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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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kommunalbeamter91:
Der DBB NRW beruft sich in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2021 auch auf Stuttmann:


--- Zitat ---Berechnungen von Dr. Stuttmann1 machen deutlich, dass eine Unteralimentation bis
in höhere Besoldungsgruppen gegeben ist.
--- End quote ---
https://www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dbb-nrw_de/pdf/201023_sn_UA-Pers-an-Ldt-stellungn-Haushalt2021.pdf

So ganz scheinen die Gewerkschaften das Thema dann doch nicht zu ignorieren und wachen langsam auf.

TonyBox:
Hallo zusammen,

bezüglich eines Wiederspruchs, an wen muss ich diesen senden?

Ich frage, da unsere Dienststelle nicht selber die Bezügeabrechnungen erstellt, sondern diese über das LBV (Landesamt für Besoldung und Versorgung) erstellen lässt.

Rückmeldungen wilkommen.

Unterbezahlt:
@TonyBox: Widersprüche gegen die Besoldung sind immer an die zuständige Bezügestelle zu richten. In der Regel das LBV.

Nimm einfach das Amt und die Adresse, welche auf deiner Bezügeabrechnung steht.

Der Widerspruch des DBB NRW

https://www.dbb-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dbb-nrw_de/pdf/201027/201027_anlage-zu-MG-Info-Muster-alim-mindest.docx

ist sehr allgemein und kurz gehalten und kann nach m.E. bundesweit verwendet werden. Ich denke das reicht auch, um die Ansprüche zu sichern. Willst du es genauer haben, nimm den von SwenT, ca. 20 Seiten von hier zurückblättern.

Oder du nimmst den Widerspruch (hier insbesondere die Berlinder Situation betreffend) von https://www.berliner-besoldung.de/musterwiderspruch/

Es kommt auf dein Bundesland an...

Unterbezahlt:
Update 30.10.2020 des NRV:

https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/besoldungder-richterinnen-in-nrw-nicht-amtsangemessen-jetzt-widerspruch-einlegen-702.html

Inhaltlich nichts neues. Folgt der Rechtsauffassung von Stuttmann. Ohne Musterwiderspruch.

Die Gewerkschaften tauen auf!

WasDennNun:

--- Zitat von: Unterbezahlt am 01.11.2020 12:11 ---Inhaltlich nichts neues. Folgt der Rechtsauffassung von Stuttmann. Ohne Musterwiderspruch.

Die Gewerkschaften tauen auf!

--- End quote ---
Und keiner verliert ein Wort darüber, dass diese Zustand (Abstand zur Mindestalimenation) schon über 30 Jahre -  wahrscheinlich schon immer - so war.

Oder hatte die unterste Besoldungsgruppe mit 2 Kindern und Partner jemals den 115% Abstand zur Mindestalimenation der untersten Stufe überschritten?

Ich frage mich warum dieser Skandalöser Zustand nie entdeckt wurde?

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