Irgendein Laberthread über AfD und Co.

[Hugo Stieglitz]

Sind die Gespräche schon durch? Das steht ja noch nicht mal fest; abgesehen davon ist die Linke von der SED durchaus deutlich weiter entfernt als die AfD von der NSDAP. Aber ja, die Linke hat oft (oder auch "fast immer") gute Ideen, aber ebenso wie der rechte Rand keinerlei Pragmatismus oder Realitätsnähe. Aber, und das ist der Unterschied, was man den Linken zugute halten muss: Dort sind tatsächlich meist Menschen in der Partei, die auch an andere, auch schwächere Menschen denken. Und das ist etwas, das im Parteienspektrum von links nach rechts leider immer weiter abnimmt, genauso wie auch generell in der Bevölkerung. Und das ist nun mal eines der größten Probleme in unserer Gesellschaft, in Verbindung mit der Tatsache, dass wir eine Lagerbildung haben und Menschen immer mehr die extremen Ränder wählen statt gemäßigterer Parteien. Und die gemäßigte (größere) Regierungspartei (die andere nickt ja nur ab) mit ihren Reformen und Tankrabatten ist halt auch eher Fan von Umverteilungen von unten nach oben, was bei der jetzigen Vermögensverteilung auch eher suboptimal ist und für vermutlich 99 % der User hier (auch der AfD-Fanboys) schlecht (nicht nur) für den eigenen Geldbeutel.

An dem Betrag ist fast alles falsch. Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED. Man kann eine direkte Linie zur SED ziehen. Die AFD steht in keinem Bezug zur NSDAP und wurde zunächst als Anti-Euro-Partei gegründet. Außerdem wird in der Partei gestritten, wie bei den Kesselflickern. Nicht gerade typisch für eine Führerpartei. Das hätte er doch wirklich nicht gewollt.
Ob die Ideen der Linkspartei ,,fast immer" gut sind, hängt mehr davon ab, ob man selbst Linkspartei-Fanboy ist oder nicht. Entscheidend ist, doch ob die Ideen eine Lösung für die derzeitigen Probleme sind. Da kann man auch anderer Meinung sein.
Ich erkenne auch nicht, dass schwächere Menschen vom Parteienspektrum zurückgelassen wurden. Seit Jahren wurde das Sozialsystem nur ausgebaut und nicht abgebaut.
Elterngeld, Mindestlohn (inkl. Regelmäßiger Erhöhung), Mütterrente, Bildung und Teilhabe, Ausweitung von Wohngeld, Grundrente, Bürgergeld mit 12% Regelsatzsteigerung, Rente mit 63, doppelte Haltelinie bei 48%, Unterhaltsvorschuss, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkasse, Einführung Deutschlandticket, Selbstbestimmungsgesetz, AGG. Das Ganze ohne Zutun der Linkspartei nebenbei bemerkt.

Auch nickt die SPD nichts nur ab, sie hat sich massiv durchgesetzt in den Koalitionsverhandlungen mit dem 500 Mrd. EUR Schuldenpaket, Fortsetzung des Soli, Mindestlohn von 15 EUR, Tariftreuegesetz und der Rentengarantie bis 2031.
Bestimmte Dinge zu sagen mag sich richtig gut in der Magengrube anfühlen aber man sollte sich nicht von der Realität abkoppeln.

[Faunus]

Schießbefehl an der Grenze (welcher auch immer)!

NSDAP -> ja
SED   -> ja
AfD   -> ja
Linke -> nichts gefunden beim Googeln

Daran auch "fast alles" falsch? 

Und damit kein Missverständnis entsteht: weder extrem linls noch extrem rechts sind für mich eine Option, sondern eher ein Grauen!

[Warnstreik]

Schießbefehl der AfD... Welcher soll das sein?

Such dir einen aus, entweder von Frauke Petry oder vom Storch, die noch nachlegte und an Grenzen auch auf Kinder schießen lassen würde. Die nebulöse Ansage bzgl. "Rüstungsgüter brauchen wir noch für die Remigration" lass ich mal außen vor...

