Autor Thema: [BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG  (Read 3425 times)



Hans

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #2 am: 11.12.2018 19:05 »
Und wieder tut sich was.

https://bw.dgb.de/presse/++co++23e45688-fd59-11e8-ba07-52540088cada

Sind solche Nachzahlungen eigentlich zu verzinsen?


Skedee Wedee

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #3 am: 12.12.2018 09:22 »
Sind solche Nachzahlungen eigentlich zu verzinsen?

Sofern der Anspruch rechtshängig ist.

Hans

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Skedee Wedee

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #5 am: 14.12.2018 14:50 »
Hans, die Nachzahlung wird von Beamten für Beamte vorgenommen. Dann gibt es nur zwei Optionen:

1. relativ fix!  ;D
oder
2. im Jahr 2034, mit gleichzeitiger Fertigstellung des Berliner Flughafens.  ;)

Zur Info: Wir Gemeinden (Ba-Wü) haben bisher von unserer Interessenvertretung nur die Info erhalten, dass der Werdegang des Landes zwecks Auszahlung beobachtet wird und vorläufig keine Auszahlungen vorgenommen werden sollen. Ich vermute aufgrund der Mitteilungen vom Land, dass zeitnah ein ähnliches Vorgehen auch durch die Gemeinden und Landkreise stattfinden wird und unsere Interessensvertretung beim Land eine dementsprechende Empfehlung im Dezember/Januar aussprechen wird.
« Last Edit: 14.12.2018 14:55 von Skedee Wedee »

Hans

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #6 am: 14.12.2018 17:16 »
 ;D

Dann wollen wir mal auf Option 1 hoffen.

Offensichtlich wird der Vorschlag ja nochmal dem Landtag vorgelegt. Die nächste Parlamentssitzung ist für den 18.12.18 angesetzt, dann erfahren wir hoffentlich mehr.


« Last Edit: 14.12.2018 18:13 von Hans »

Feidl

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #7 am: 17.12.2018 15:55 »
Bin ja mal gespannt, ob ich was bekomme, als ehemaliger Kommunal BW Beamte, der Widerspruch eingelegt hatte.  :-\

bigbroen

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #8 am: 30.12.2018 11:48 »
Sieht schon mal gut aus:

Aus: https://www.gew-bw.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/land-zahlt-abgesenkte-eingangsbesoldung-rueckwirkend-nach/

Am 13. Dezember 2018 hat die Amtsspitze des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg verbindlich mitgeteilt:
„Im Übrigen wird das Land alle den Beamtinnen und Beamten zustehenden Nachzahlungen in Zusammenhang mit der abgesenkten Eingangsbesoldung von Amts wegen vornehmen. Das Land wird also die betreffenden Beamtinnen und Beamten von sich aus ermitteln und die Nachzahlungsbeträge auszahlen. Eines Antrags dazu bedarf es nicht.“

Nachzahlung erfolgt ohne Antrag
Betroffene müssen geduldig sein
Sofern GEW-Mitglieder bis Juni 2019 keine Nachzahlung erhalten haben, sollten sie sich direkt bei ihrer Gewerkschaft melden, dass der Vorgang überprüft werden kann."



Weiter heißt es: „Wir werden im Übrigen auch verjährte Ansprüche rückwirkend ab 1. Januar 2013 nachzahlen.“


Skedee Wedee

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Antw:[BW] Abgesenkte Eingangsbesoldung - Entscheidung BVerfG
« Antwort #10 am: 18.01.2019 08:56 »
Ich bin am Montag wieder im Dienst. Mal sehen, ob wir mittlerweile von unserem kommunalen Spitzeninstitut Informationen erhalten haben. Vermutlich wird sich an der Entscheidung und der Auszahlungspraxis des Landes orientiert.