Autor Thema: Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen  (Read 1017 times)

Hansi

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Hallo,

Bei uns ist die Frage aufgekommen wer bzw. ob jemand der Vertragsparteien (AG vertreten durch BGM & AN vertreten durch Personalrat) beim womöglich tarifwidrigen Abschluss einer Dienstvereinbarung LoB (wenn es zu Klagen kommen sollte) in der Haftung steht bzw. evtl. für für/gegen jemand Ersatzansprüche geltend gemacht werden können?

Danke für eure Hilfe

Mit freundlichen Grüßen

Hansi

Laemat

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #1 am: 29.10.2019 11:54 »
Wer will denn wen für was verklagen?
Haftungsansprüche können ja nur entstehen, wenn auch Jemanden ein Schaden entstanden ist.

Am Ende bleibt euch nur in 4 Jahren den Personalrat abwählen und die Dienstvereinbarung kippen.

Hansi

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #2 am: 29.10.2019 12:10 »
Zum Beispiel ein Arbeitnehmer denkt er habe zu wenig LoB bekommen und fühlt sich unrecht behandelt. Er versucht rechtlich dagegen vorzugehen. Falls er gewinnt, wer zahlt wen was?

Danke & Gruß

Hansi

MrRossi

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #3 am: 29.10.2019 12:21 »
Sofern der Anspruch nicht länger wie 6 Monate zurückliegt wäre die Korrektur über die Gesamtverteilung zu machen, die den Grundanspruch deckt.

Lars73

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #4 am: 29.10.2019 12:22 »
Klagegegner wäre der Arbeitgeber. Der müsste auch zahlen. Wobei Ansprüche z.B. bei einer tarifwidrigen Dienstvereinbarung kompliziert sind. Sind teile gültig oder gilt dann eine alte Dienstvereinbarung oder keine...

Hansi

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #5 am: 29.10.2019 12:57 »
Gehen wir mal davon aus das es bisher keine Dienstvereinbarung hierfür gab.
Darin enthalten ist u.a. ein Abschnitt der die Auszahlung des angesammelten bisher nicht ausbezahlten LoB Budget an berechtigte Beschäftigte festlegt. Im Grunde wäre die DV mehr eine Übergangs-DV mit dem Ziel bis zum Ablauf eine neue DV auf Grundlage einer systematischen Leistungsbewertung zu vereinbaren.

MrRossi

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #6 am: 30.10.2019 07:35 »
Wo ist denn jetzt das Problem?

was_guckst_du

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #7 am: 30.10.2019 07:48 »
...das "Problem" ist, dass jemand mit mehr Geld gerechnet hat und sich jetzt "rächen" will...

...typischer Fall von falscher Selbsteinschätzung 8)
Gruß aus "Tief im Westen"

Meine Beiträge geben grundsätzlich meine persönliche Meinung zum Thema wieder und beinhalten keine Rechtsberatung. Meistens sind sie ernster Natur, manchmal aber auch nicht.

Spid

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #8 am: 30.10.2019 08:25 »
Sofern es sich tatsächlich um eine tarifwidrige Dienstvereinbarung handelt, dürfte doch wohl eher diese das Problem sein...

Hansi

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #9 am: 30.10.2019 09:36 »
...das "Problem" ist, dass jemand mit mehr Geld gerechnet hat und sich jetzt "rächen" will...

...typischer Fall von falscher Selbsteinschätzung 8)

Ja, so sieht’s aus. Welches Urteil ist zu erwarten? Dienstherr oder/und Personalrat haftbar (auch persönlich), Dienstvereinbarung wird für nichtig erklärt und dann? Der/die Beschäftigte Anspruch bzw. Rückzahlung der unrechtmäßig ausbezahlten LoB? Wie verhält es sich mit den anderen Tarifbeschäftigten müssen sie die unrechtmäßig ausbezahlten LoB zurückerstatten?

Danke

Grüße

Hansi

Lars73

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #10 am: 30.10.2019 10:09 »
Um das Urteil vorhersagen zu können wären Informationen zum Inhalt der Dienstvereinbarung und des behaupteten Schadens des Klägers nötig. Eine Haftung des PR kommt kaum in Frage.

MrRossi

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #11 am: 30.10.2019 14:08 »
...das "Problem" ist, dass jemand mit mehr Geld gerechnet hat und sich jetzt "rächen" will...

...typischer Fall von falscher Selbsteinschätzung 8)

Ja, so sieht’s aus. Welches Urteil ist zu erwarten? Dienstherr oder/und Personalrat haftbar (auch persönlich), Dienstvereinbarung wird für nichtig erklärt und dann? Der/die Beschäftigte Anspruch bzw. Rückzahlung der unrechtmäßig ausbezahlten LoB? Wie verhält es sich mit den anderen Tarifbeschäftigten müssen sie die unrechtmäßig ausbezahlten LoB zurückerstatten?

Danke

Grüße

Hansi

Die letzten beiden Fragen kann man mit ja beantworten, sofern der Anspruch nicht länger wie ein halbes Jahr zurückliegt (Vereinbarter Auszahlungszeitpunkt).

Wastelandwarrior

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Antw:Haftung Dienstherr/Personalrat bei Dienstvereinbarungen
« Antwort #12 am: 05.11.2019 13:58 »
Was extrem zur Stimmung im Laden beitragen dürfte. Helm und Schutzweste dürften dann zu empfehlen sein. :)