Und natürlich: Das "...Reiche erschießen..." war absolut dämlich. Wurde übrigens auch zur Genüge im öffentlich Rechtlichen und in linken Medien (TAZ, Spiegel...) kritisch drüber berichtet.

Über die jweilige Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Aussagen darf man aber gerne diskutieren.

[Ozymandias]

Das mag sein, dass die SED im Laufe der Zeit zur Linken wurde, aber im Gegensatz zu anderen Parteien hat sich die Linke weiterentwickelt. Die Linke hat schon lange viele Dinge der DDR-Zeit hinter sich gelassen und hat heute "völlig" andere Inhalte (im Rahmen von "links" halt) und plant auch nicht die Abschaffung der Demokratie

Die ominöse Systemfrage der Linken ist nichts anders als eine weitere Form des Totalitarismus.

Da müssen dann halt Leute wie Charlie Kirk und der UNH-CEO zuerst dran glauben. So viel auch zur Ernsthaftigkeit der Kasseler Strategiekonferenz.

[Warnstreik]

Die ominöse Systemfrage der Linken ist nichts anders als eine weitere Form des Totalitarismus.

Da müssen dann halt Leute wie Charlie Kirk und der UNH-CEO zuerst dran glauben. So viel auch zur Ernsthaftigkeit der Kasseler Strategiekonferenz.

Was haben die oben genannten Mörder mit der Linken im Generellen und der Linken in Deutschland zu tun? Beide Täter waren keine "Linken", beiden Tätern werden gänzlich eigene Ziele bzw. Motivationen zugrundegelegt.

Wollen wir uns mal die rechts-motivierten Morde in den letzten 35 Jahren in Deutschland anschauen? Oder die vielen vertuschten Fälle wie z.B. Oury Jalloh?

[Petar T.]

Nach allem, was zum Mörder Kirks bekannt ist, handelt es sich bei dem Täter um einen Linken (Amerikaner). Motive waren die Ablehnung von Transgeschlechtlichkeit und LGBT-Rechten  durch Kirk; eine sichergestellte Patrone trug die Aufschrift "Hey Fascist! CATCH!". Die Medien hierzulande waren jedoch mehr mit dem Framing von Kirk beschäftigt (hier schon dargelegt), als die Hintergründe zu thematisieren. Was erwartet man auch von überwiegend links eingestellten Journalisten...

Gibt es im Falle Oury Jallohs Verurteilungen, z.B. wegen Mordes?

[highperformer]

Die Linkspartei ist die Nachfolgepartei der SED. Man kann eine direkte Linie zur SED ziehen. Die AFD steht in keinem Bezug zur NSDAP und wurde zunächst als Anti-Euro-Partei gegründet.

Wie gesagt, nach aktuellem Stand. Und da ist die AFD inhaltlich der NSDAP ziemlich nahe und wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde sie ja auch Medien "gleichschalten", Ausländer deportieren bzw. in Ghettos stecken etc. Das sagt sie ja selbst mehr oder weniger offen.

Ob die Ideen der Linkspartei ,,fast immer" gut sind, hängt mehr davon ab, ob man selbst Linkspartei-Fanboy ist oder nicht.

Nicht ganz. Ich bin alles andere als ein Fanboy der Linkspartei und würde die nie wählen, aber manchmal lohnt es sich, sachlich zu bleiben und Emotionen auszublenden. Und wir brauchen einfach Menschen, auch im Parteiensystem, die sich Gedanken um die Zukunft machen, die sich Gedanken um die Mitmenschen machen, statt einfach dem Gestern hinterher zu trauern. Und das beziehe ich nicht nur auf die AfD, sondern auch explizit auf CDU/CSU.

Ich erkenne auch nicht, dass schwächere Menschen vom Parteienspektrum zurückgelassen wurden.

Das stimmt, die AfD spielt sich ja auf als Robin Hood und umwirbt gezielt die schwächeren und weniger informierten, die nicht verstehen, dass sie am Ende mit der AfD noch weniger Geld im Geldbeutel haben werden.

