Beamte und Soldaten > Beamte der Länder und Kommunen

[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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waynetology:

--- Zitat von: NWB am 16.07.2025 11:13 ---
--- Zitat von: Besoldungswiderspruch am 15.07.2025 19:25 ---
--- Zitat von: Hans Werner Mangold am 15.07.2025 19:11 ---Was neues aus dem Saarland:

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saar_richter_klagen_wegen_niedriger_besoldung_100.html

--- End quote ---

Das ist aber nicht nett von den ,,Kollegen"...

,,Sie fordern, dass das Land einen grundsätzlichen Unterschied macht zwischen der Besoldung von „einfachen Beamten des gehobenen und höheren Dienstes“ auf der einen und Richtern auf der anderen Seite.

Auch das Grundgesetz treffe hier eine fundamentale Unterscheidung, da einzig Richter „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ seien, heißt es in der Beschwerde. Die Notwendigkeit dieser Differenzierung sei dem saarländischen Gesetzgeber „offenbar nicht bewusst“.

Dabei ist aus Sicht der klagenden Richter und Staatsanwälte entscheidend, dass sie im Vergleich zu anderen Beamten eine besonders große Verantwortung tragen, mit ihren Entscheidungen teils tief in die Grundrechte von Menschen eingreifen und eine entsprechend anspruchsvolle Ausbildung absolvieren müssen. "

--- End quote ---

Ich halte es nicht für sachdienlich, wenn jetzt jeder anfängt, sein eigenes Süppchen zu kochen.
Auseinanderdividiert schwinden für mich hier die Chancen, Verbesserungen zu erzielen.
Ist aber natürlich verlockend.

--- End quote ---

Ich habs schon lange kommen sehen, dass das passiert. Ist doch auch verlockend, wo man vermeintlich einfach vermitteln kann, dass man als Richter mehr verdienen muss.

Ytsejam:
Ich befürchte es seit Jahren, irgendwann kommt eine Beamtenbesoldung "Gut" und "Böse". Polizei, Feuerwehr, Richter sind für die Bürger die Guten, die muss man verbeamten, das versteht der Michel. Da lassen sich dann auch bessere Abschlüsse verkaufen.

Und dann wird es die "bösen" geben, Finanzamt, Ordnungsamt, Kommunalbeamte, also die, wo der Bürger geärgert wird und per se nicht sofort versteht, dass die zwingend Beamte sein müssen. Die bekommen dann die Brotkrumen ab.

lotsch:
Urteil zur zeitnahen Geltendmachung und Treu und Glauben.
https://www.rechtundpolitik.com/justiz/vg-hamburg/beamtenbesoldung-einwand-unzureichender-alimentation-muss-jaehrlich-erfolgen/

HansGeorg:

--- Zitat von: lotsch am 16.07.2025 15:16 ---Urteil zur zeitnahen Geltendmachung und Treu und Glauben.
https://www.rechtundpolitik.com/justiz/vg-hamburg/beamtenbesoldung-einwand-unzureichender-alimentation-muss-jaehrlich-erfolgen/

--- End quote ---

Bezogen sich die jährlichen Schreiben in HH auf die gesamte Alimentation oder auf Einzelbereiche wie z.B. Weihnachtsgeld? Wir haben in SH ja eine ähnliche Konstellation und derzeit steht in Aussicht, dass man sich bei einem Urteil des BVerfG rausreden wird, wenn es nur über die allgemeine Alimentation urteilt, dass die Schreiben ja nur auf die Weihnachtszulage bezogen sein sollten.

nero:

--- Zitat von: Ytsejam am 16.07.2025 15:10 ---Ich befürchte es seit Jahren, irgendwann kommt eine Beamtenbesoldung "Gut" und "Böse". Polizei, Feuerwehr, Richter sind für die Bürger die Guten, die muss man verbeamten, das versteht der Michel. Da lassen sich dann auch bessere Abschlüsse verkaufen.

Und dann wird es die "bösen" geben, Finanzamt, Ordnungsamt, Kommunalbeamte, also die, wo der Bürger geärgert wird und per se nicht sofort versteht, dass die zwingend Beamte sein müssen. Die bekommen dann die Brotkrumen ab.

--- End quote ---
Auch wenn ich nicht zum Finanzamt gehöre, allerdings ist mein Eindruck, dass aus dem Bereich jetzt viele zum Steuerberater wechseln, da hier die Bezahlung deutlich besser ist. Ich denke nicht, dass sich die Finanzverwaltung dort einen solchen Schritt erlauben kann.

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