Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Der Obelix:
Die Anzahl der Widersprüche wird nochmals dieses Jahr sprunghaft ansteigen. Sobald es Entscheidungen zum ominösen Partner, Hunde, Erbeinkommen, Schenkunngseinkommen gibt, werden auch tausende weitere Widerspruch einlegen. Entsprechende Rechtsgutachten gibt es ja seit Dezember.
Und das ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter sich dermaßen weit aus dem Fenster lehnt, will schon was heißen.
https://www.dbb.de/artikel/udo-di-fabio-erkennt-verfassungswidrigkeit-der-beamtenbesoldung.html
Malkav:
--- Zitat von: Der Obelix am 29.03.2025 09:56 ---Die Anzahl der Widersprüche wird nochmals dieses Jahr sprunghaft ansteigen.
--- End quote ---
Solange man dem Widerspruch keine Klage folgen (und damit die Ablehnung bestandskräftig werden) lässt, geht das den entscheidenden Stellen (von der Politik ganz zu schweigen) am Allerwertesten vorbei. Die Zeiten kostenfreier Symbole (Widerspruch) mit der Wirkung der Anspruchswahrung sind zu Ende.
Das kann man aber auch positiv sehen. Den Dienstherren geht der Arsch auf Fachebene schon gehörig auf Grundeis, sonst würden die sich solche schlechte Publicity nicht abholen wollen und weiterhin Gleichbehandlungszusagen geben. Macht man nur deshalb nicht, weil man weiß, dass die nochmal teuer werden könnten (I‘m looking at you Schleswig-Holstein von 2008 bis 2021!)
HansGeorg:
--- Zitat von: Malkav am 29.03.2025 10:28 ---
--- Zitat von: Der Obelix am 29.03.2025 09:56 ---Die Anzahl der Widersprüche wird nochmals dieses Jahr sprunghaft ansteigen.
--- End quote ---
Solange man dem Widerspruch keine Klage folgen (und damit die Ablehnung bestandskräftig werden) lässt, geht das den entscheidenden Stellen (von der Politik ganz zu schweigen) am Allerwertesten vorbei. Die Zeiten kostenfreier Symbole (Widerspruch) mit der Wirkung der Anspruchswahrung sind zu Ende.
Das kann man aber auch positiv sehen. Den Dienstherren geht der Arsch auf Fachebene schon gehörig auf Grundeis, sonst würden die sich solche schlechte Publicity nicht abholen wollen und weiterhin Gleichbehandlungszusagen geben. Macht man nur deshalb nicht, weil man weiß, dass die nochmal teuer werden könnten (I‘m looking at you Schleswig-Holstein von 2008 bis 2021!)
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Das Problem dabei ist, dass man sich in den Gleichbehandlungszusagen explizit nur auf das Weihnachtsgeld bezogen hat. Ich brauche gar nicht viel Fantasie um mir mehrere Ausreden einfallen zu lassen, die wir aus der Politik hören werden, wenn das Urteil des BVerfG sich im Tenor des Urteils nur auf eine Amtsangemessene Alimentation stützt und die Streichung des Weihnachtsgeld nur deswegen nicht rechtens war.
Knarfe1000:
Vielleicht kommt es ja dieses Jahr wirklich noch zu einer Entscheidung - hoffentlich mit positivem Ergebnis für die Beamten. Die Anzeichen sind ja da aber bei Urteilen weiß man ja nie...
Rentenonkel:
--- Zitat von: Besoldungswiderspruch am 28.03.2025 16:14 ---
Laut diesem Artikel könnte man meinen, das Dr. Maidowski seinen Ruhestand nach hinten verschiebt...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bei-der-richterwahl-muss-merz-die-linke-einbinden-a-ff11caf1-ac67-4509-a4b2-8461be4a0484
,,Zudem ist aus parlamentarischen Kreisen zu hören, dass womöglich im Herbst aufgrund von gesundheitlichen Gründen ein weiterer Richter des Bundesverfassungsgerichts aufhören könnte und somit eine zusätzliche Wahl anstehen dürfte." ???
--- End quote ---
Vielen Dank für die Information. Das nährt in mir etwas die Hoffnung, dass Dr. Maidowski "unser" Verfahren zum Abschluss bringen will, bevor er dieses Jahr in den Ruhestand geht.
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