Letztlich ist das auch wieder ein Punkt, bei dem insbesondere die Linke eben verdammt Recht hat: das Geld verteilt sich immer weiter von unten nach oben und das ist ein Problem. Dass die Linke gleich so weit geht und überhaupt jedem exakt das gleiche Gehalt zukommen lassen will, ist natürlich wieder dem Extremismus geschuldet, in dem die sich verrennt, aber leider sehen andere Parteien (wie insbesondere eben CDU/CSU/AfD/FDP etc.) das nicht als Problem an. Was hätte gegen einen Pauschalbetrag als Tankzuschuss gesprochen? Fair an alle ausgeschüttet, statt Ölkonzerne weiter zu bereichern und primär die beim Tanken zu subventionieren, die es eh nicht nötig haben? Reichere Leute verbrauchen nun mal mehr Benzin.

Und hier gibt es in der Tat ein Problem im Parteienspektrum. Selbst die SPD, die es eigentlich besser wissen müsste, macht bei dem Unfug mit und wundert sich dann, dass sie nicht mehr gewählt wird.

[Bob Kelso]

Woher weißt du über was ich mich alles empöre? Aber als NPC (musste ich als Alter weißer Mann leider erst recherchieren)  bin ich natürlich nur das übliche unreflektierte Lügenpresse- und ÖRR-Schaf, dass nichts mitkriegt von den wirklichen Problemen im Land. Schon klar. Träum weiter in deiner AFD-Blase.

leider kann ich Ihre Antwort inhaltlich nicht verstehen!

[Warnstreik]

Nach allem, was zum Mörder Kirks bekannt ist, handelt es sich bei dem Täter um einen Linken (Amerikaner). Motive waren die Ablehnung von Transgeschlechtlichkeit und LGBT-Rechten  durch Kirk; eine sichergestellte Patrone trug die Aufschrift "Hey Fascist! CATCH!". Die Medien hierzulande waren jedoch mehr mit dem Framing von Kirk beschäftigt (hier schon dargelegt), als die Hintergründe zu thematisieren. Was erwartet man auch von überwiegend links eingestellten Journalisten...

Nein, nach allem was bekannt ist handelt es sich nicht um einen "Linken", er war nirgendwo Mitglied, war in keinen Organisationen aktiv und war auch kein registrierter Demokrat.  Und ja, er hielt Kirk für einen Faschisten - was je nach Definition auch nicht absolut abwegig war. Seinen Ausschlag hat wohl die Ablehung Kirk gegen die LGBT-Lebensarten gegeben, die auch persönlichen Einfluß auf sein Leben hatte.

Gibt es im Falle Oury Jallohs Verurteilungen, z.B. wegen Mordes?

Nein, aber sehr interessante Aufarbeitungen in Form von Dokus und Podacasts. Auch gab es vorher schon mindestens zwei ähnlich gelagerte Todesfälle und dazu einige Auffälligkeiten. Muss man nicht glauben, aber dass Ermittlungen bis hoch ins Ministerium erschwert oder verhindert wurden und alles andere nicht zusammenpasst darf zumindest mal hellhörich machen. Die letzte Doku war sehr gut - da kamen beide Seiten ausreichend zur Sprache.

[Faunus]

Das stimmt, die AfD spielt sich ja auf als Robin Hood und umwirbt gezielt die schwächeren und weniger informierten, die nicht verstehen, dass sie am Ende mit der AfD noch weniger Geld im Geldbeutel haben werden.

Deswegen wäre mir die absolute Mehrheit in Sachchen-Anhalt recht gewesen. Aber zum aktuellen Stand wird diese Partei den Beweis leider nicht antreten können.

[Hugo Stieglitz]

Wie gesagt, nach aktuellem Stand. Und da ist die AFD inhaltlich der NSDAP ziemlich nahe und wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde sie ja auch Medien "gleichschalten", Ausländer deportieren bzw. in Ghettos stecken etc. Das sagt sie ja selbst mehr oder weniger offen.

