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Kommunen weisen Minusstunden an - SuE - darf das so sein?

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Novus:
Ich habe mal wieder ein Frage zum ÖD und den Umgang mit den Beschäftigten.

Mir wurde Heute Vormittag erklärt, dass einige Kommunen ihre Kindergärtner (also die im SuE Beschäftigten Erzieher etc.) aufgrund der verringerten Öffnungszeiten kürzer arbeiten lässt und dann Minusstunden schreibt. Die Beschäftigten haben so pro Person ca. 10 - 14 Minusstunden pro Woche.
Diese sollen dann in Zukunft, wenn wieder mehr Betreuungsnotwendigkeiten bestehen durch Mehrarbeit (zumeist sind es Teilz. Beschäftigte) herausgearbeitet werden.

Es bestehen keinerlei Gleitzeitregelungen oder Arbeitszeitkonten. Die Bürgermeister haben das so unter sich abgesprochen und nun wirds so gemacht :)

Das entbehrt doch jeglicher rechtlichen Grundlage, hier besteht doch ein Annahmeverzug oder nicht? Unabhängig davon können ohne Vereinbarung doch gar keine Minusstunden anfallen? Bin ich da total auf dem Holzweg (mal wieder) oder versteh ichs nur nicht?

Danke für eure Zeit,
Grüße

Spid:
Das ist zutreffend. Es werden keine Minusstunden aufgebaut. Wenn die HVB sich dazu verabreden, wird daraus vielleicht sogar ein besonders schwerer Fall des Betrugs - obwohl, ist es ja aufgrund ihrer Amtsträgereigenschaft ja ohnehin schon.

Novus:
HVB? :D
edit: achso Hauptverwaltungsbeamter, meine Güte welche deutsche Wortschöpfung!

Nun denn - sollten die Betroffenen dennoch schritlicht ihre Meinung mitteilen? Welche Rechtsform wäre denn hier angemessen?
Und auf welche Wechtsnorm können sie sich denn beziehen?

Spid:
Strafanzeige wegen Arbeitszeitbetrugs

Novus:
Und wenn sie netter sein wollen?

Also lediglich darauf hinweisen, dass es so nicht geht? Annahmeverzug? Fehlen eines Arbeitszeitkontos? Sowas in der Art?

Ist nicht so als ob ichs den HVB´s nicht gönnen würde, ist aber für Sozialgedönsleute bestimmt zu ... extrem :D

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