Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Fettschwanzmaki]

(...)
Dafür steht da auch gleich schon mal weit oben ein "Die Folgekosten der Kernkraft sowie die Endlagerung sind nicht in die Stromgestehungskosten eingepreist." - das ist ja das Problem.

Das habe ich wahrgenommen und im Gegensatz zu dem Interessenverband der schweizerischen AKW-Betreiber, die anscheinend irgendwie anders rechnen, blende ich die Problematik der nach wie vor nicht gelösten Endlagerung nicht aus:

"Mit attraktiv tiefen Gestehungskosten ist die Schweizer Kernenergie wirtschaftlich. Doch sie muss immer wieder neben subventionierten Wind- und Solarstrom aus Deutschland bestehen, der den Markt phasenweise flutet. Wenn dieser stark vergünstigte Strom kaum Abnehmer findet – die Produktion von Sonnen- und Windstrom kann nicht bedarfsgerecht gesteuert werden – so sinken die Strompreise in den Keller. Dies beeinträchtigt nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Kernenergie, sondern auch der Schweizer Wasserkraft.

Für moderne Kernkraftwerke, wie sie sich heute im Bau befinden, rechnen Fachleute mit Produktionskosten von knapp sechs bis etwas über sieben Rappen pro Kilowattstunde. Vorausgesetzt, die gesellschaftlichen und gesetzlich-regulatorischen Rahmenbedingungen sind stabil und klar."

Jaja, die bösen Deutschen mit ihrer subventionierten Wind- und Solarenergie... machen alles kaputt, selbst Atomkraftwerke sind vor ihnen nicht sicher.

Zitronenfalter falten auch Zitronen.

Wenn wir ein Sonder"vermögen" bekommen, das unsere Zukunft absichern soll, ist das böse, aber wenn wir uns auf Jahrhunderte unnötige Kosten aufdrücken, ist das toll?

Meine Haltung dazu ist wohl relativ klar, kleiner Joke:

"Fazit

Kurzsichtigkeit ist keine Bagatelle, sondern ein gesellschaftliches Gesundheitsproblem mit weitreichenden Konsequenzen. Die Kombination aus zunehmender Naharbeit, eingeschränktem Tageslicht und digitalem Medienkonsum hat ein Umfeld geschaffen, in dem immer mehr Kinder und Jugendliche kurzsichtig werden – und das oft dauerhaft. Frühzeitige Aufklärung, regelmäßige Sehtests sowie einfache Präventionsmaßnahmen wie mehr Bewegung im Freien sind wissenschaftlich belegt und dringend anzuraten.", https://augenlicht.de/medizin/kurzsichtigkeit-die-stille-pandemie-der-moderne/

[Organisator]

Das habe ich wahrgenommen und im Gegensatz zu dem Interessenverband der schweizerischen AKW-Betreiber, die anscheinend irgendwie anders rechnen, blende ich die Problematik der nach wie vor nicht gelösten Endlagerung nicht aus:

"Mit attraktiv tiefen Gestehungskosten ist die Schweizer Kernenergie wirtschaftlich. Doch sie muss immer wieder neben subventionierten Wind- und Solarstrom aus Deutschland bestehen, der den Markt phasenweise flutet. Wenn dieser stark vergünstigte Strom kaum Abnehmer findet – die Produktion von Sonnen- und Windstrom kann nicht bedarfsgerecht gesteuert werden – so sinken die Strompreise in den Keller. Dies beeinträchtigt nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Kernenergie, sondern auch der Schweizer Wasserkraft.

Für moderne Kernkraftwerke, wie sie sich heute im Bau befinden, rechnen Fachleute mit Produktionskosten von knapp sechs bis etwas über sieben Rappen pro Kilowattstunde. Vorausgesetzt, die gesellschaftlichen und gesetzlich-regulatorischen Rahmenbedingungen sind stabil und klar."

Diese Aussage ist auch in der Schweiz umstritten - Energiekonzerne und die ETH kommen zu dem Schluss, dass ohne Subventionen kein neues AKW betrieben werden könne.

Rein praktisch braucht man sich nur die Baukosten von in der Entstehung befindlichen AKWs in Frankreich oder GB anschauen und kann daran schon leicht ablesen, dass eine Stromerzeugung in einem preislichen Niveau wie bei regenerativen Energien unrealistisch ist.

