Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
SchrödingersKatze:
Vielen Dank für die schnellen Antworten!
LehrerinRLP:
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 13.09.2024 11:42 ---[HE] 11.09.2024
Sachstand Amtsangemessene Alimentation: Sackgasse statt Schnellstraße!
https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2024/09/gdp-hessen-11.09.2024-sachstand-amtsangemessene-alimentation
--- End quote ---
Wobei immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass das Land Hessen sowohl etwas getan hat (2 x 3%) als auch selbst darauf hinweist, dass das nicht reicht. Es macht sich im Vergleich zum rheinland-pfälzischen Dienstherrn, der nur mauert, immerhin ehrlich und tut auch etwas!
Unknown:
--- Zitat von: LehrerinRLP am 14.09.2024 09:44 ---
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 13.09.2024 11:42 ---[HE] 11.09.2024
Sachstand Amtsangemessene Alimentation: Sackgasse statt Schnellstraße!
https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2024/09/gdp-hessen-11.09.2024-sachstand-amtsangemessene-alimentation
--- End quote ---
Wobei immer wieder darauf hingewiesen werden muss, dass das Land Hessen sowohl etwas getan hat (2 x 3%) als auch selbst darauf hinweist, dass das nicht reicht. Es macht sich im Vergleich zum rheinland-pfälzischen Dienstherrn, der nur mauert, immerhin ehrlich und tut auch etwas!
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Gibt dem Affen Zucker
Wenn der hessische Besoldungsgesetzgeber richtig was tun würde, dann wäre die Besoldung verfassungskonform. Für mich sind das nur Nebelkerzen, dass man sich rechtfertigen kann, ja aber wir haben ja....
Es ist und bleibt trotzdem ein unhaltbarer Zustand und ein bisschen verfassungswidrig gibt es nicht. Entweder die Besoldung ist verfassungskonform oder verfassungswidrig. Was dazwischen gibt es nicht.
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 13.09.2024 11:42 ---[HE] 11.09.2024
Sachstand Amtsangemessene Alimentation: Sackgasse statt Schnellstraße!
https://www.gdp.de/hessen/de/stories/2024/09/gdp-hessen-11.09.2024-sachstand-amtsangemessene-alimentation
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Der Text der GdP bestätigt leider mal wieder mein Vorurteil, dass die meisten Gewerkschaften und Verbände nicht alle Tarifangestellten und Beamten im Blick haben, sondern ausschließlich die unteren Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen.
Wenn ich alleine diesen Satz schon lesen muss: "Die Übertragung der tariflich vereinbarten Sockelbeträge in Höhe von 200 Euro ab Februar und eine Erhöhung insgesamt um mindestens 340 Euro ab August hätte überproportional die unteren Einkommen gestärkt und somit eine Möglichkeit eröffnet, den verfassungsrechtlich erforderlichen Mindestabständen näher zu kommen."
Ja, liebe GdP, möglicherweise wäre dadurch die Verletzung der Mindestalimentation etwas verringert worden.
Gleichzeitig wäre jedoch aufgrund der Missachtung des Binnenabstandsgebots die amtsangemessene Alimentation noch weiter in den "roten Bereich" gedrückt worden!
Ozymandias:
https://www.bild.de/politik/inland/haushaltsplanung-2025-der-ampel-droht-das-naechste-finanz-debakel-66dac722850ab075339c9485
Das Soli-Urteil soll noch dieses Jahr kommen und kann erneut einen Krater in den Haushalt reißen.
Baden-Württemberg:
--- Zitat ---Das Ministerium für Finanzen strebt die Befassung des Finanzausschusses nach den förmlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren sowie der Sommerpause am 19. September 2024 an.
--- End quote ---
https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/gesetz-ueber-die-anpassung-von-dienst-und-versorgungsbezuegen-1
Hier geht es dann auch nächste Woche um den Sockel und das Doppelverdienermodell.
Der Sockel wurde hier nach Protesten (Unterschriftenaktion GEW BW) entgegen der ersten Meldung wieder eingeführt.
Das Binnenabstandsgebot kann ja laut BVerfG alle 5 Jahre um weniger als 10% eingedampft werden. Der Sockel sollte drunter sein. Ob sich diese Direktive noch langfristig hält, ist die Frage.
--- Zitat ---nämlich wenn der Abstand von zwei zu vergleichenden Besoldungsgruppen innerhalb von 5 Jahren um mindestens 10 % abschmilzt (BVerfGE 155, 1 <Rn. 44>).
--- End quote ---
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