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EG Kassenleitung und Vollstreckung

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Wüstenblume:
Hallo,
kann  mit evtl. jemand weiterhelfen bezüglich der richtigen Eingruppierung?
Ich habe vor mehr als 2 Jahren die Leitung der Gemeindekasse und der Vollstreckung übertragen bekommen. Ich bin alleine, also keine weiteren Mitarbeiter auf der Kasse. (kleine Gemeinde mit etwas über 2000 Einw.) Wir haben schon vor ein paar Jahren auf NKHR umgestellt.

Welche EG müsste mir zustehen?

Spid:
Handelt es sich um eine Kasse, die nach KuRVO bzw. deren Nachfolgeregelungen als solche bestimmt ist?

Wüstenblume:
Hi,
das weis ich leider nicht.
Alle die ich bis jetzt gefragt haben können mir keine richtige Antwort geben.
Und die, die es wissen könnten sind alle 3 letztes Jahr in Pension gegangen (RA-Leiter, Kassenleiter vor gut 2 Jahren und der BGM).
Mein Vorgänger was A9

Wie finde ich das raus?
Wenn Sie damit "nur" die Zuständigkeit der Vollstreckung meinen:
Ich entscheide alles selbst, also:
ob vollstreckbarkeit vorliegt
führe die Vollstreckung selbst aus und unterschreibe diese auch selbst

Spid:
Wenn Du die Kasse leitest, mußt Du doch die Rechstgrundlage für die Kasse kennen. Früher war die Rechtsgrundlage die Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO), die einzelnen Länder haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit Regelungen erlassen, die diese ersetzt haben. Gem. BAG, Urteil v. 24.06.1998 - 4 AZR 300/97, sind Kassen, die von diesen Nachfolgeverordnungen als solche bestimmt werden, ebenfalls Kassen i.S.d. Vorbemerkung zu Teil B Abschnitt XIII EGO. Eine Reihe von Ländern hat die ablösende Verordnung GemKVO genannt.

Wüstenblume:
Entschuldige die späte Antwort.
Ich lag über eine Woche mit Sommergrippe im Bett.
Jetzt musst ich erst mal aufarbeiten.

Natürlich kenne ich die Rechtsgrundlage.
Bei uns gilt die Gemeindekassenverordnung - GemKVO bw.
Doch kann mir niemand sagen, wo die entsprechende EG zu finden ist.
Oder Sie wollen es nicht wissen. :-\
Als ich was vorgelegt habe hieß es nur: Gilt für uns nicht. Sie würden mir die entsprechenden Tabellen zeigen. Darauf warte ich seit Monaten. Werde immer vertröstet

Ich wäre auf jeden Fall dankbar, wenn ich einfach mal bei der Personalabteilung etwas schriftliches vorlegen könnte, damit sie dazu Stellung nehmen müssen.

Sorry, ich kann es nicht besser beschreiben was ich meine. Bin noch nicht wieder ganz auf der Höhe.  :'(

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