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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

<< < (1504/1561) > >>

waynetology:

--- Zitat von: Malkav am 09.05.2025 08:16 ---
--- Zitat von: Ozymandias am 08.05.2025 16:39 ---https://www.bverwg.de/user/data/media/Einladungsflyer-Leipziger-Dialog-2025.pdf
Besoldung kein Thema beim Leipziger Dialog?

--- End quote ---

Das wird im Forum 1 "Dienstrecht" abehandelt, da der 2. Senat des BVerwG für das gesamte Recht des öff. Dienstes verantwortlich ist. Daneben wird das Besoldungsrecht auch regelmäßig als "Finanzielles Dienstrecht" bezeichnet.

Da würde ich gerne dabeisitzen, wie die Richter:innen sich abends nach dem dritten Bier/Glas Wein abends über die Alimentationsverfahren auskotzen und die unnötige Verfahren finden, welche die Gesetzgeber den Gerichten bewusst einbrocken.

--- End quote ---

Oder sich darüber amüsieren welche Ansprüche wir an eine Entscheidung von dort haben.

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: Zugroaster am 09.05.2025 08:04 --- diejenigen, die sich hier informieren wollen.

--- End quote ---

sei auf diesen "[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation" unter https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,120049.0.html verwiesen. Und wer auf Stand ist, dem reicht es alljährlich 1x im Herbst nachzuprüfen, ob es beim fortgesetzten Stillstand geblieben ist. Bei Klageverfahren nach abgelehnten Widersprüchen sind/werden entsprechende Fäden erstellt/befüllt.

Hans Werner Mangold:
Ob unter der alten Besetzung des zweiten Senats noch eine Entscheidung getroffen wird?! Ein wirklich enger Zeitrahmen  :o

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/neuwahl-von-drei-verfassungsrichterinnen

Hans Werner Mangold:
Ist unser Berichterstatter eigentlich wieder im Dienst?

philipph:
Das LBV hat Mist gebaut...


https://rp-online.de/nrw/landespolitik/45000-bescheide-fuer-nrw-beamte-fehlerhaft_aid-127262287

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