Autor Thema: [BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG  (Read 4911 times)

Skedee Wedee

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #15 am: 04.02.2019 13:52 »
Das Finanzministerium BW ist der Auffassung, dass keine neue gesetzliche Regelung für die Auszahlung notwendig ist. Die Rechtsgrundlage zur Auszahlung ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Verzicht auf die Einrede der Verjährung bedürfe ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage. Eines der Spitzeninstitute der baden-württembergischen Gemeinden empfiehlt seinen Mitgliedsgemeinden, analog dem Land zu verfahren und die "einbehaltene" abgesenkte Eingangsbesoldung der Jahre 2013 bis 2017 auszuzahlen.