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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Arwen:
Wieso heute? Da steht am 7.10.

A9A10A11A12A13:

--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 11.09.2025 12:13 ---Ergebnis: Anhörung im November, gesetzt sind DBB und DGB, sowie jede Fraktion darf noch eine weitere Person dazuladen.

Kann man den Fraktionen wirksam mit Vorschlägen aushelfen? Wer steht zur Verfügung?

[...]


--- Zitat von: A9A10A11A12A13 am 08.09.2025 21:57 ---Landtag Nordrhein-Westfalen

75. Sitzung (öffentlich - Livestream) des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, dem 11. September 2025....
Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

--- End quote ---

--- End quote ---

Ich würde ja gerne euch eine Aktualisierung bieten, aber aus Sicht der Löscheration wird mein Beitrag rückstandslos entfernt, wenn ich folgende Wörter wiederhole/verwende

Schwar... - rassistisch
gelade... - terroristisch
glau... - antisemitisch

Daher klickt euch beim Landtag NRW durch, ... wenn ihr Namen lesen wollt, die Rede und Antwort stehen.

Juppiter:
Soeben hat Herr Dr. Maidowski nun wirklich seine Urkunde erhalten. Was wird das jetzt für die Verfahren bedeuten?

Soldat1980:
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3 · 76131 Karlsruhe

An
[Empfänger anonymisiert]
[Adresse anonymisiert]

⸻

Normenkontrollverfahren 2 BvL 2/16 sowie 4-6/16 und 2 BvL 5-9/18
Ihre E-Mail vom 22. September 2025

⸻

zu Ihrer Anfrage wird Ihnen mitgeteilt, dass zu einem Teil der von Ihnen genannten Verfahren im laufenden Jahr voraussichtlich eine Entscheidung bekanntgegeben wird. Ein konkreter Termin hierzu kann Ihnen leider derzeit noch nicht genannt werden. Es wird Ihnen anheimgestellt, die Veröffentlichungen der Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter www.bundesverfassungsgericht.de zu verfolgen. Dort werden eventuell ergangene Beschlüsse in diesen Verfahren in vollständiger Länge veröffentlicht. Diese können auch heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Zu Ihrer zweiten Frage kann Ihnen mitgeteilt werden, dass in den vorgenannten Verfahren keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Die Verfahren werden im Beschlusswege entschieden. Mit der Veröffentlichung des Beschlusses gehen diese den betroffenen Gerichten zu und werden zeitgleich auf der Homepage veröffentlicht. Insofern sind die vorliegenden Gerichte bisher noch nicht informiert worden. Soweit Sie unter Ihrer Frage vier nähere Auskünfte wünschen, kann Ihnen hierzu nur mitgeteilt werden, dass die Verfahren in Bearbeitung sind. Weitere Auskünfte erteilt das Bundesverfassungsgericht nicht.

Im Übrigen wird Ihnen anheimgestellt, zu einem späteren Zeitpunkt erneut anzufragen.

Mit freundlichen Grüßen
Bundesverfassungsgericht

Zweiter Senat – Geschäftsstelle –

clarion:
Na dann warten wir mal:

Morgen Kinder wird's was geben, morgen werden wie uns freuen.

Oder auch nicht.

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