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[NI] Besoldungsrunde 2019 - Niedersachsen

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Nordlicht:

--- Zitat von: Buccaneer am 11.03.2019 11:16 ---
--- Zitat von: Keating am 09.03.2019 21:42 ---Das Urteil befindet sich doch zurzeit in der hausinternen Prüfung, oder?

--- End quote ---
Nein, das Urteil wurde zwecks Überprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergeschoben, weil die Landesregierung eine andere Auffassung vertritt als das BVerwG...das kommt einem Aussitzen doch recht nahe, oder..??

--- End quote ---

Doch, ich meine auch, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages sich noch mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts beschäftigt.

SwenTanortsch:
Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird - insbesondere auf Betreiben der FDP, die wie alle Parteien in der Opposition ihr Herz für die Beamten entdeckt - im Ausschuss geprüft, aber wohl nur deshalb, weil der Ausschuss dazu verpflichtet ist, wenn er entsprechend dazu aufgefordert wird. Ansonsten hat Weil wie gehabt alles, was aus seiner Sicht zum Thema gesagt werden muss, gesagt: Man wisse "die Vorzüge des Beamtenstatus zu schätzen". Offener kann man es nicht sagen - das meint nämlich: Die Beamten können nicht weglaufen, keinen Arbeitskampf führen und sind weisungsgebunden. Nur die Fürsorgepflicht als Pendant zur Treuepflicht vergisst er wie gehabt. Die m.E. zentrale Frage, die ich mir in den letzten Monaten immer häufiger gestellt habe, ist, wie die jeweils regierenden Parteien (hier in Niedersachsen, aber eben auch in der Hälfte der anderen Bundesländer) sich eigentlich von Populisten und Verfassungsfeinden absetzen wollen, wenn sie selbst mit Blick auf ihren exekutiven Arm die Verfassung gezielt zumindest dehnen. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte und schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Peter Bull (der zugleich Staats- und Verwaltungsrechtler ist) hat es unlängst auf den Punkt gebracht: Die „Legitimität erwächst aus der Verfassung, nicht aus der aktuellen Zustimmung der Bürger“. Leider haben die heutigen SPD-Spitzenpolitiker weitgehend nicht mehr den Horizont, noch über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Vielleicht kann man das von einer Partei, die auf den Weg in die Einstelligkeit ist, auch nicht anders erwarten.

SwenTanortsch:
Und zu den interessanten Infos von maxigott noch ein paar Ergänzungen:

https://www.hna.de/lokales/goettingen/landkreistag-in-bad-lauterberg-mangel-an-fachkraeften-11840023.html
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Landraete-verstimmt-ueber-Niedersachsens-Landesregierung
https://www.nlt.de/pics/medien/1_1552041099/PM_04_-_Niedersaechsische_Landkreise_fordern_wirksamen_Schutz_fuer_Krisenzeiten.pdf

besonders interessant, weil als Positionspapier Teil einer entsprechenden Beschlussfassung des Niedersächsischen Landkreistags (s. hier S. 9): "Attraktive Vergütung und Besoldung sind unverzichtbare Kernelemente des Wettbewerbs um die besten Köpfe für die Zukunftsaufgaben der kommunalen Verwaltung. Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen hat sich in einigen Fällen von der Entwicklung in der Privatwirtschaft nahezu vollständig abgekoppelt und ist verfassungsrechtlich bedenklich niedrig. Die Länder haben mit dem Verlassen der Tarifeinheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Situation der öffentlichen Hand im Tarifbereich strategisch einseitig und zum Nachteil Aller aufgekündigt. Kurzfristig ist das Weihnachtsgeld für niedersächsische Beamtinnen und Beamte wiedereinzuführen, weil es neben der Vermeidung einer verfassungswidrigen Unteralimentation und Wettbewerbsnachteilen zur Privatwirtschaft auch eine wichtige Anerkennungsfunktion erfüllt.Langfristig muss die Tarifeinheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wiederhergestellt werden." (https://www.nlt.de/pics/medien/1_1551970766/NLT_Fachkraefte.pdf)

Jebo11:
Na immerhin hält er tatsächlich Wort und überträgt "so schnell wie möglich" wirkungsgleich auf die Beamten  :)

maxigott:
https://www.google.de/amp/m.neuepresse.de/amp/news/Nachrichten/Niedersachsen/Tarifabschluss-Laender

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