Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen
0815:
Zumindest ist die Landesregierung nicht uninformiert.. :o
https://www.landtag-niedersachsen.de/kurzberichte_haushalt_finanzen/
3.Land muss seiner Verantwortung gegenüber Landesbeamten gerecht werden!
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/2024 www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/02001-02500/18-02024.pdf
Der Ausschuss setzte die Mitberatung fort. Er nahm die Fortsetzung der Unterrichtung durch die Landesregierung zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beamtenbesoldung und den daraus erwachsenden potentiellen Auswirkungen und Risiken für den Landeshaushalt entgegen und führte darüber eine Aussprache.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD und der CDU, die Mitberatung bis zum Vorliegen eines Gesetzentwurfs zur Übertragung der jüngsten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich zu unterbrechen und sie dann wieder aufzunehmen. Den Verfahrensantrag des Ausschussmitglieds der Fraktion der FDP auf Abschluss der Mitberatung lehnte er ab.
4.Unterrichtung durch die Landesregierung über die von den Ländern (mit Ausnahme Hessens) mit den Gewerkschaften getroffene Tarifeinigung im öffentlichen Dienst und ihre möglichen Auswirkungen auf den hiesigen Landeshaushalt
Der Ausschuss nahm die Unterrichtung entgegen und führte darüber eine Aussprache.
Nordlicht:
Also wenn man sowas schon liest!
Mitberatung, Aussprache, Fortsetzung der Unterrichtung.... ::)
Die sollen endlich mal richtig tätig werden!!! >:(
Keating:
--- Zitat von: Nordlicht am 09.03.2019 11:28 ---Also wenn man sowas schon liest!
Mitberatung, Aussprache, Fortsetzung der Unterrichtung.... ::)
Die sollen endlich mal richtig tätig werden!!! >:(
--- End quote ---
So funktioniert doch aber Politik nicht. Wenn du die Bauern in nds fragst, dann verdienen wir schon mehr als genug. Gute Arbeit leisten Beamte ja doch nicht. Wenn du den Arbeiter am Fließband fragst, dann pudern sich die Politiker mit jeder Gehaltserhöhung nur selbst den Hintern. Wenn du den Selbstständigen fragst, dann kann er es nicht verstehen, warum schon wieder mehr Geld für Beamte ausgegeben wird, wenn man dich in so vielen Bereichen investieren müsste.
Warum sollten also CDU und SPD entgegen der Meinung ihrer Wähler den Staatsdienern mehr Geld zu pumpen? Wenn in Hannover konsequent gearbeitet würde, dann wäre der Haushalt kaputt und es würde die Frage aufkommen: "Wer war es?". Leider liegt das System schon to lange brach, weshalb eine Reparatur zu diesem Zeitpunkt ein Gau wäre. Das Verhalten in Hannover ist absolut verständlich.
Wie schon richtig gesagt wurde : uns kann nur eine höhere Instanz helfen. Aber selbst dann ist nicht alles sicher. Bei der nächsten Wahl müssten jetzt alle Beamten wieder die gute alte FDP als Beamtenpartei wählen. Das ist in meinen Augen eine Konsequenz aus der jetzigen Entwicklung.
Die Abschaffung des Landesbeamtentums wäre förderlich (bei allen Nachteilen) und böte tolle Versetzungsmöglichkeiten 😊
Buccaneer:
--- Zitat von: Keating am 09.03.2019 13:41 ---
...Wie schon richtig gesagt wurde : uns kann nur eine höhere Instanz helfen. ...
--- End quote ---
Na, so wie die Dinge stehen ist die Instanz des Bundesverwaltungsgerichtes jedenfalls noch nicht hoch genug, denn deren Urteil wird ja gerade ausgesessen...
Nordlicht:
Vielleicht sitzen sie die Übertragung des Tarifabschlusses ja auch gerade aus. Wo sie schon mal so schön dabei sind... ;D ;D
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