[Fettschwanzmaki]

Diese Aussage ist auch in der Schweiz umstritten - Energiekonzerne und die ETH kommen zu dem Schluss, dass ohne Subventionen kein neues AKW betrieben werden könne.

Naja, Philip Morris u. a. haben ja auch lange Zeit behauptet, dass ihre Produkte keinerlei gesundheitsschädliche Auswirkungen haben würden - man müsse nur gesund rauchen. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass die Betreiber der schweizerischen AKW selbst zugeben würden, dass ihre "Rechnung" kompletter Bullshit ist.

Rein praktisch braucht man sich nur die Baukosten von in der Entstehung befindlichen AKWs in Frankreich oder GB anschauen und kann daran schon leicht ablesen, dass eine Stromerzeugung in einem preislichen Niveau wie bei regenerativen Energien unrealistisch ist.

In GB wird der Reaktor "Hinkley" mit fünfjähriger Verspätung an Netz gehen können, aus ursprünglich geschätzten 18 Milliarden Pfund sind nunmehr 46 Milliarden Pfund geworden.

Das würde in D natürlich vollkommen anders laufen. Stuttgart 21 und auch der BER sind ja nur zwei Großprojekte, die wie geplant zeitlich wie auch zu den ursprünglich veranlagten Kosten fast punktgenau umgesetzt werden konnten.

Die Briten (und auch die Franzosen) können es einfach nicht...

[Organisator]

Naja, Philip Morris u. a. haben ja auch lange Zeit behauptet, dass ihre Produkte keinerlei gesundheitsschädliche Auswirkungen haben würden - man müsse nur gesund rauchen. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass die Betreiber der schweizerischen AKW selbst zugeben würden, dass ihre "Rechnung" kompletter Bullshit ist.

Oder dass die Rechnung absichtlich ungenau ist, weil der Staat sie dann schon retten wird. Und Risiken künstlich klein gerechnet werden. Daher auch mein Vorschlag selbst mal die Zahlen durchzurechnen.

In GB wird der Reaktor "Hinkley" mit fünfjähriger Verspätung an Netz gehen können, aus ursprünglich geschätzten 18 Milliarden Pfund sind nunmehr 46 Milliarden Pfund geworden.

Das würde in D natürlich vollkommen anders laufen. Stuttgart 21 und auch der BER sind ja nur zwei Großprojekte, die wie geplant zeitlich wie auch zu den ursprünglich veranlagten Kosten fast punktgenau umgesetzt werden konnten.

Die Briten (und auch die Franzosen) können es einfach nicht...

Hinkley wird sogar so teuer, dass der Staat einen Mindeststrompreis von 15 ct / kwh garantieren muss. Mehr als doppelt so hoch wie regenerative Energien.
Und zum Thema Großprojekt hast du ja treffend die Risiken, die regelmäßig eintreten, aufgeführt.

[Hugo Stieglitz]

für dezentrale Anlagen reichen die bestehenden Netze aus. Ganz besonders für heimische PV-Anlagen, da der Strom im Umkreis gleich wieder verbraucht wird. Größere Anlagen brauchen entsprechende Anschlüsse, werden aber schlauerweise in der Nähe dieser Anschlüsse gebaut. Ähnliches gilt für Großspeicher.

Also das Wirtschaftsministerium - auch unter Habeck- behauptet, dass der Netzausbau das zentrale Unterfangen für die Umstellung auf erneuerbare Energien ist.
Falls Du das nicht infrage stellst, bleibt es dabei, dass das was für den einzelnen günstiger ist, nicht gesamtgesellschaftlich der günstigste Weg sein muss. In jedem Fall muss es aber quantifiziert und in der Berechnung enthalten sein.

Ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit sich sowieso nicht für Argumente interessiert bzw. die teilweise nicht versteht. Insofern ist das eh erst mal eine theoretische Diskussion. Problematisch finde ich nur, dass es auch Berufspolitiker nicht verstehen. Genauso wie die Tatsache, dass uns (bzw. die heilige Wirtschaft) Extremwetterereignisse viel, viel Geld kosten.

Die Diskussion nahm ihren Ausgang ja bei der Frage was preiswerter ist, KKW's oder Erneuerbare. Insofern kann ich Dir die Sorge um Extremwetterereignisse nehmen, denn wir sind argumentativ ja schon mal von der CO2 intensiven Energiegewinnung weg. Dabei liegt es in der Natur von Diskussionen, theoretisch zu sein.
Wenn man aber immer behauptet, dass etwas der geilste Scheiß seit geschnitten Brot ist und das ist am Ende nicht so, dann trägt das sich nicht dazu bei weiter für Argumente offen zu sein.

