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[SN] neue Beamte in Sachsen - Weg in die GKV wird geöffnet

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BStromberg:

--- Zitat von: Karsten am 03.02.2020 13:46 ---
--- Zitat von: BStromberg am 03.02.2020 12:41 ---
Ist doch glasklar:

Normenkontrollantrag derjenigen im Landtag eines Bundeslandes vertretenen Fraktionen, die diese Gesetzesnovellierung nach der Sachverständigenanhörung für nicht gangbar halten.

--- End quote ---

Wird wohl nicht mehr nötig sein.

Heutiger Artikel "Kommt die Gleichbehandlung" im Tagesspiegel (03.02.2020)

"....

[SPD will gesetzliche Kassen auch für Bundesbeamte - Länder als Vorbild
Berlin - Die SPD will, dass sich künftig auch Bundesbeamte ohne finanzielle
Nachteile gesetzlich krankenversichern können. „Nachdem immer mehr Bundesländer ihren
Beamten diese Möglichkeit eröffnen, sollte sich auch der Bund nicht länger dagegen sperren“, sagte die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas dem Tagesspiegel
Die SPD-Politikerin reagierte damit auf die Ankündigung der neuen
Kenia-Koalition in Sachsen, Landesbeamten des Freistaats nun auch nicht mehr nur Beihilfe zu zahlen,
wenn sie privat krankenversichert sind. Sachsen wäre damit das erste unionsgeführte Bundesland, das seinen Beamten solche Wahlfreiheit gewährt. Vorangegangen sind damit bereits die Länder Hamburg, Bremen,
Brandenburg Thüringen und Berlin.

.... "


--- End quote ---

Die Möglichkeit des Bundestags, das abstrakt kontrollieren zu lassen, ist unbenommen, wenn 25% der Abgeordneten dies wünschen.

Das ist auch nicht obsolet, bloß weil es der SPD in den Kram passt, ihre Einheitsversicherung durch die Hintertür durchgeboxt zu bekommen.

Es gibt ein Füllhorn an gewichtigen Argumenten gegen die avisierte Verfahrensweise; ähnlich wie jüngst die Auslagerung von hoheitlichen Maßnahmen auf externe Dienstleister bei der Stadt Frankfurt... so lange sich das niemand genau anschaut, dümpelt das vor sich hin. Das alleine macht die Sache aber nicht besser und auch nicht rechtskonformer.

Feidl:
Und in dem anderem Thema wurde noch verwundert reagiert, dass ich Zweifel hab, dass es die PKV in einigen Jahrzehnten noch geben wird.  ;D


--- Zitat von: Karsten am 31.01.2020 10:00 ---Dass nun auch Sachsen das Modell übernehmen will, ist auch deshalb interessant, weil zum ersten Mal ein Bundesland, an dessen Regierung die Union beteiligt ist, den Weg zur GKV öffnet.
--- End quote ---
Verwundert nicht. Obwohl die sächsische CDU mehr als 2/3 aller Wählerstimmen der Regierungsparteien bekommen hat, hat sie einen Koaltionsvertrag unterschrieben, der mindestens zur Hälfte von rot-grün diktiert wurde.
Für den Machterhalt macht die CDU größtenteils rot-grüne Politik.

BStromberg:

--- Zitat von: Feidl am 04.02.2020 15:28 ---Und in dem anderem Thema wurde noch verwundert reagiert, dass ich Zweifel hab, dass es die PKV in einigen Jahrzehnten noch geben wird.  ;D


--- Zitat von: Karsten am 31.01.2020 10:00 ---Dass nun auch Sachsen das Modell übernehmen will, ist auch deshalb interessant, weil zum ersten Mal ein Bundesland, an dessen Regierung die Union beteiligt ist, den Weg zur GKV öffnet.
--- End quote ---
Verwundert nicht. Obwohl die sächsische CDU mehr als 2/3 aller Wählerstimmen der Regierungsparteien bekommen hat, hat sie einen Koaltionsvertrag unterschrieben, der mindestens zur Hälfte von rot-grün diktiert wurde.
Für den Machterhalt macht die CDU größtenteils rot-grüne Politik.

--- End quote ---

tell me something new!

Seit geraumer Zeit ist die Union beliebig, profillos und absolut anschmiegsam geworden. Einstige Kernkompetenzen sind komplett abhandeln gekommen.

Mit etwas Wohlwollen kann man vll. noch attestieren, dass der Gesundheitsminister sich redlich ins Zeug legt.

Für den Rest der Bundes-Lowperformer gilt:
Wenn man so gar nichts positives sagen kann, besser Fresse halten.

Mayday:

--- Zitat von: Karsten am 02.02.2020 15:00 ---So oder so, die PKV wird weiter Mitglieder verlieren...

--- End quote ---

2018 sind 800 Versicherte mehr von der GKV in die PKV gewechselt als umgekehrt, 2019 betrug das Plus für die PKV sogar 12.000...
https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/pkv-erweist-sich-2019-als-stabil-zugewinne-aus-der-gkv-137830.php

Feidl:

--- Zitat von: Mayday am 04.02.2020 19:34 ---
--- Zitat von: Karsten am 02.02.2020 15:00 ---So oder so, die PKV wird weiter Mitglieder verlieren...

--- End quote ---

2018 sind 800 Versicherte mehr von der GKV in die PKV gewechselt als umgekehrt, 2019 betrug das Plus für die PKV sogar 12.000...
https://www.versicherungsjournal.de/versicherungen-und-finanzen/pkv-erweist-sich-2019-als-stabil-zugewinne-aus-der-gkv-137830.php

--- End quote ---

Da steht aber auch

--- Zitat ---Im Kerngeschäft der Krankenvollversicherung gelang es den PKV-Unternehmen unter Berücksichtigung der Sterbefälle den Bestand auf 8,7 Millionen zu halten, was einem leichten Minus von 0,1 Prozent entsprach (27.11.2019). 2018 war die Zahl der Krankenvollversicherten bereits zum siebten Mal in Folge zurückgegangen, das Minus belief sich auf 0,2 Prozent
--- End quote ---
Somit hat Karsten trotzdem Recht, dass die PKV Mitglieder verlieren, wenn auch nur minimal zur Zeit.

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