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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Schokobon:
Notlösung wegen Corona - die berittenen Boten dürfen erst nach der Pandemie wieder ran.

2strong:
Zumindest im Geschäftsbereich des BMF gehen B05-Belege (Auszahlungsanordnung in Fremdwährung) teilweise noch per Briefpost an die Bundeskasse.

micha77:
Auch der DBB Hessen wird tätig (noch grade rechtzeitig vor Jahresende  ???):

https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/geltendmachung-wahrung-besoldungsrechtlicher-ansprueche-fuer-das-haushaltsjahr-2020/

SwenTanortsch:
In Berlin konkretisiert sich nun die Allianz aus DGB, dbb, DRB und Hauptpersonalrat, die ab jetzt gemeinsam auftreten wollen:

https://berlin-brandenburg.dgb.de/presse/++co++72d3b15e-2e6b-11eb-b5ac-001a4a160127
https://www.dbb.berlin/aktuelles/news/berlin-muss-rueckwirkend-fuer-verfassungsgemaesse-besoldung-sorgen/
https://www.drb-berlin.de/mitgliedschaft/votum/votum/news/berliner-besoldungsallianz-1
https://www.berlin.de/hpr/aktuelles/hpr-aktuell/hpr-aktuell-2020/artikel.1022008.php

Der Landesverband des DRB hat dazu ein weiteres Mal eine umfassendere Zusammenfassung erarbeitet, die zwar nicht über die bekannten Positionen hinausgeht, aber dennoch interssant ist:

https://www.drb-berlin.de/mitgliedschaft/votum/votum/news/berliner-besoldungsallianz-1-1

Unterbezahlt:
Interessante Entwicklung in Thüringen:

https://www.thueringer-beamtenbund.de/aktuelles/news/default-a81155e32e/

Damit sollte es dort den ersten Entwurf eines neuen (dann hoffentlich verfassungskonformen) Besoldungsgesetzes geben. Die im Beitrag genannten Summen erscheinen mir aber doch sehr niedrig. Zweifel sind angebracht.

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