Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Regelbeförderung und Lebzeitverbeamtung bei bevorstehender Versetzung

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sbr:

--- Zitat von: Wrigleys am 28.11.2019 12:52 ---Es geht mir im Besonderen um die Beförderung.  Weshalb könnte sie denn verzögert werden. Von

Ende der Probezeit wäre der 31., Versetzung zum 15. des Folgemonats.

--- End quote ---

z.B. Planstelle steht noch nicht bereit, BU noch nicht da...gibt da so einige Möglichkeiten.

sbr:

--- Zitat von: Wrigleys am 28.11.2019 12:53 ---Versetzung vom Bund zum Land.

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Grundsätzlich besteht für Beamte auf Probe kein Rechtsanspruch auf eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Ablauf der Probezeit, auch wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ein solcher Rechtsanspruch kann weder aus beamtenrechtlichen Vorschriften noch aus der ergänzenden Auslegung des sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Fürsorgeprinzips hergeleitet werden. Der Dienstherr muss sich lediglich innerhalb der durch §11 Abs. 2 BBG gesetzten zeitlichen Grenzen entscheiden.
Eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist nur zur dauerhaften Wahrnehmung der in § 5 BBG dargestellten Aufgaben vorgesehen ist (§ 6 Abs. 1 BBG). Wenn der Beamte bereits 14 Tage nach einer möglichen Übernahme quasi aus dem Dienstverhältnis zum Bund ausscheidet, erfüllt er auch das Kriterium der dauerhaften Wahrnehmung entsprechender Aufgaben als Voraussetzung für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht --> BVerwG; Urteil vom 24.10.1972 - VI 6 43.70 - Rz46; Plog/ Wiedow, Kommentar zum BBG, § 6 Rz 3.

Ich würde sagen, kommt halt drauf an.

Mayday:
@Wrigleys: Was ist denn eine Regelbeförderung?

Skedee Wedee:

--- Zitat von: Mayday am 28.11.2019 17:45 ---@Wrigleys: Was ist denn eine Regelbeförderung?

--- End quote ---

Diese ist nur in wenigen Tagen im Monat möglich. Ab einem gewissen Dienstalter wird die Regelbeförderung dauerhaft ausgesetzt.

Mask:

--- Zitat von: Skedee Wedee am 29.11.2019 09:17 ---
--- Zitat von: Mayday am 28.11.2019 17:45 ---@Wrigleys: Was ist denn eine Regelbeförderung?

--- End quote ---

Diese ist nur in wenigen Tagen im Monat möglich. Ab einem gewissen Dienstalter wird die Regelbeförderung dauerhaft ausgesetzt.

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