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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Malkav:

--- Zitat von: PushPull am 16.09.2025 12:02 ---Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

--- End quote ---

Ach das sieht man dort sicherlich sportlich und wird wahrscheinlich individuell auch noch zusätzlich Klage beim VG eingereicht haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja kostenfrei, sodass damit kein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz verbunden war. Die Argumente bzw. Ausführungen aus der Verfassungsbeschwerde konnten die Beschwerdeführer auch für die Klage nutzen, sodass auch der diesbezügliche Aufwand nicht vergebens war. Wird intern sicher in der Kategorie "Einen Versuch war es wert." verbucht werden.

GoodBye:

--- Zitat von: Malkav am 16.09.2025 14:26 ---
--- Zitat von: PushPull am 16.09.2025 12:02 ---Dass Richtern und Staatsanwälten sowas passiert, ist aber schon irgendwie traurig.

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Ach das sieht man dort sicherlich sportlich und wird wahrscheinlich individuell auch noch zusätzlich Klage beim VG eingereicht haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist ja kostenfrei, sodass damit kein erheblicher finanzieller Mitteleinsatz verbunden war. Die Argumente bzw. Ausführungen aus der Verfassungsbeschwerde konnten die Beschwerdeführer auch für die Klage nutzen, sodass auch der diesbezügliche Aufwand nicht vergebens war. Wird intern sicher in der Kategorie "Einen Versuch war es wert." verbucht werden.

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Sehe ich auch so. Unter Umständen hat man sich Äußerungen des BVerfG dazu erhofft, unter welchen Umständen ggf. eine direkte Verfassungsbeschwerde doch zulässig wäre.

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