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BeamterBR:

--- Zitat von: mumble am 21.04.2020 15:13 ---
--- Zitat von: 2strong am 21.04.2020 15:06 ---Über Gebietskörperschaften, z. B. Gemeinden, kann ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet werden. Den Haushaltsausgleich stellt die Gemeinde über den Erhalt von Zuweisungen oder aus eigener Steuerkraft sicher und überbrückt die Zwischenzeit im Zweifel mit Kassenkrediten.

--- End quote ---
Kassenkredit wurde bereits genommen. Weitere Darlehen werden anscheinend abgelehnt. Unsere Gemeinde hat monatl. Gehaltszahlungen von über 500000 Euro.
Problem ist anscheinend auch dass der Haushalt 2020 noch nicht vom Gemeinderat genehmigt ist.
Kann es passieren, dass die Gemeinde die Gehaltszahlungen einfach einstellt?

--- End quote ---

In vielen Bundesländern sind die Kassenkredite auch abhängig von der jeweiligen Aufsichtskörperschaft. Genehmigungen müssen erteilt werden. In meinem Bundesland wurde gegenwärtig von oberster Ebene kommuniziert, dass über haushaltsrechtliche Verstöße in Bezug auf die Aufnahme von Liquiditätskrediten ohne haushaltsrechtliche Ermächtigungen hinweggesehen werden soll. Auf eine Ahndung soll verzichtet werden. Quasi wird ein rechtswidriger Zustand ohne Konsequenzen geschaffen.

2strong:

--- Zitat von: mumble am 21.04.2020 15:13 ---Kassenkredit wurde bereits genommen. Weitere Darlehen werden anscheinend abgelehnt. Unsere Gemeinde hat monatl. Gehaltszahlungen von über 500000 Euro.
Problem ist anscheinend auch dass der Haushalt 2020 noch nicht vom Gemeinderat genehmigt ist.
Kann es passieren, dass die Gemeinde die Gehaltszahlungen einfach einstellt?

--- End quote ---
Zu gesetzlichen oder vertraglichen Leistungen ist die Gemeinde auch bei Haushaltssperre oder ohne (genehmigten) Haushalt verpflichtet. Und wie gesagt: Wenn das Geld nicht reicht, werden (zunächst) Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. Die hat die Kommunalaufsicht auch zu genehmigen.

Kaiser80:
Ja also bitte... Die Kommunalaufsicht die derzeit mit der Kavallerie und gezückten Säbeln anrückt will ich auch erstmal sehen.

2strong:
Und selbst wenn. Welche Alternative gäbe es? Dem Rat könnte vorübergehend die Haushaltskompetenz entzogen werden, aber wenn die Mittel akut fehlen, führt am Kredit kein Weg vorbei.

Kaiser80:
Eben. M.W. bürgt beispielsweise das Land NRW für Kredite der Kommunen, u.a. hierfür wurden Mittel  i.H.v. 15Mrd € bereitgestellt.

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