Wohnungsgeberbestätigung Pflicht bei Anmeldung?

[Nico]

Hallo,

ist es in Hessen Pflicht, bei der Anmeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorzuelegen?

Falls ja, wo steht das bitte?

Gibt es dazu bitte eine Kommentierung?

Danke.

Gruß

[Doraymefayzo]

Was hat deine Frage jetzt genau mit dem ÖD zu tun?

[Nico]

Betrifft doch den ÖD! Gesetze, Durchführungs-VOs, Kommentierungen zu Gesetzen ... Oder?

[Funker]

Hallo,

ist es in Hessen Pflicht, bei der Anmeldung eine Wohnungsgeberbestätigung vorzuelegen?

Falls ja, wo steht das bitte?

§§ 19, 23 BMG.

[Nico]

Ah, danke.

D. h., man hat 2 Wochen nach Einzug Zeit, sich anzumelden und der Vermieter auch 2 Wochen Zeit, dem Mieter 2 Wochen  nach Einzug die Bestätigung auszustellen. Meldet man sich also eine Woche nach Einzug an, hat man noch eine Woche Zeit, diese vorzulegen und somit ist es keine generelle Pflicht, die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Es sei denn, man meldet sich erst zwei Wochen oder später nach Einzug an!?

[Nico]

Ah, danke.

D. h., man hat 2 Wochen nach Einzug Zeit, sich anzumelden und der Vermieter auch 2 Wochen Zeit, dem Mieter 2 Wochen  nach Einzug die Bestätigung auszustellen. Meldet man sich also eine Woche nach Einzug an, hat man noch eine Woche Zeit, diese vorzulegen und somit ist es keine generelle Pflicht, die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen. Es sei denn, man meldet sich erst zwei Wochen oder später nach Einzug an!?

Ist das so richtig, @inter omnes?

[inter omnes]

Die Pflicht zur Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung bei der Anmeldung entfällt vereinfacht gesagt immer dann, wenn der Wohnungsgeber die entsprechenden Daten gem. § 19 Abs. 1 S. 2 BMG elektronisch der Meldebehörde übermittelt.

Im Übrigen existiert sowohl für die Anmeldung, als auch für die Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung eine Frist von 2 Wochen, wobei § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17  Abs. 1 BMG so zu verstehen ist, dass die Anmeldung unter Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde innerhalb vo 2 Wochen zu erfolgen hat.
Demnach muss die Wohnungsgeberbestätigung hier grundsätzlich beim Meldegang zur Behörde mitgebracht werden.

[Nico]

Die Pflicht zur Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung bei der Anmeldung entfällt vereinfacht gesagt immer dann, wenn der Wohnungsgeber die entsprechenden Daten gem. § 19 Abs. 1 S. 2 BMG elektronisch der Meldebehörde übermittelt.

Im Übrigen existiert sowohl für die Anmeldung, als auch für die Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung eine Frist von 2 Wochen, wobei § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17  Abs. 1 BMG so zu verstehen ist, dass die Anmeldung unter Vorlage der Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde innerhalb vo 2 Wochen zu erfolgen hat.
Demnach muss die Wohnungsgeberbestätigung hier grundsätzlich beim Meldegang zur Behörde mitgebracht werden.

Danke.

Bedeutet elektronische Übermittlung, dass der Vermieter der Meldebehörde einfach eine E-Mail schicken kann?

Kann man "Demnach muss die Wohnungsgeberbestätigung hier grundsätzlich beim Meldegang zur Behörde mitgebracht werden" irgendwo so offiziell nachlesen?

Nochmals danke.

[inter omnes]

Bedeutet elektronische Übermittlung, dass der Vermieter der Meldebehörde einfach eine E-Mail schicken kann?

Nein. Nur sofern die jeweilige Meldebehörde ein entsprechendes Meldeportal elektronisch zur Verfügung stellt, kann eine solche elektronische Übermittlung erfolgen. Der Vermieter/Wohnungsgeber enthält dann ein Zuordnungsmerkmal, das er dem Mieter weiterleitet, damit dieser dieses bei seinem Meldevorgang gegenüber der Behörde - anstelle der Wohnungsgeberbestätigung - zur Identifikation vorlegen kann.

Kann man "Demnach muss die Wohnungsgeberbestätigung hier grundsätzlich beim Meldegang zur Behörde mitgebracht werden" irgendwo so offiziell nachlesen?

Ja, in § 23 Abs. 1 BMG:
"Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen."

[Nico]

Danke.

Letzte Frage! ;-)

Welche Städte z. B. haben ein solches elektronische Meldeportal?

Nochmals danke.

[inter omnes]

Die, die ein solches anbieten. Das wäre bei der potentiellen Meldebehörde direkt zu erfragen oder via Internetrecherche herauszufinden 

[Nico]

;-)

Doch noch eine Frage! ;-)

Kann eigentlich den Meldebehörden etwas passieren, wenn diese sich die Wohnungsgeberbestätigungen nicht bei Anmeldung vorzeigen lassen?

[inter omnes]

Denkbar wäre eine fachaufsichtliche Beanstandung, sofern derartiges im Rahmen einer wie auch immer gearteten Überprüfung auffällt.

[yamato]

Weil es thematisch passt hänge ich mich mal hier ran.

Wenn ich in meine Eigentumswohnung ziehen würde müsste ich mir also selbst die Wohnungsgeberbestätigung ausstellen ?
Und wenn ja muss ich die Eigentümereigenschaft irgendwie nachweisen (Grundbuchauszug o.ä.) ?

[Fanboy]

Ja, in § 23 Abs. 1 BMG:
"Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem vorläufigen Personalausweis, dem Ersatz-Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen."

Ich häng mich auch mal dran und wenn ich richtig verstehe, dann ist es auch nicht ok, wenn man sich anmeldet und die Wohnungsbegeberzustimmung innerhalb von zwei Wochen nachreicht?

Auch danke.