[Petar T.]

War es nicht so, dass man die Einstufungen der Verfassungsschutzbehörden auch gerichtlich überprüfen konnte und kann? Die Gerichte sind meines Wissens unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Wenn ich mich nicht irre, wurden da Einstufungen durchaus bestätigt. Leider macht sich das in der Erzählung nicht so gut...

Dazu gibt es einen interessanten Artikel:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-parteinaehe-einfluss-entscheidungen-studie-uni-mannheim

Um erst gar keine Kritik aufkommen zu lassen: unterm Strich wird die Parteinähe als unbedenklich eingeschätzt. Trotzdem gibt ein paar bemerkenswerte Passagen.

Das Ergebnis der Auswertung: Parteinähe spielt bei den Entscheidungen der Richter – trotz ihrer formalen Unabhängigkeit - sehr wohl eine Rolle. Das Entscheidungsverhalten der Richter des Zweiten Senats sei im Untersuchungszeitraum "nicht völlig unabhängig von Parteilinien" gewesen, resümieren die Forscher.
Allerdings liegt eine gewisse Parteinähe der Richter auch in der Natur des Wahlverfahrens, das sie nach Karlsruhe befördert: Richter des BVerfG werden je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt. Erforderlich ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das führt dazu, dass sich vor allem Union und SPD die Vorschlagsrechte untereinander aufteilen. Die kleineren Parteien konnten bisher immer nur einen Verfassungsrichter vorschlagen, wenn ihnen Union und SPD ein Benennungsrecht abtraten. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten wegen einer Nachbesetzung für den Ersten Senat gegeben; ursprünglich wären die Grünen am Zug gewesen, Unionsministerpräsidenten beharrten allerdings auf einen Kandidaten aus ihrem Lager, da sie einen Linksdrall im Senat befürchteten.
Bestimmtes Maß an Parteinähe unbedenklich
Dass sich die Richter des Zweiten Senats bei ihren Entscheidungen offenbar nicht gänzlich von der Linie der Partei, die sie letztlich in das Amt nach Karlsruhe gehievt hat, freimachen können,finden die Wissenschaftler allerdings nicht bedenklich: "Ein gewisses Maß an parteilicher Prägung ist nicht überraschend und ergibt auch Sinn. Schließlich geht es bei verfassungsrechtlichen Fragen nicht immer nur um richtig oder falsch, sondern auch um eine politische oder weltanschauliche Bewertung der zugrunde liegenden Rahmenbedingungen in einer sich ändernden Gesellschaft", so Professor Thomas Gschwend, einer der Autoren der Studie. Gschwend weiter: "Auch Gewissensfragen können eine Rolle spielen – und da kann man es als durchaus wünschenswert betrachten, dass im Verfassungsgericht unterschiedliche Strömungen vertreten sind, da seine Entscheidungen von großer Tragweite sind."

Der Artikel ist schon ein paar Tage alt, zeigt aber die Machtspielchen, die hinter der Besetzung der Richterpostionen stecken. Wir erinnern uns an die Diskussion um Frauke Brosius-Gersdorf. Würde man den Bruch der Koalition riskieren, wenn es doch am Ende völlig egal ist, wer zum Richter ernannt wird? Würde man in Sachsen-Anhalt eilig vor der Wahl noch mit alten Mehrheiten eine Parlamentsreform beschließen, die auch das Landesverfassungsgericht betrifft? Natürlich nicht. Man kann gerne glauben, dass Gerichte unabhängig sind, dann ist man aber ziemlich naiv.

Brosius-Gersdorf hat sich übrigens kürzlich bei Lanz sehr interessant zur AfD geäußert. Gerne mal in der Mediathek anschauen.

,,Wir müssen mal aufpassen, diesen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff per se als verfassungswidrig anzusehen. Das ist nicht so"(...)

Quelle

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, meldet indes Zweifel an einem AfD-Verbotsverfahren an.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rät von einem AfD-Verbotsverfahren ab. Die für ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei nötigen rechtlichen Voraussetzungen seien schwer nachweisbar, sagte er dem Berliner »Tagesspiegel«. Papier saß dem Karlsruher Gericht von 2002 bis 2010 vor.

