen Deutschlands lassen sich finden.

Davon abgesehen bestätigt das doch genau die Ansicht, dass Wahlprogramme für die Tonne sind, wenn man nur kurze Zeit später nichts mehr davon wissen möchte.

[Hugo Stieglitz]

Und genau das ist das Problem - was du schreibst ist schlicht falsch.

Was ich schreibe ist absolut richtig. Robert Habeck hat im Wahlkampf von Clankriminalität gesprochen: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/bundestagswahl/artikel/clan-kriminalitaet-habeck-erntet-wut-aus-den-eigenen-reihen-48147989

Und das hat ihm Ärger in der eigenen Partei eingebracht. Im Wahlprogramm steht nicht ein Wort zur Bekämpfung von Clankriminalität. Eben weil Grüne dies als rassistisches Stereotyp betrachten: https://gruene-niedersachsen.de/2023/07/clan-debatte-wir-muessen-von-stigmatisierenden-pauschalbegriffen-wegkommen/?cn-reloaded=1

Robert Habeck hat sich im Wahlkampf vom Wahlprogramm entfernt, schlicht und einfach. Aussagen zu Maßnahmen mit denen die Grünen organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, habe ich nicht getätigt.