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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Illunis:

--- Zitat von: lotsch am 29.08.2025 10:46 ---Zum Thema "Vorsatz" hat sich hier einmal jemand sehr viel Mühe gemacht, um diesen zu dokumentieren:
https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2025/01/250123_Vorsatz-des-Besoldungsgesetzgebers-ueberarbeitete-Version-2025.pdf

--- End quote ---

Danke für die Lektüre, kannte ich noch nicht.
Hat die Verstimmung jetzt nicht unbedingt verbessert. Auch wenn ich nicht aus Berlin bin... :'(

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: LehrerBW am 29.08.2025 10:18 ---Steht da explizit drin, dass die Grundbesoldung für Partnerin mit zwei Kindern ausreichen muss?

--- End quote ---

Nicht wortwörtlich.

Aber zum einen geht das BVerfG explizit davon aus, dass die Alimentation der ersten beiden Kinder "ganz überwiegend" aus der Grundbesoldung erfolgt. Zum anderen gibt es die "hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums" (Ämterwertigkeit, Leistungsprinzip, Binnenabstandsgebot, usw. usf.), siehe Art. 33 GG. Somit sind die absurden Zuschlagsorgien für die ersten beiden Kinder (wie beispielsweise in NRW) zu 99,9999% verfassungswidrig.

Zu 100% werden wir es erst nach dem nächsten BVerfG-Urteil wissen, weil es beim letzten Urteil im Mai 2020 schlicht noch in keinem der 17 Besoldungskreise auch nur annähernd irgendwo einen vergleichbaren Zuschlags-Irrsinn gab..

BVerfGBeliever:

--- Zitat von: Malkav am 29.08.2025 09:59 ---Aber da wir uns ununterbrochen in einem Race to the Bottom befinden

--- End quote ---

Bei uns im Bund scheint diesbezüglich möglicherweise gerade ein Umdenken stattzufinden. Zumindest wird plötzlich von einer "vertikalen und horizontalen Fortentwicklung der Besoldungstabelle" (was auch immer das genau beinhalten soll) sowie von einer "Stärkung des Grundgehalts und des Leistungsprinzips" gesprochen, siehe die Diskussion im Bundes-Thread.

Und falls bei "uns" tatsächlich in entsprechender Richtung vorangeschritten werden sollte, dreht sich ja vielleicht auch bei euch in den Ländern demnächst der Wind..

HansGeorg:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 29.08.2025 12:30 ---
--- Zitat von: Malkav am 29.08.2025 09:59 ---Aber da wir uns ununterbrochen in einem Race to the Bottom befinden

--- End quote ---

"Stärkung des Grundgehalts und des Leistungsprinzips"

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Rheini:
Ich habe mir gerade mal den Spaß gemacht und beim "Der Spiegel" geschaut, wann der letzte Artikel mit dem Begriff "Amtsangemessene Alimentation" erschienen ist. Das war am 03.12.2014. So "wichtig" ist den Journalisten und damit der "vierten Gewalt", dieses Thema.

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