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Tarifrunde 2019 - Neuigkeiten

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LehrerBW:
Arbeitgeber werden auch in die zweite Verhandlungsrunde ohne Angebot gehen.

https://amp.zdf.de/nachrichten/heute/tarifrunde-oeffentlicher-dienst-finanzminister-ohne-angebot-100.html

H.Imhoff:
GdP ist bereit für die 2. Tarifrunde!

https://www.youtube.com/watch?v=cI5ObkWnRJU&feature=youtu.be

Zuvielverdiener:
Mühsames Ringen in Tarifgesprächen für öffentlichen Dienst

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85214222/beschaeftigte-der-laender-muehsames-ringen-in-tarifgespraechen-fuer-oeffentlichen-dienst.html

H.Imhoff:
+++ Länder-Tariftelegramm +++ Länder-Tariftelegramm +++



Zweite Verhandlungsrunde - Arbeitgeber mauern weiter



Unsere Antwort: Warnstreiks!



Potsdam, 7. Februar 2019 – In der zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen Arbeitgeber sich erneut geweigert, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die GEW wird nun verstärkt zu Warnstreiks aufrufen, um den Druck in den Tarifverhandlungen zu erhöhen.



Die Gewerkschaften fordern eine Erhöhung der Tabellenentgelte um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro. Dies bezeichne die TdL als unbezahlbar. Zudem wurden die Verhandlungen durch Gegenforderungen der Arbeitgeber erschwert, die zentrale Grundsätze des tariflichen Eingruppierungsrechts in Frage stellen, indem sie den für die Bewertung einer Tätigkeit wichtigen Begriff des Arbeitsvorgangs neu definieren wollen. Damit es in der nächsten Verhandlungsrunde, die am 28. Februar beginnt, zu einer Einigung kommen kann, ist es wichtig, dass die Beschäftigten den Druck erhöhen. "Die Arbeitgeber mauern am Verhandlungstisch weiter in entscheidenden Punkten. Jetzt brauchen wir ein deutliches Signal der Beschäftigten, um diese Mauer zu durchbrechen", sagte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz in Potsdam.



In den zweitägigen Verhandlungen ging es vor allem um Fragen der tariflichen Eingruppierung. Die Gewerkschaften fordern, dass Verbesserungen, die für den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen bereits gelten, nun auch im Länderbereich umgesetzt werden. Dazu gehört die „stufengleiche Höhergruppierung“, denn wenn sich die Aufgaben weiter entwickeln und die Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet wird, muss sich das für die Beschäftigten auch lohnen. Sie dürfen nicht ihre Erfahrungsstufe verlieren. Merbitz betonte: “Die absurde Situation, dass viele Beschäftigte durch eine Höhergruppierung Einkommensverluste erleiden, muss dringend beendet werden.“



Ein Verhandlungsthema war die GEW-Forderung nach einer zügigen Einführung der Paralleltabelle für die tarifliche Eingruppierung angestellter Lehrkräfte. Durch die Paralleltabelle soll den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 die entsprechende Entgeltgruppe (A12 = E12, A11 = E11, usw.) zugeordnet werden. Bislang gilt eine schlechtere Zuordnung. Hier zeigte sich die TdL grundsätzlich gesprächsbereit, hinsichtlich des zeitlichen Horizonts liegen die Positionen aber noch weit auseinander.



Für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder erwartet die GEW eine Anhebung auf das höhere Bezahlungsniveau der Kolleginnen und Kollegen bei den Kommunen. Hierzu zeigte sich die TdL ebenfalls verhandlungsbereit. Es ist aber noch viel Detailarbeit nötig, damit sich aus der Überleitung der Beschäftigten in eine andere Eingruppierungssystematik und die bei den Kommunen angewandte „S-Tabelle“ nicht in Einzelfällen Nachteile ergeben.



Aktuelle Infos zur Tarifrunde unter www.gew.de/tarifrunde/



Potsdam, den 7. Februar 2019



Oliver Brüchert

GEW-Hauptvorstand

Reifenberger Str. 21

60489 Frankfurt

Tel. 069-78973-0

daseinsvorsorge:
verdi meldet: "Meilenweit von einem Durchbruch entfernt"

Als „meilenweit von einem Durchbruch entfernt“ bezeichnete der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske den Verhandlungstand am Ende der zweiten Runde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Zwei Tage lang hatten die Vertreter*innen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, Gewerkschaft der Polizei, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verhandelt. Aber in zentralen Fragen sei es nicht zu einer Annäherung gekommen, so Bsirske nach Verhandlungsende.

„Jetzt müssen die Kolleginnen und Kollegen im Länderbereich selbst zu Wort kommen“, sagte der ver.di-Vorsitzende. Damit kündigte er bundesweite Warnstreiks und Aktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde an. Weiter verhandelt wird am 28. Februar und 1. März in Potsdam. Die Beschäftigten der 15 Bundesländer – nur Hessen ist nicht Mitglied der TdL – müssten jetzt Flagge zeigen, damit in der nächsten Verhandlungsrunde ein Durchbruch gelingen kann, so Bsirske.

Bislang sei noch gar nicht über Fragen eines Lohnabschlusses geredet worden. Stattdessen sei es in erster Linie um notwendige Regelungen für einzelne Berufsgruppen zum Beispiel im IT-Bereich oder in der Krankenpflege gegangen. Hier sei aber deutlich geworden, dass die Arbeitgeber die notwendigen strukturellen Verbesserungen mit möglichen Lohnerhöhungen verrechnen wollten.

Diese Maxime der Kostenneutralität ist für Bsirske in No-Go. Als Beispiel nannte er die notwendigen Attraktivitätssteigerungen in der Pflege. In der jetzigen Tarifrunde der Länder verhandelt ver.di unter anderem für die Beschäftigten der Unikliniken. Die TdL-Vertreter*innen wollen entsprechende finanzielle Verbesserungen für diese Beschäftigtengruppe auf das Volumen eines möglichen Lohnabschlusses anrechnen.

Dabei hat der Gesetzgeber sogar festgelegt, dass Kosten, die durch Tarifsteigerungen in der Pflege entstehen, refinanziert werden. Es könne nicht sein, sagte Bsirske auch mit Blick auf andere Berufsgruppen, dass Engpassbereiche aufgewertet werden und dafür andere Länderbeschäftigte keine Lohnsteigerungen erhalten sollen.

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