Tätigkeit in niedrigerer Entgeltgruppe "unschädlich"

[Jonesjena]

Liebe Foristen,

ich arbeite bei einer Bundesoberbehörde.

Eingruppiert bin ich nach e12. Regelmäßig werden im Haus Abfragen gemacht, ob man sich auch andere Tätigkeiten vorstellen kann. Diese anderen Tätigkeiten sind mit schöner Regelmäßigkeit aber niedriger (bspw. e9) eingruppiert. Der Arbeitgeber sagt nun, dass dies "unschädlich" sei, da die Tätigkeit für max. 6 Monate (in diesem Zeitraum aber zu 100%, also eine komplett andere Eingruppierung/Wertigkeit) übertragen werde.

Ich bin der Meinung, dass der AG hier irrt. Ich erinnere mich, dass mit dem Zeitpunkt der Übertragung die Eingruppierung (unabhängig von vorherigen Eingruppierungen oder der Rechtsmeinung des AG) fest ist und es da keine zeitlichen "Spielräume" oder Fristen gibt.

Oder irre ich?

[Spid]

Eine nur vorübergehende Übertragung löst - unabhängig von ihrer Dauer - keine Eingruppierung aus, da TB entsprechend ihrer nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit eingruppiert sind.

[Jonesjena]

Danke

[RsQ]

Ist "vorübergehend" zeitlich klar definiert? Oder kommt da wieder ein Hinweis auf eine (individuell) zu bildende Rechtsmeinung ins Spiel?

[Spid]

Es bedarf keiner zeitlichen Definition. Eine ausdrücklich nur vorübergehend übertragene Tätigkeit kann grundsätzlich auch Jahre dauern. Relevant ist in erster Linie, das ausdrücklich vom Regelfall der nicht nur vorübergehenden Übertragung abgewichen wird. Der AG kann zwar bei der vorübergehenden Übertragung ermessensfehlerhaft handeln, dies wird aber nur dann relevant, wenn die fehlerhafte Ausübung des Ermessens zum Nachteil des AG geschieht.

[was_guckst_du]

Eingruppiert bin ich nach e12. Regelmäßig werden im Haus Abfragen gemacht, ob man sich auch andere Tätigkeiten vorstellen kann. Diese anderen Tätigkeiten sind mit schöner Regelmäßigkeit aber niedriger (bspw. e9) eingruppiert. Der Arbeitgeber sagt nun, dass dies "unschädlich" sei, da die Tätigkeit für max. 6 Monate (in diesem Zeitraum aber zu 100%, also eine komplett andere Eingruppierung/Wertigkeit) übertragen werde.

...mit anderen Worten, man sitzt auf einer EG 12 Stelle, auf der man sozusagen so wenig zu tun hat, dass man problemlos mal eben für 6 Monate auf eine andere (niedrieger bewertete Stelle) "verschwinden" kann, weil der Dienstherr freundlich nachfragt, ob man nicht Lust hätte, dort mal auszuhelfen...

...typisch Bund!

[Organisator]

...typisch Bund!

Ja, weil modern und flexibel.

Wenns mal brennt, sollte man auch löschen können. Heisst: auch "überbezahlte" Kollegen befristet und freiwillig in den Problembereichen einsetzen.

Für den Mitarbeiter nicht von Nachteil und absolut im dienstlichen Interesse!

[was_guckst_du]

..."typisch Bund" bezog sich eher auf den Umstand, dass in höheren Entgeltgruppen Leute sitzen, die nichts zu tun haben, während das Personal in weniger hoch dotierten Bereichen fehlt...

...ein generell strukturelles Problem zu lösen, in dem man überbezahlte Personen in Bereichen beschäftigt, wo sie nicht hingehören, kann man mit viel Wohlwollen zwar "modern und flexibel" nennen, ist aber letztendlich Wahnsinn und beinhaltet die Verschwendung von Steuergeldern...