Das ist ,,trust me bro" Niveau. Ich habe Dir ganz schnell widerlegt, dass sie ziemlich nahe sind. Das eine ist eine Führerpartei und das andere eine Partei von Streithammeln. Schon ein gewaltiger Unterschied, findest Du nicht?
Im Wahlprogramm spricht die AFD davon Fachkräfte aus dem Ausland anwerben zu wollen. Ausländer werden in Deutschland jeden Tag deportiert, nur dass wir uns wegen der emotionalen Aufladung des Begriffs darauf geeinigt haben es Abschiebung zu nennen. Das wollte SPD-Kanzler Scholz auch. ,,Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen Abschieben, die kein Bleiberecht haben."
Es gibt da eine einfache Faustregel. Bei jedem Vergleich mit dem 3. Reich steht die tätigende Person wie ein Depp da.

Nicht ganz. Ich bin alles andere als ein Fanboy der Linkspartei und würde die nie wählen, aber manchmal lohnt es sich, sachlich zu bleiben und Emotionen auszublenden. Und wir brauchen einfach Menschen, auch im Parteiensystem, die sich Gedanken um die Zukunft machen, die sich Gedanken um die Mitmenschen machen, statt einfach dem Gestern hinterher zu trauern. Und das beziehe ich nicht nur auf die AfD, sondern auch explizit auf CDU/CSU.

Diese Menschen haben wir doch in unserem Parteiensystem. Dir mögen die Gedanken, die sie sich um die Zukunft machen nicht gefallen, aber das ist der Kern der pluralistischen Gesellschaft. Vielen andere Menschen gefallen auch die Gedanken der Linkspartei zur Zukunft nicht. 

Das stimmt, die AfD spielt sich ja auf als Robin Hood und umwirbt gezielt die schwächeren und weniger informierten, die nicht verstehen, dass sie am Ende mit der AfD noch weniger Geld im Geldbeutel haben werden.

Dann sind wir beide d'accord, dass das Parteienspektrum nicht – wie du behauptet hast – die Schwächeren zurückgelassen hat, sondern die AFD keine Politik für Schwächere machen möchte?

Letztlich ist das auch wieder ein Punkt, bei dem insbesondere die Linke eben verdammt Recht hat: das Geld verteilt sich immer weiter von unten nach oben und das ist ein Problem. Dass die Linke gleich so weit geht und überhaupt jedem exakt das gleiche Gehalt zukommen lassen will, ist natürlich wieder dem Extremismus geschuldet, in dem die sich verrennt, aber leider sehen andere Parteien (wie insbesondere eben CDU/CSU/AfD/FDP etc.) das nicht als Problem an. Was hätte gegen einen Pauschalbetrag als Tankzuschuss gesprochen? Fair an alle ausgeschüttet, statt Ölkonzerne weiter zu bereichern und primär die beim Tanken zu subventionieren, die es eh nicht nötig haben? Reichere Leute verbrauchen nun mal mehr Benzin.

Und hier gibt es in der Tat ein Problem im Parteienspektrum. Selbst die SPD, die es eigentlich besser wissen müsste, macht bei dem Unfug mit und wundert sich dann, dass sie nicht mehr gewählt wird.

Die Linke hat mit dieser Aussage eben überhaupt nicht Recht. Es wird stark aus der Mittelschicht nach unten umverteilt, mehr als in fast jedem anderen Land der Welt. Die Liste an Sozialleistungen, die wir in den letzten Jahren ausgebaut haben, kannst Du in meinem Post nachlesen.
Das Problem ist doch viel eher, dass die Wirtschaft seit 7 Jahren nicht wächst. Das kommt Deiner Linkspartei übrigens sehr entgegen, weil sie selbst das kapitalistische Wachstum ablehnt. In einem endlichen System kann es kein unbegrenztes Wachstum geben höre ich aus diesen Kreisen. Außer natürlich beim Sozialstaat, der kann immer weiterwachsen.

[highperformer]

Das eine ist eine Führerpartei und das andere eine Partei von Streithammeln. Schon ein gewaltiger Unterschied, findest Du nicht?

