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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rentenonkel:
Nach Informationen von Legal Tribune Online vom 30.01.2025 sollen sowohl Doris König als auch Ulrich Maidowski zum 30.06. diesen Jahres in den Ruhestand gehen.

Ausgehend davon, dass diese Information richtig ist, wäre ein Urteil wohl das Abschiedsgeschenk an die Besoldungsgesetzgeber und innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten.

https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-cdu-vorschlag-robert-seegmueller-gruene-wahl-bundestag

Versuch:
Warum "AbschiedsGESCHEK"?

lotsch:
Fachvortrags- und Diskussionsveranstaltung

tbb beamtenbund und tarifunion thüringen und der Verband der VHDT-Verwaltungsbeamten des Höheren Dienstes laden zu einem Fachvortrag von Herrn Dr. Schwan mit anschließender Diskussion zum Thema:

„Amtsangemessene Alimentation – Wie?“ am 21. Mai 2025 (Mi.) | 18 – 20 Uhr | im Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt.
https://www.thueringer-beamtenbund.de/amtsangemessene-alimentation-wie/

Danke an Dr. Schwan und an alle Veranstalter, dass das Thema dadurch immer mehr in die Öffentlichkeit kommt und für die wissenschaftliche Aufarbeitung. Schade, dass die Veranstaltung nicht als Video oder Podcast übertragen wird.

Malkav:

--- Zitat von: lotsch am 27.03.2025 12:11 ---Danke an Dr. Schwan und an alle Veranstalter, dass das Thema dadurch immer mehr in die Öffentlichkeit kommt und für die wissenschaftliche Aufarbeitung.

--- End quote ---

Irgendwann wird man rückblickend hoffentlich feststellen, dass er aufgrund seines erfolgreichen Einsatzes der der teuerste Staatsdiener aller bundesrepublikanischen Zeiten (vielleicht noch vor Jens Spahn und Andreas Scheuer) war.  ;D Der Unterschied ist nur, dass die von ihm "verursachten" Kosten nicht aus politischer Inkompetenz, sondern aus der Verfassung resultieren.

Ozymandias:

--- Zitat von: Rentenonkel am 27.03.2025 08:28 ---Nach Informationen von Legal Tribune Online vom 30.01.2025 sollen sowohl Doris König als auch Ulrich Maidowski zum 30.06. diesen Jahres in den Ruhestand gehen.

--- End quote ---

Man kann nur hoffen, dass die geplanten Verfahren auch abgeschlossen werden.

Meine Beobachtungen:
Wenn Richter in den Ruhestand gehen, müsse nicht alle geplante Verfahren abgeschlossen sein. Bei BVR Müller war noch ein Verfahren offen.
Andere Ruheständler sind mir auf die schnelle nicht eingefallen.

Viele der großen geplanten Entscheidungen sind oftmals 3 Jahre hintereinander in der Jahresvorschau, bevor Sie entschieden werden. Das wäre dieses Mal der Fall, wenn es nicht sogar schon 4 Jahre sind.

Ich denke daher die Entscheidung wird noch vor Juli kommen.

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