Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Kaffeekanzler]

Wenn es also nur eine relevante Menge an Verfassungsfeinden gibt, lässt man diese gewähren? Wie gesagt, das sieht das BVG genau so eben nicht.

Nein. Daher bezeichnete ich die BVerfG-Rechtsprechung (NPD-Fall) als verfehlt. M. E. müssten Parteien, wenn sie als verfassungsfeindlich gerichtlich erkannt werden, verboten werden, unabhängig von deren Wählerpotential

[Warnstreik]

Nein. Daher bezeichnete ich die BVerfG-Rechtsprechung (NPD-Fall) als verfehlt. M. E. müssten Parteien, wenn sie als verfassungsfeindlich gerichtlich erkannt werden, verboten werden, unabhängig von deren Wählerpotential

Bin ich total bei dir - aber selbst dann heißt doch "größere Anhängerschaft" == "größere Gefahr".

[Kaffeekanzler]

Bin ich total bei dir - aber selbst dann heißt doch "größere Anhängerschaft" == "größere Gefahr".

das stimmt natürlich.

Dennoch wird es in meinem Demokratieverständnis schwierig eine Partei mit derart hohen %-Werten (Umfragen und Wahlen) zu verbieten. Offensichtlich erkennt eine große Menge der Wahlberechtigten die AfD nicht als verfassungsfeindlich an. Zudem stellt sind die bereits im Thread aufgeworfene Frage, wohin gehen die AfD-Wähler im Falle eines Verbotes? Das ist natürlich kein rechtliches Argument aber dennoch eine relevante Frage. Im Falle eines Verbotes würden sich diese Menschen zunächst nicht mehr politisch repräsentiert fühlen.

Daher sage ich, dass ein gerichtliches Verbot im frühest möglichen Stadium erfolgen sollte, um deratige Überlegungen gar nicht erst anstellen zu müssen