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Recht auf Einsichtnahme Sitzungsprotokoll?

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spanishfly:
Hallo,

Sitzungen eines Magistrats, Gemeindevorstands sind ja generell nicht öffentlich.

Hat man aber als (Ex-)Mitarbeiter Anspruch auf Einsicht in Sitzungsprotokolle, wenn es um Personalangelegengeiten geht?

Hat z. B. A Anspruch auf Einsicht, wenn der Magistrat beschlossen hat, A aus finanziellen Gründen, zu kündigen?

Danke.

GLG

Bunny:

--- Zitat von: spanishfly am 15.07.2019 20:47 ---... wenn der Magistrat beschlossen hat, A aus finanziellen Gründen, zu kündigen?

--- End quote ---
Und das steht so im Kündigungsschreiben? Warum sollte dann noch eine Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll nötig sein?

Lars73:
Ein allgemeiner Anspruch besteht nicht. Soweit im Bundesland ein Informationsfreiheitsgesetz gibt könnte ein Einblick möglich sein. Allerdings könnten auch dann Versagensgründe greifen.

spanishfly:

--- Zitat von: Bunny am 16.07.2019 06:47 ---
--- Zitat von: spanishfly am 15.07.2019 20:47 ---... wenn der Magistrat beschlossen hat, A aus finanziellen Gründen, zu kündigen?

--- End quote ---
Und das steht so im Kündigungsschreiben? Warum sollte dann noch eine Einsichtnahme in das Sitzungsprotokoll nötig sein?

--- End quote ---

Es geht ums Arbeitszeugnis ... alles ein bisschen komplizierter. Dort steht nichts von betriebsbedingter Kündigung, sondern dass man sich ... trotzdem trennen musste .... Das stellt das sonst aber gute Zeugnis auf den Kopf. Liest sich so, dass die Kündigung verhaltensbedingt war.

Bunny:
Sofern eine gütliche Einigung mit dem Ex-Arbeitgeber über eine Änderung von Formulierungen im Arbeitszeugnis bzw. ein neues Arbeitszeugnis nicht zustande kommt, bleibt letztlich wohl nur der Gang zum Arbeitsgericht.

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