Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Jimbo:
Man möchte meinen, dass dort bewusst die "alten und schwachen" installiert werden, damit man jedes Mal neu anfangen muss nachdem diese bereits nach kurzer Zeit wieder die Segel streichen... Aber wahrscheinlich bilde ich mir das nur ein und der Dienstherr ist uns Beamten gegenüber fair....

Malkav:

--- Zitat von: HansGeorg am 29.03.2025 10:42 ---Das Problem dabei ist, dass man sich in den Gleichbehandlungszusagen explizit nur auf das Weihnachtsgeld bezogen hat. Ich brauche gar nicht viel Fantasie um mir mehrere Ausreden einfallen zu lassen, die wir aus der Politik hören werden, wenn das Urteil des BVerfG sich im Tenor des Urteils nur auf eine Amtsangemessene Alimentation stützt und die Streichung des Weihnachtsgeld nur deswegen nicht rechtens war.

--- End quote ---

Da muss ich dir (leider) Recht geben. Hier werden zukünftig bestimmt noch "viele Schlachten zu schlagen sein" (um im FDP-Sprech zu bleiben).

Im Endeffekt müsste man sich eigentlich so lange individuell durchklagen bis das BVerwG einem Reperaturgesetz seinen Segen gegeben hat und das BVerfG eine dagegen erhobene individuelle formell zulässige Verfassungsbeschwerde als "sachlich unbegründet" zurückweißt. Erst dann weiß man sicher, ob der vom Gesetzgeber gewählte Weg verfassungskonform war. Und dieses Spiel müsste man bis zum eigenen Tod für jedes Besoldugnsjahr spielen, solange die Besoldungsgesetzgeber nicht wieder sicher auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren (ob freiwillig oder von BVerfG gezwungen) ... das klingt alles so sehr nach Bananenrepublik  :-[

Man kann sich das für andere Rechtsgebiete gar nicht recht vorstellen, dass Millionen von Bürgerinnen und Bürgern jahrzehntelang in Ihren Grundrechten / grundrechtsgleichen Rechten verletzt werden und die Judikative einfach zuschaut. Wie schnell wohl eine BVerfG-Entscheidung zu Sachen wie "Nebentätigkeitsverbot für Mandatsträger vs. freies Mandat", "Anrechnung von sonstigen Einkünften auf Richterbesoldungen vs. richterliche Unabhängigkeit" oder "Verweisung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf den Zivilrechtsweg zur Erlangen des Rundfunkbeitrages vs. Rundfunkfreiheit" kämen?

Und es braucht mir keiner mit "Es geht halt nur um nachzahlbares Geld!" kommen. Ein höherer Lebensstandart in der (teil Jahrzehnte zurückliegenden) Vergangenheit ist halt nicht nachholbar. Was nützt einem hypothetischen heutigem Pflegefall eine hohe Nachzahlung, wenn dieser sich in gesundheitlich besseren Zeiten seinen Traumurlaub  nicht leisten konnte?

HansGeorg:

--- Zitat von: Malkav am 31.03.2025 09:43 ---Und es braucht mir keiner mit "Es geht halt nur um nachzahlbares Geld!" kommen. Ein höherer Lebensstandart in der (teil Jahrzehnte zurückliegenden) Vergangenheit ist halt nicht nachholbar. Was nützt einem hypothetischen heutigem Pflegefall eine hohe Nachzahlung, wenn dieser sich in gesundheitlich besseren Zeiten seinen Traumurlaub  nicht leisten konnte?

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Und auch die damit verbundenen Schicksale wie zB. der niedrigere Lebensstandart der Kinder. Es ist mehrfach erwiesen, dass mehr Geld mit mehr Bildung (Privatschule, Nachhilfe) gleichzusetzen ist.

Versuch:

--- Zitat von: HansGeorg am 31.03.2025 11:47 ---
--- Zitat von: Malkav am 31.03.2025 09:43 ---Und es braucht mir keiner mit "Es geht halt nur um nachzahlbares Geld!" kommen. Ein höherer Lebensstandart in der (teil Jahrzehnte zurückliegenden) Vergangenheit ist halt nicht nachholbar. Was nützt einem hypothetischen heutigem Pflegefall eine hohe Nachzahlung, wenn dieser sich in gesundheitlich besseren Zeiten seinen Traumurlaub  nicht leisten konnte?

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Und auch die damit verbundenen Schicksale wie zB. der niedrigere Lebensstandart der Kinder. Es ist mehrfach erwiesen, dass mehr Geld mit mehr Bildung (Privatschule, Nachhilfe) gleichzusetzen ist.

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Das sollte gleichzeitig in einem der reichsten Länder der Welt nicht so sein.

SwenTanortsch:

--- Zitat von: HansGeorg am 31.03.2025 11:47 ---
--- Zitat von: Malkav am 31.03.2025 09:43 ---Und es braucht mir keiner mit "Es geht halt nur um nachzahlbares Geld!" kommen. Ein höherer Lebensstandart in der (teil Jahrzehnte zurückliegenden) Vergangenheit ist halt nicht nachholbar. Was nützt einem hypothetischen heutigem Pflegefall eine hohe Nachzahlung, wenn dieser sich in gesundheitlich besseren Zeiten seinen Traumurlaub  nicht leisten konnte?

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Und auch die damit verbundenen Schicksale wie zB. der niedrigere Lebensstandart der Kinder. Es ist mehrfach erwiesen, dass mehr Geld mit mehr Bildung (Privatschule, Nachhilfe) gleichzusetzen ist.

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Das genau ist auch meine regelmäßige Lebenserfahrung als Lehrer, HansGeorg, und zugleich mittlerweile wohl der Hauptgrund dafür, dass ich mich mit dem Thema mit dem von mir betriebenen Aufwand beschäftige: Es werden regelmäßig wissentlich und willentlich die Lebenschancen der Kinder insbesondere von Beamten in den unteren Besoldungsgruppen in offensichtlich verfassungswidriger Weise existentiell verschlechtert, was augenscheinlich ein elementarer Verstoß gegen den Gleichheitssatz darstellt.

Wer als in Verantwortung stehender Sozialdemokrat oder Bündnisgrüner oder Linker von der Herstellung gleicher Bildungschancen spricht oder als entsprechender Christ- oder Freidemokrat meint, das Leistungsprinzip im Bildungsbereich in den Mund nehmen zu wollen, entpuppt sich hinsichtlich dieser Kinder bestenfalls als Schwätzer - und eine solche Etikettierung wäre noch sehr freundlich ausgedrückt. Dass nicht wenigen dieser Kindern wiederkehrend nicht einmal ein Leben auf Grundsicherungsniveau gewährt wird, treibt mir die Zornesröte ins Gesicht, da ich aus regelmäßiger Lebenserfahrung weiß, wie viele Lebenschancen hier gezielt zerstört werden. DAS ist m.E. der armseligste Teil unseres Themas. Wer gibt diesen Verantwortungsträgern das Recht, in wiederkehrend gezielt verfassungswidriger Weise die zukünftigen Lebenschancen dieser Kinder anzufassen? Es ist ein so armseliges Schandblatt bundesdeutscher Politik, das hier regelmäßig von jenen Politikern aufgeschlagen bleibt.

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