Autor Thema: [BW] Kindererziehungsergänzungszuschlag  (Read 1168 times)

Ozymandias

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[BW] Kindererziehungsergänzungszuschlag
« am: 10.11.2019 18:44 »
In Baden-Württemberg wurde bei vielen Müttern, der Kindererziehungsergänzungszuschlag falsch berechnet. Es erging vor ca. einem Jahr ein für beurlaubte Mütter günstiges Urteil.

Zitat
Bei einer zum 01.04.2016 in den Ruhestand versetzten Beamtin ist § 66 Abs. 4 LBeamtVG Rechtgrundlage für den Kindererziehungsergänzungszuschlag und nicht § 50 b BeamtVG 2006.

Zitat
Die Berechnung der Kappungsgrenze gemäß § 66 Abs. 6 LBeamtVG für den Kindererziehungsergänzungszuschlag ist im Wege der sogenannten Spitz-Berechnung vorzunehmen, d.h. monats- bzw. abschnittweise. Dabei verbietet sich allerdings eine Berechnung mit Dezimalmonaten.

VGH Baden-Württemberg Urteil vom 18.12.2018, 4 S 1956/17

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags beim Ruhegehalt; maßgebliche Rechtslage

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=26330


Kann die Summe ab Pensionsbeginn nachgezahlt werden oder erst ab Antragsstellung auf Nachberechnung?