Das stimmt, die NSDAP war wenigstens geeint, aber früher war die Spaltung in der Gesellschaft und damit innerhalb von Parteien auch noch nicht so enorm. Aber letztlich ist sich die AfD dann bei den großen Themen doch relativ einig, sei es das Feindbild "Lügenpresse"/ÖR oder eben der Ausländer im Stadtbild. Dass man im Programm schreibt, nur "hochqualifizierte Ausländer" haben zu wollen, ändert nichts an der generellen Stimmungsmache, und dann entsprechend auch nichts daran, dass diese erwünschten Ausländer auch einfach keinen Bock haben. Denn auch ein Stadtbild mit hochqualifizierten Ausländern sieht ausländisch aus und am Ende telefonieren die noch in der Öffentlichkeit in ihrer eigenen Muttersprache, unerhört!

Das wollte SPD-Kanzler Scholz auch. ,,Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen Abschieben, die kein Bleiberecht haben."

Das will jeder, darum geht's ja auch gar nicht. Bzw. geht es doch, da die AfD postfaktisch so tut, als wäre sie die einzige Partei, die das machen möchte.

Dann sind wir beide d'accord, dass das Parteienspektrum nicht – wie du behauptet hast – die Schwächeren zurückgelassen hat, sondern die AFD keine Politik für Schwächere machen möchte?

Nicht nur die AfD möchte keine Politik für Schwächere machen, das ist ja das Problem, und die Linken sind leider extremistischer Rand. Und insbesondere habe ich darauf hingewiesen, dass es im Spektrum von links nach rechts immer weniger wird mit Politik für benachteiligte Menschen und immer mehr für Großverdiener.

Es wird stark aus der Mittelschicht nach unten umverteilt, mehr als in fast jedem anderen Land der Welt.

Kommt drauf an, wie man Mittelschicht definiert. Von der Mittelschicht, in der Merz lebt, wird jedenfalls nix nach unten verteilt Dass die Belastungen immer die breite Masse treffen, ist eben das Problem unserer regierenden Parteien und auch der dazu bereit stehenden Alternative. Es wird dich überraschen, aber auch das ist ein Problem, das eher aus dem linken Teil des Parteispektrums gelöst werden würde.

Zum "Deutschland ist das schlechteste Land der Welt"-Teil sag ich jetzt mal nichts.

Die Liste an Sozialleistungen, die wir in den letzten Jahren ausgebaut haben, kannst Du in meinem Post nachlesen.

Naja, die Liste ist nur mäßig brauchbar. Elterngeld bspw. wurde restriktiver und da gibt's noch nicht mal einen Inflationsausgleich bei der Obergrenze ... Bürgergeld wird ebenfalls restriktiver, die Erhöhungen waren primär Ausfluss des BVerfG, welches primär an der Würde des Menschen orientiert war. Dass das bei Nazis natürlich schlecht ankommt, überrascht mich wenig.

Dass man gegen mehr Bildung und Teilhabe ist, ist natürlich bei einem Land wie unserem, wo die Kinder armer Eltern am Ende wieder arme Menschen werden, ebenfalls ein Armutszeugnis.

Und das Deutschlandticket jetzt wirklich als Sozialleistung betrachten? Ernsthaft jetzt? Am Ende erzählst du uns noch, dass deine Kfz-Steuern kostendeckend für die Straßenverkehrsinfrastruktur sind und der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht wurde?

[Hugo Stieglitz]

Das stimmt, die NSDAP war wenigstens geeint, aber früher war die Spaltung in der Gesellschaft und damit innerhalb von Parteien auch noch nicht so enorm. Aber letztlich ist sich die AfD dann bei den großen Themen doch relativ einig, sei es das Feindbild "Lügenpresse"/ÖR oder eben der Ausländer im Stadtbild. Dass man im Programm schreibt, nur "hochqualifizierte Ausländer" haben zu wollen, ändert nichts an der generellen Stimmungsmache, und dann entsprechend auch nichts daran, dass diese erwünschten Ausländer auch einfach keinen Bock haben. Denn auch ein Stadtbild mit hochqualifizierten Ausländern sieht ausländisch aus und am Ende telefonieren die noch in der Öffentlichkeit in ihrer eigenen Muttersprache, unerhört!