»Führt die AfD einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich halte das für nicht begründbar«, sagte Papier im Interview. Es gehe bei einem Verbotsverfahren nicht nur um Äußerungen einzelner Funktionsträger. Daher rate  er davon ab. Auch bezüglich eines Teilverbots mahnte der frühere Verfassungsrichter zur Vorsicht.

Quelle

Langsam aber sicher verschiebt sich das Overton-Fenster vom ganz linken Rand wieder in die Mitte.

[NelsonMuntz]

Langsam aber sicher verschiebt sich das Overton-Fenster vom ganz linken Rand wieder in die Mitte.

Extra und nur für Dich ein kleiner Link zum Thema:

https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/verschiebung-des-sagbaren-das-overton-window-42839/

[Rowhin]

Das Spannende ist ja, dass sich fast jeder selbst für die Mitte hält und die Gegenseite für die Extreme.

[Organisator]

Also das Wirtschaftsministerium - auch unter Habeck- behauptet, dass der Netzausbau das zentrale Unterfangen für die Umstellung auf erneuerbare Energien ist.
Falls Du das nicht infrage stellst, bleibt es dabei, dass das was für den einzelnen günstiger ist, nicht gesamtgesellschaftlich der günstigste Weg sein muss. In jedem Fall muss es aber quantifiziert und in der Berechnung enthalten sein.
Die Diskussion nahm ihren Ausgang ja bei der Frage was preiswerter ist, KKW's oder Erneuerbare. Insofern kann ich Dir die Sorge um Extremwetterereignisse nehmen, denn wir sind argumentativ ja schon mal von der CO2 intensiven Energiegewinnung weg. Dabei liegt es in der Natur von Diskussionen, theoretisch zu sein.
Wenn man aber immer behauptet, dass etwas der geilste Scheiß seit geschnitten Brot ist und das ist am Ende nicht so, dann trägt das sich nicht dazu bei weiter für Argumente offen zu sein.

Der Habecksche Netzausbau bezieht sich hauptsächlich auf Windstrom, der hauptsächlich in Küstenbundesländern bzw. offshore entsteht. PV-Strom versickert typischerweise in den örtlichen Niederspannungsnetzen, so dass es dort keiner (oder nur geringer) Anpassungen bedarf. Das höchste der Gefühle wäre ein zusätzlicher Trafo in der Umspannungsstation in der Straße, sollte es zufällig dort zu (bisher noch kaum zu beobachtenden) Spannungsspitzen kommen.

Vor Extremwettereignissen sind im übrigen auch konventionelle Kraftwerke nicht geschützt - sie gerade das ungarische AKW (sowie diverse französische AKWs), denen das Kühlwasser ausgeht.

[Petar T.]

Die von einer Stasi-Mitarbeiterin ins Leben gerufene, linksradikale Amadeu Antonio Stiftung, die sich zu 2/3 aus staatlichen Mitteln finanziert und diese Mittel weiterreicht an Organisationen, die dann Neuntklässler mit explizit sexualisierten bzw. pornografischen Inhalten  konfrontiert (Pornoskandal Schleife). Eine Stiftung, die unübersehbare Verflechtungen mit Politikern von Grünen und SPD aufweist (Schirmherr Wolfgang Thierse) und offen gegen die AfD und teilweise gegen die CDU agitiert. Die im Auftrag von Heiko Maas bei der Internetzensur mitwirken sollte (Arbeitsgruppe "Hasskriminalität" und "Fake News").
Die in Kita-Broschüren davor warnt, dass äußerliche Merkmale wie traditionelle Kleidung oder blonde Zöpfe bei Kindern in Kombination mit bestimmten Verhaltensweisen auf ein völkisches Elternhaus hindeuten können.

Diese Organisation warnt vor der Nutzung des Modells, weil es der neuen Rechten nützt.  Und weil es zu harmlos klingt, sind es dann im Fazit vorsichtshalber Rechtsextreme.

Eine linksradikale Organisation behauptet also, das was Rechte sagen, sei falsch. Das klingt überzeugend.
Man stelle sich vor: Linke behaupten auch, die Hufeisentheorie wäre falsch. Linke behaupten auch, es gebe kein Gewaltproblem mit der Antifa.
Und weil einem das niemand anderes bescheinigt, müssen eben Quellen aus der linken Bubble herhalten.