[Organisator]

..."typisch Bund" bezog sich eher auf den Umstand, dass in höheren Entgeltgruppen Leute sitzen, die nichts zu tun haben, während das Personal in weniger hoch dotierten Bereichen fehlt...

...ein generell strukturelles Problem zu lösen, in dem man überbezahlte Personen in Bereichen beschäftigt, wo sie nicht hingehören, kann man mit viel Wohlwollen zwar "modern und flexibel" nennen, ist aber letztendlich Wahnsinn und beinhaltet die Verschwendung von Steuergeldern...

Da teile ich beide Aussagen 

Wenn es sich um ein strukturelles Problem handelt, kann man wahrlich nichts positives abgewinnen. Ging bei meinem Beispiel eher um zeitlich begrenzte Notlagen, die es zu beheben gilt. Und dafür halte ich so ein Instrument für ganz sinnvoll.

[Bastel]

..."typisch Bund" bezog sich eher auf den Umstand, dass in höheren Entgeltgruppen Leute sitzen, die nichts zu tun haben, während das Personal in weniger hoch dotierten Bereichen fehlt...

Je nach Auslastung läuft dann halt einfach in dem "alten" Gebiet etwas mehr auf. Bei meinem alten AG (Bund) wurden uns dann einfach für ein paar Wochen zwei Beamte zugewiesen. Da ist halt denen ihr Scheiß (in diesem Moment unwichtiger) liegen geblieben...

[nichts_tun]

...ein generell strukturelles Problem zu lösen, in dem man überbezahlte Personen in Bereichen beschäftigt, wo sie nicht hingehören, kann man mit viel Wohlwollen zwar "modern und flexibel" nennen, ist aber letztendlich Wahnsinn und beinhaltet die Verschwendung von Steuergeldern...

Sie sind nicht überbezahlt. Die dauerhaft auszuübenden Tätigkeiten sind nach der EG 12 zu vergüten.

Übrigens wurde ich auch schon "unterwertig" eingesetzt; mir hat das nicht geschadet und hat sich sodann sogar positiv auf mein LOB ausgewirkt (ich bin bei einer Kommune beschäftigt).

[WYSWIG2019]

schau mal in den Tarifvertrag. Eingruppierungen in Besonderen Fällen z.B.TVÖD§13 (3) .  In einem andern Tarifvertrag habe ich das selbe für vorübergehende niedriger Einstufung gelesen.
FRage:Wenn es also länger als die angegebene Zeit dauert könnte das dauerhaft werden?
Muß im Vertrag stehen das der Vertrag automatisch nach 3 o. 6 Monaten endet?

[Organisator]

schau mal in den Tarifvertrag. Eingruppierungen in Besonderen Fällen z.B.TVÖD§13 (3) .  In einem andern Tarifvertrag habe ich das selbe für vorübergehende niedriger Einstufung gelesen.
FRage:Wenn es also länger als die angegebene Zeit dauert könnte das dauerhaft werden?
Muß im Vertrag stehen das der Vertrag automatisch nach 3 o. 6 Monaten endet?

§ 13 TVöD bezieht sich auf eingruppierungsrelevante Änderungen innerhalb der übertragenen Tätigkeiten, ohne dass andere Tätigkeiten übertragen wurden. In dem genannten Beispiel werden andere Tätigkeiten befristet übertragen. Was meinst Du also mit Deiner Frage?

[was_guckst_du]

Sie sind nicht überbezahlt. Die dauerhaft auszuübenden Tätigkeiten sind nach der EG 12 zu vergüten.

....wenn Sie nach EG 12 bezahlt werden, sind Sie für den Zeitraum, wo sie auf einer EG 9 Stelle arbeiten, überbezahlt...um nichts anderes geht es hier...

[Spid]

Nein. Da die Höhe des Vergütungsanspruchs von der EIngruppierung abhängig ist und sich diese aus der nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit ergibt, kann eine nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit nicht dazu führen, daß jemand, der das tariflich vorgesehene Entgelt erhält, überbezahlt ist.