Schön, dass Du mir zustimmst, dass das was Du behauptet hast, falsch ist, das ist selten.
In meinen Augen macht es aber schon einen enormen Unterschied, wenn man behauptet, dass die AFD mehr oder weniger offen eine Ghettoisierung der hier lebenden Ausländer verspricht und im Wahlprogramm dann das Gegenteil steht.

Das will jeder, darum geht's ja auch gar nicht. Bzw. geht es doch, da die AfD postfaktisch so tut, als wäre sie die einzige Partei, die das machen möchte.

Wenn es aber jeder will, kann die AFD nicht exzeptionell böse sein, wenn sie es auch will. Das war aber gar nicht Dein Punkt, Dein Punkt war die Abschiebung, in Deinen Worten ,,Deportation" an sich.

Kommt drauf an, wie man Mittelschicht definiert. Von der Mittelschicht, in der Merz lebt, wird jedenfalls nix nach unten verteilt Dass die Belastungen immer die breite Masse treffen, ist eben das Problem unserer regierenden Parteien und auch der dazu bereit stehenden Alternative. Es wird dich überraschen, aber auch das ist ein Problem, das eher aus dem linken Teil des Parteispektrums gelöst werden würde.

Nein, es kommt nicht darauf an, wie man Mittelschicht definiert. Es kommt darauf an zu belegen, dass in Deutschland nur von unten nach oben umverteilt wird. Das war Deine Behauptung. Ich behaupte, dass aus der Mittelschicht nach unten umverteilt wird, dass ist sehr leicht an der Abgabenquote belegbar.
Ob das linke Spektrum eine Lösung für das Problem hat ist die Frage. Für den Investitionsstau hatte das linke Spektrum auch eine Lösung, Schulden. Die werden aber größtenteils zweckentfremdet. Es liegt nahe, dass eine stärkere Besteuerung von Vermögen am Ende auch nicht zu einer Entlastung führen würde.

Naja, die Liste ist nur mäßig brauchbar. Elterngeld bspw. wurde restriktiver und da gibt's noch nicht mal einen Inflationsausgleich bei der Obergrenze ... Bürgergeld wird ebenfalls restriktiver, die Erhöhungen waren primär Ausfluss des BVerfG, welches primär an der Würde des Menschen orientiert war. Dass das bei Nazis natürlich schlecht ankommt, überrascht mich wenig.

Dass man gegen mehr Bildung und Teilhabe ist, ist natürlich bei einem Land wie unserem, wo die Kinder armer Eltern am Ende wieder arme Menschen werden, ebenfalls ein Armutszeugnis.

Und das Deutschlandticket jetzt wirklich als Sozialleistung betrachten? Ernsthaft jetzt? Am Ende erzählst du uns noch, dass deine Kfz-Steuern kostendeckend für die Straßenverkehrsinfrastruktur sind und der Klimawandel nicht vom Menschen verursacht wurde?

Nur um das sauber durch zu deklinieren. Du behauptest, das Parteienspektrum hätte die Schwächeren in der Gesellschaft zurückgelassen. Ich liste Dir die Vielzahl an Sozialleistungen auf, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten eingeführt oder ausgebaut wurden und das ist nicht brauchbar um mein Argument zu untermauern, weil diese Leistungen nicht noch mehr ausgebaut wurden? Diese Logik ist erklärungsbedürftig.
Es gab soweit ich weiß 2022 oder 2023 kein Urteil des BverfG, dass ein neues Berechnungsverfahren zur Berechnung der Regelsätze hätte eingeführt werden müssen.  Es wären auch andere Verfahren denkbar gewesen, die zu geringeren Steigerungen hätten führen können.
Ich habe keine qualitative Aussage zum Bildungs- und Teilhabepaket getätigt. Ich habe nur gesagt, dass es die Leistungen gibt und dass es sie mal nicht gab, folglich ein Ausbau der Sozialleistungen für Schwächere stattgefunden hat, entgegen Deiner Behauptungen, das Parteienspektrum habe diese Menschen zurückgelassen.
Und ja, dazu gehört auch das Deutschlandticket, welches massiv vom Staat subventioniert wird und gerade ärmeren Menschen zugutekommt.
Ich bin mir nicht sicher, ob Dir das klar ist aber Sozialleistungen fallen nicht vom Himmel, die müssen erstritten werden und genau das ist in den letzten Jahren geschehen. Zu behaupten, dass wäre alles nicht geschehen, wäre nicht genug und überall wären nur Menschenfeinde am Werk trägt nicht zu einem Abbau der von Dir beklagten Polarisierung bei; ebenso wenig Diskutanten als Nazis zu verunglimpfen.

