Autor Thema: Einkünfte aus App - Nebentätigkeit  (Read 630 times)

Gorwin

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Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« am: 01.07.2020 12:36 »
Hallo zusammen! Folgendes Szenario: Als Hobby entwickelt man nebenbei eine App, in meinem Fall immer am Wochenende, also ohne Einfluss auf die Beamtentätigkeit.

Über diese App wären Einnahmen möglich (Werbung oder kostenpflichtige Funktionen), weswegen ein Gewerbe angemeldet werden muss. Ggf. mit Handelsregister, also "eingetragener Kaufmann". Dadurch müsste auch diese Tätigkeit als Nebentätigkeit angezeigt werden, oder?

Würden die Einnahmen 40% der Besoldung übersteigen (was erstmal sicher nicht der Fall sein wird), würde die Nebentätigkeit untersagt werden, oder?

Dürfte ich aber z. B. weiter der "Firmeninhaber" bleiben und eine dritte Person übernimmt die anfallenden Aufgaben? Und wie schaut es aus, wenn ich als eK keine Privatentnahmen tätige, dann habe ich ja streng genommen kein Gehalt, da alles im Unternehmen bleibt.

Mir geht es vor allem um die Frage, ob ich mit was kleinem anfangen kann und auch bei größerem Erfolg als Gründer irgendwie mit dabei bleiben kann, oder ob das dann komplett über Dritte laufen müsste.

Der Stundenaufwand pro Woche wäre auf absehbare Zeit auch im erlaubten Rahmen.

Vielen Dank!

Pepper2012

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Antw:Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« Antwort #1 am: 01.07.2020 13:05 »
Welches Recht soll in Deinem Fall gelten?

Gorwin

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Antw:Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« Antwort #2 am: 01.07.2020 13:08 »
Das Bundesbeamtengesetz

Pepper2012

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Antw:Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« Antwort #3 am: 01.07.2020 13:14 »
Ok danke, ich kann leider nur zu NRW Auskunft geben.

Gorwin

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Antw:Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« Antwort #4 am: 01.07.2020 13:29 »
Wie wäre denn die Lage in NRW? Als Orientierung würde mich das auch interessieren.

Pepper2012

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Antw:Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« Antwort #5 am: 01.07.2020 13:41 »
Es wird unterschieden in anzeigepflichtige, allgemein genehmigte und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten.

Eine 40%-Grenze ist mir nicht bekannt; es zählt m. W. n. die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit.

Asperatus

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Antw:Einkünfte aus App - Nebentätigkeit
« Antwort #6 am: 01.07.2020 18:47 »
Dadurch müsste auch diese Tätigkeit als Nebentätigkeit angezeigt werden, oder?
Es besteht eine Genehmigungs-, keine Anzeigepflicht. (§ 99 BBG)

Würden die Einnahmen 40% der Besoldung übersteigen (was erstmal sicher nicht der Fall sein wird), würde die Nebentätigkeit untersagt werden, oder?
Der Gesamtbetrag der Vergütungen aud der Nebentätigkeit darf 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts des Amtes des Beamten nicht übersteigen (vgl. Hinweise zu den neu gefassten
§§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz (BBG)).

Dürfte ich aber z. B. weiter der "Firmeninhaber" bleiben und eine dritte Person übernimmt die anfallenden Aufgaben? Und wie schaut es aus, wenn ich als eK keine Privatentnahmen tätige, dann habe ich ja streng genommen kein Gehalt, da alles im Unternehmen bleibt.

Auf die Rechtsform kommt es nicht an. Bei Versuchen, die Kriterien, die in § 99 Abs. 2 S. 2 BBG aufgezählt sind, ist zu beachten, dass die Aufzählung nicht abschließend ist. Auch wenn auf andere Weise zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Vergütungsgrenze nicht starr anzuwenden. Übersteigen die Einkünfte aus Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehaltes, hat der Beamte noch die Möglichkeit nachzuweisen, dass eine übermäßige zeitliche Beanspruchung trotz des erheblichen Verdienstes nicht vorliegt oder sonstige Gründe gegeben sind, die ausnahmsweise eine Genehmigung der Nebentätigkeit rechtfertigen (vgl. Hinweise zu den neu gefassten §§ 97 bis 105 Bundesbeamtengesetz (BBG)).

Ziel ist, die volle Arbeitskraft der Beamtinnen und Beamten für die Dienstleistung im Hauptamt zu erhalten und diese nicht durch übermäßige Beanspruchung durch Nebentätigkeiten zu gefährden. Die Nebentätigkeit darf wegen gewerbsmäßiger Dienst- oder Arbeitsleistung oder sonst nach Art, Umfang, Dauer oder Häufigkeit keine Ausübung eines Zweitberufs darstellen.

Die Höhe der Vergütung hat lediglich eine Indizwirkung. Die Dienstbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn der Beamte durch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angemessen wäre.

Wird darauf verzichtet, sich selbst ein Gehalt auszuzahlen, bleibt es bei der Fünftel-Regelung der Arbeitszeit.

Im Ergebnis sollte man bestimmt "irgendwie dabei bleiben" können. Aufgrund des Ermessensspielraums der Diestbehörde wäre eine frühzeitige Einbeziehung derselbigen ratsam.