Beamte und Soldaten > Beamte der Länder

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Rheini:

--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 08.09.2025 21:57 ---Landtag Nordrhein-Westfalen

75. Sitzung (öffentlich - Livestream) des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. September 2025, 10.00 Uhr, Raum E3 D01

Tagesordnung
Öffentlicher Teil

TOP 3.
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung


(Fach BK - Burger King, BundesKanzler, Berufskrankheit, Beamtenkosmos, ...)

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Ein bekanntes Zitat über Beamte stammt von Otto von Bismarck: "Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts!".

PushPull:

--- Zitat von: NordWest am 08.09.2025 20:15 ---Auch wenn mich jemand dafür schimpfen wird: In Musik und Kunst kann man ja vielleicht in Zeiten geringer Lesekompetenz und Rechenfähigkeiten die Wochenstundenanzahl ohnehin zugunsten "wichtigerer" Fächer überdenken. Das ist nicht persönlich gemeint, beide Fächer sind bestimmt einigen Menschen sehr wichtig, und man kann sicherlich auch über ihre grundsätzliche gesellschaftliche Bedeutung toll philosophieren. Aber andere Prioritäten zu setzen, sollte m.E. wrklich nicht tabuisiert werden.

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Hier sollte man meiner Meinung nach zuerst bei Religion und Philosophie ansetzen. Dass es Ersteres immer noch als Schulfach gibt, zusammen mit dem Einfluss der Kirchen auf Studiengänge, Lehrkräfteausbildung und Stellenbesetzungen, ist im Jahr 2025 eh eine Farce. Aber auf diese beiden Fächer entfallen bspw. am Gymnasium in NRW als einzige Fächer FG2-Fächer (neben Sport) zwei Wochenstunden in jeder (!) Stufe.

Dennoch sollte man nicht vergessen, dass wir hier vor allem über allgemein bildende Schulen sprechen. Bestimmten Fächern mehr oder weniger Wertigkeit zuzusprechen ist da generell nicht so einfach.

lumer:
Religion als Lehrfach ist grundgesezlich verankert, Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Teilnahme ist freiwillig und wird dann durch Ethik, Philosophie o.ä. ersetzt. Religion/Ethik/Philosophie sind idR die einzigen Fächer, in denen die Schüler vor ethische Fragen gestellt werden. Grundsätzlich sollte das auch in den anderen Fächern passieren, machen die Lehrer aber zumeist mangels Zeit/wegen anderweitiger Stofffülle nicht.
Religion ist, meinem Erleben nach, auch keine Christenlehre 2.0. Es werden neben den angesprochenen ethischen (und philosophischen Fragen) insbesondere auch die anderen (Welt-)Religionen besprochen.
Wie du selbst schreibst: an allgemeinbildenden Schulen kann man schlecht bestimmten Fächern mehr oder weniger Wertigkeit zusprechen. ;)

AR76:
Mittlerweile nähern wir uns dem Ende von 2025, sollte auch dieses Jahr wieder vergehen ohne Urteile des Bundesverfassungsgerichtes?

Das ist langsam nicht nur unschön, sondern unverschämt.

Zumal die Landesregierungen danach auch noch viel Zeit brauchen werden, bevor sie etwaige Erhöhungen umsetzen.

Da muss man doch gegen vorgehen können? 2023 sollte doch meines Wissens ein Urteil geplant gewesen sein, das ist schon wieder zwei Jahre. Und wenn man liest, worüber das BVerfG sonst so urteilt (und wie kurz teilweise da die Klagen laufen), fehlen mir die Worte und langsam auch das Vertrauen in diese Institution.

PushPull:

--- Zitat von: lumer am 10.09.2025 08:07 ---Religion als Lehrfach ist grundgesezlich verankert, Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG. Die Teilnahme ist freiwillig und wird dann durch Ethik, Philosophie o.ä. ersetzt. Religion/Ethik/Philosophie sind idR die einzigen Fächer, in denen die Schüler vor ethische Fragen gestellt werden. Grundsätzlich sollte das auch in den anderen Fächern passieren, machen die Lehrer aber zumeist mangels Zeit/wegen anderweitiger Stofffülle nicht.
Religion ist, meinem Erleben nach, auch keine Christenlehre 2.0. Es werden neben den angesprochenen ethischen (und philosophischen Fragen) insbesondere auch die anderen (Welt-)Religionen besprochen.
Wie du selbst schreibst: an allgemeinbildenden Schulen kann man schlecht bestimmten Fächern mehr oder weniger Wertigkeit zusprechen. ;)

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Ach, das Grundgesetz kann man ändern. Das ist kein Naturgesetz. ;)

Philosophie möchte ich seine Daseinsberechtigung gar nicht absprechen. Religionsunterricht ist halt auch wieder typisch Kirche: maximale Entscheidungshoheit bzw. Außenwirkung, minimaler bis kein finanzieller Einsatz (s. Diakonie/Caritas, KiTas, christliche Schulen, etc.). Dabei geht es auch gar nicht darum, ob es hier um ein Christentum 2.0 ginge. Es geht um die Hoheit über Teile der Lehrkräfteausbildung und kirchliches Arbeitsrecht in einem staatlichen Kontext. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß (schau Dir die Mitgliederzahlen und deren Entwicklung an). Zumal zumindest die katholische Kirche wirklich ohne Ende gezeigt hat, dass sie als moralischer Kompass ein Witz ist.

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