Hallo,
natürlich ist mir bewusst dass die DOA-Neuregelung nur bedingt vergleichbar ist und die DRV samt all ihrer Träger die Möglichkeit jederzeit hat und zum Teil bewusst nicht ausübt. Als jemand der vor der Org-Reform dort nicht tätig war, ist es auch mal interessant zu lesen, wo die Beweggründe lagen.
Mein Kernpunkt bezog sich darauf, dass das BMAS mit seinem Entwurf die Regel Dienstverhältnis im öffentlichen Dienst offenbar nicht für erforderlich hält. Jedenfalls nicht in der SV. Sonst würde diese Möglichkeit zumindest geschaffen. Und der Bezug zur DRV sollte dies nur unterstreichen. Denn die Zeiten mit Personalüberhang bei der DRV Bund sind lange vorbei. Trotzdem wird von der aktuellen Position nicht abgerückt. Die Regel Anstellung vor Verbeamtung ist bei uns mittlerweile nicht mehr zeitlich befristet, was man mit Bezug auf die Org-Reform vielleicht glauben könnte, sondern üblich. Und auch die ehemaligen LVA'en sprich die heutigen Regionalträger tun dies mitunter auch nicht und die müssen mit der neuen Verteilungsregel bei der Zuständigkeit nun wirklich kein Personal abbauen, sondern aufbauen.
Man sieht also meiner Meinung nach eine Entwicklung. Zuerst wird dem KV-Bereich die DOA Möglichkeit genommen, jetzt wird im UV-Bereich der Versuch unternommen und im RV-Bereich wird sich seitens der Aufsichtsbehörden auch nicht beschwert, weil man Art. 33 in Gefahr sieht. Diese Entwicklung zieht überall seine Kreise. Wie oft kriege ich Schreiben vom SG wo der Justizbeschäftigte das Schreiben ausgefertigt hat. Da fällt mir noch das Standesamt ein, wo der Standesbeamte auch nicht mehr überall Beamter ist. Und ob nun ich einen Bescheid erlasse oder mein neben mir sitzender Oberinspektor ist auch egal. Beim Hauptzollamt landen beide Schreiben, wenn der Betroffene nicht mitmacht. Dem Bürger wirds ziemlich egal sein.
Ich finde das wie gesagt auch nicht gut, aber letztendlich wird da nur der öffentlichen Wählermeinung gefolgt. Wie oft hatte ich in der Auskunfts- und Beratungsstelle die Diskussion warum der Beamte min. 1400€ hat während der Rentner das nur im Durchschnitt hat. (Zahlen ohne Gewähr auf Richtigkeit)
Und es funktioniert doch, wird mir immer gesagt. Die Zahl der streikenden Angestellten konnte ich bisher immer fast an einer Hand abzählen. Der Deutsche ist eben kein Franzose.
Es geht also auch ohne Urkunde bisher ganz gut.
So jetzt überlasse ich wieder den Betroffenen das Feld und drücke euch die Daumen das es zu einer zufriedenstellenden Lösung kommt.
Schönes Wochenende
Matthias