Beamte und Soldaten > Beamte der Länder
[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Hans Werner Mangold:
Bleiben jetzt noch die Monate April, Mai und Juni :-\
Besoldungswiderspruch:
--- Zitat von: Rentenonkel am 27.03.2025 08:28 ---Nach Informationen von Legal Tribune Online vom 30.01.2025 sollen sowohl Doris König als auch Ulrich Maidowski zum 30.06. diesen Jahres in den Ruhestand gehen.
Ausgehend davon, dass diese Information richtig ist, wäre ein Urteil wohl das Abschiedsgeschenk an die Besoldungsgesetzgeber und innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten.
https://www.lto.de/recht/justiz/j/bverfg-richter-cdu-vorschlag-robert-seegmueller-gruene-wahl-bundestag
--- End quote ---
Laut diesem Artikel könnte man meinen, das Dr. Maidowski seinen Ruhestand nach hinten verschiebt...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bei-der-richterwahl-muss-merz-die-linke-einbinden-a-ff11caf1-ac67-4509-a4b2-8461be4a0484
,,Zudem ist aus parlamentarischen Kreisen zu hören, dass womöglich im Herbst aufgrund von gesundheitlichen Gründen ein weiterer Richter des Bundesverfassungsgerichts aufhören könnte und somit eine zusätzliche Wahl anstehen dürfte." ???
A9A10A11A12A13:
--- Zitat von: Besoldungswiderspruch am 28.03.2025 16:14 ---Laut diesem Artikel könnte man meinen, das Dr. Maidowski seinen Ruhestand nach hinten verschiebt...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-bei-der-richterwahl-muss-merz-die-linke-einbinden-a-ff11caf1-ac67-4509-a4b2-8461be4a0484
...
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Hätten die Autoren nicht nur die einseitige Sichtweise des weisungsgebundenen und ahnungslos gebenden Stimmviehs wiedergegeben, wäre die Formulierung eher, dass ihm sein Ruhestand nach hinten verschoben wird.
Ihm wird es egal sein, ob er seine ärztlich attestierten Verzögerungsbeschwerden bei vollen Dienstbezügen unabsehbar lange per gelben Schein kuriert (Sprachregelung Langenfeld: 'rasche' Genesung im BVerfGlichen Maßstab). Er hat rechtzeitig angezeigt, dass ein Wechsel bis nächstes Jahr ansteht. Wann die wertschätzenden Politiker "Ihre" Richter wieder weit jenseits der gesetzten Fristen entlassen, steht auf einem anderen Blatt. Herbst 25 wäre schon blitzschnell, Sommerpause des Parlaments hat Vorrang.
Das KarlsRuher Plenum hat für sich bereits entschieden die Vorschläge gem §7a BVerfGG erst dem neuen Bundestag vorzulegen. Dann hat es ja selbst jetzt erst mal bis zu vier Jahre Zeit, den Christ und die weiteren in ihren Reihen zu belassen. Ob hingenommen oder darauf angelegt, möchten sie notfalls einen SED oder AFD affinen Richter in ihre Reisegruppe aufnehmen.
BeamterNRW:
Hallöchen,
ganz interessant. Gegen die negativen Bescheide in NRW haben rd. 2000 Landesbeamte geklagt. Lohnt sich m.E. den Artikel zu lesen.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24070380_Knapp-2.000-Beamte-in-NRW-verklagen-ihren-Dienstherrn-das-ist-der-Grund.html
HansGeorg:
--- Zitat von: BeamterNRW am 28.03.2025 19:36 ---Hallöchen,
ganz interessant. Gegen die negativen Bescheide in NRW haben rd. 2000 Landesbeamte geklagt. Lohnt sich m.E. den Artikel zu lesen.
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/24070380_Knapp-2.000-Beamte-in-NRW-verklagen-ihren-Dienstherrn-das-ist-der-Grund.html
--- End quote ---
Also rund 0,73% aller verbeamteten Personen in NRW. Ich kann schon verstehen warum die Politik ein Interesse daran hat das ganze soweit wie möglich hinaus zu zögern. Die Ersparnisse durch den Rechtsbruch sind halt exorbitant im Vergleich zu den anstehenden Rückzahlungen. Ist übrigens bei uns in SH nicht anders mit der Quote.
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