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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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IGL:
Für Interessierte aus BW das Schreiben des Finanzministeriums ("Vier-Säulen-Modell"), auf das im Artikel der Stuttgarter Zeitung Bezug genommen wird:

FinanzministeriumBW_InformationenRcknahmeKrzungen.pdf

Alternative Plattform:

https://docdro.id/HMGshig

micha77:

--- Zitat von: Berti0809 am 24.11.2021 08:16 ---
--- Zitat von: micha77 am 24.11.2021 06:34 ---
--- Zitat von: micha77 am 23.11.2021 22:00 ---
--- Zitat von: sapere aude am 22.11.2021 21:31 ---Für den 30.11. ist wohl die Verhandlung vor dem Hessischen VGH in Sachen Besoldung terminiert.

--- End quote ---

Gibt es dazu eine Quelle?
Beim VGH selbst steht es noch nicht in der Vorschau. Allerdings ist die "Vorschau" auch schon überholt.

--- End quote ---

Ich bin gerade selber drüber gestolpert... ;)
Steht in der Stellungnahme vom dbb zur Besoldungsanpassung drin.
Seite 3 ganz unten -  der DSTG erwähnt den Termin auch in seiner Stellungnahme
https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/INA-AV-20-45-T1.pdf

--- End quote ---

Danke für die Quellenangabe.
Eine Frage dazu. In der Quellenangabe wird von der mündlichen Verhandlung am 30.11. gesprochen. Wird an diesem Tag dann auch das Urteil zur Klage fallen oder wie muss man sich den ungefähren, zeitlichen Ablauf vorstellen?

Hat darin jemand aus Erfahrungswerten zu berichten?

--- End quote ---

Ich schiebe die Frage mal hierher von Berti

algo86:
Für mich ist die Lage für alle A9er immer noch unklar.
Werden die nun auf A10 gehoben oder wird nur das Endamt mittlerer Dienst auf A10 gehoben?

Neuer12:

--- Zitat von: uw147 am 21.11.2021 13:00 ---
--- Zitat von: Neuer12 am 21.11.2021 12:09 ---Gibt es irgendwo ein gutes Musterwiderspruchsschreibem für alle Bundesländer oder speziell für BW?

Thx

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Das vom DBB NRW kann man gut verwenden: https://www.dbb-nrw.de/aktuelles/news/ansprueche-auf-angemessene-alimentation-geltend-machen/

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Danke.

Hier ist zwar vom Abstandsverbot die Rede.

Werden damit aber auch solche Dinge abgefangen wie es bei jetzt machen will?
Höhergruppierung der unteren Gruppen und keine Anpassung der höheren Entgeltgruppen?

calmac:

--- Zitat ---verfassungswidrige Bezahlung der Grundschul- und Sek1 Lehrer
--- End quote ---

Inwiefern ist die Bezahlung verfassungswidrig?

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