[highperformer]

Wenn es aber jeder will, kann die AFD nicht exzeptionell böse sein, wenn sie es auch will. Das war aber gar nicht Dein Punkt, Dein Punkt war die Abschiebung, in Deinen Worten ,,Deportation" an sich.

Ob du es nun "Deportation" oder "Remigration" nennst, ist letztlich egal. Die AfD beschreibt ja grundsätzlich erst mal alle "arabisch aussehenden" Menschen als potentielle Messerstecher und Gruppenvergewaltiger. Das ist das Problem. Da hilft es nicht, wenn du das mit "die anderen Parteien wollen es auch" versuchst zu relativieren. Nein, die anderen Parteien wollen das eben nicht. Die wollen Straftäter abschieben, und zwar solche, die Straftaten begangen haben, und nicht solche, die welche begehen könnten. Auch ist anderen Parteien klar, dass Zwischenfälle im Zug auch von alkoholisierten biodeutschen Fußballfans begangen werden können, aber so AfD-Politiker und -Wähler gehen schon von Haus aus von Ausländern aus, wenn irgendwo was ist.

Es kommt darauf an zu belegen, dass in Deutschland nur von unten nach oben umverteilt wird. Das war Deine Behauptung. Ich behaupte, dass aus der Mittelschicht nach unten umverteilt wird, dass ist sehr leicht an der Abgabenquote belegbar.

Ja, da waren wir schon, dass "normale Menschen" nicht gerecht belastet werden. Die berühmte Schere zwischen arm und reich verändert sich dadurch nicht, die Armut wird auch nicht weniger. Ansonsten ist "leicht belegbar" schon mal gar nichts. Der neue alte Tankrabatt ist da ein schönes Beispiel - es ist ja bekannt und logisch, dass reichere Menschen mehr Sprit verbrauchen bzw. CO2 verursachen. Der Arbeitslose fährt mit seinem Auto, wenn er denn überhaupt eines hat, nur bis zum Einkaufen, der Niedriglöhner noch auf Arbeit und die Mittelschicht damit auch noch ständig in den Urlaub und sonst wo hin zu Aktivitäten. Zack, haste eine Umverteilung von unten nach oben, weil die Besserverdiener stärker entlastet werden. Eine generelle Förderung, also ein Fixbetrag pro Person bspw. (sowas wie das Klimageld), wäre hier deutlich fairer gewesen. Und dazu muss man nicht links sein, um das zu erkennen und zu verstehen.

Für den Investitionsstau hatte das linke Spektrum auch eine Lösung, Schulden. Die werden aber größtenteils zweckentfremdet.

Umgesetzt hat es das mittlere bis rechte Spektrum, primär die CDU.

Es gab soweit ich weiß 2022 oder 2023 kein Urteil des BverfG, dass ein neues Berechnungsverfahren zur Berechnung der Regelsätze hätte eingeführt werden müssen.

Das BVerfG hat aber klare Leitlinien aufgestellt. Übrigens auch, dass die Anpassungen an die Inflation zeitnah zu erfolgen hat. Die Ampel hat lediglich angepasst; dass jetzt schon verfassungskonformes Handeln "böse" sein soll, erklärt natürlich viel.