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[Allg] Beamter in Quarantäne - Besoldung

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Es geht vorliegend aber um Beamte. Deren Anspruch auf Besoldung erlischt ausschließlich durch Entlassung oder Tod. Beides ist in Quarantäne nicht gegeben. Rechtsquelle ist das jeweilige Landesbesoldungsgesetz.

Fragmon:
Es sei denn, wenn er es schuldhaft verursacht, bspw. in eine Region reist die bereits vor der Einreise als Risikogebiet eingestuft wurde.

Organisator:

--- Zitat von: Fragmon am 11.03.2020 15:40 ---Es sei denn, wenn er es schuldhaft verursacht, bspw. in eine Region reist die bereits vor der Einreise als Risikogebiet eingestuft wurde.

--- End quote ---

Ha, das möchte ich sehen. Wenn ein Beamter aus dem Skiurlaub in Südtirol zurückkommt, Sars mitbringt und deswegen die Besoldung gestrichen werden soll, wäre die Rechtsgrundlage dafür interessant.

Vorschläge?

Garfield73:
Wird in dem Fall nicht passieren.
Zumindest in Bayern, lt. FMS vom 04.03. ;)

In einer Ergänzung zum FMS wurde inzwischen nachgeschoben, dass, wer jetzt erst eine Reise in ein Risikogebiet bucht (und auch irgendwie dort hinkommt), so wird dies als "unverantwortliches Handeln" angesehen und es gibt keine Dienstbefreiung für Quarantäne-Maßnahmen oder ähnliches.

Ansonsten gilt: Quarantäne-Maßnahmen, egal ob im In- oder Ausland bedingen eine Dienstbefreiung ohne Einarbeitung der ausgefallenen Stunden.

Ich nehme mal an, dass die anderen Länder mit einer ähnlichen Regelung nachziehen werden.

Und wenn es so weitergeht wie in Italien oder Österreich, dann haben wir demnächst sowieso alle frei...

bettelmusikant:

--- Zitat von: Garfield73 am 11.03.2020 10:47 ---
--- Zitat von: guzmaro am 11.03.2020 06:54 ---Hat jemand da eine Quelle?
--- End quote ---

Zumindest in Bayern gibt es jetzt ein FMS vom 04.03. in dem bestätigt wird, dass die Beschäftigten im Fall einer Quarantäne vom Dienst freigestellt werden, ausdrücklich unter Verzicht auf Einarbeitung der versäumten Arbeitszeit.

Gilt gleichermaßen für Beamte und für Tarifbeschäftigte.

--- End quote ---

Was heißt FMS? Funkmeldesystem?  ;D

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