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[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Yvonne:
Unabhängig davon, wie es bei diesem Thema weitergeht: Hätte man bloß niemals die bundeseinheitliche Besoldung aufgegeben...

WasDennNun:

--- Zitat von: Bastel am 10.12.2020 18:05 ---
--- Zitat von: WasDennNun am 10.12.2020 17:43 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 10.12.2020 16:33 ---Auf Grundlage dieser Entscheidungen kann sich nun jede und jeder seinen eigenen Reim darauf machen, wie es vermeintlich in den anderen Ländern und im Bund weitergehen wird.

--- End quote ---
Mein Reim ist, dass es ja krass ist, dass dieser Missstand, der seit 30 Jahren so ist wie er ist, nicht vorher aufgedeckt wurde!
Die 4K Familie war doch auch schon 1990 unterhalb der Mindestalimentation.


--- End quote ---
Solange bis ich eine Erklärung dafür habe oder jemand merkt, was hinter dieser Aussage steckt.
Wie oft willst du das noch anführen?

--- End quote ---

Bastel:

--- Zitat von: WasDennNun am 10.12.2020 19:02 ---
--- Zitat von: Bastel am 10.12.2020 18:05 ---
--- Zitat von: WasDennNun am 10.12.2020 17:43 ---
--- Zitat von: SwenTanortsch am 10.12.2020 16:33 ---Auf Grundlage dieser Entscheidungen kann sich nun jede und jeder seinen eigenen Reim darauf machen, wie es vermeintlich in den anderen Ländern und im Bund weitergehen wird.

--- End quote ---
Mein Reim ist, dass es ja krass ist, dass dieser Missstand, der seit 30 Jahren so ist wie er ist, nicht vorher aufgedeckt wurde!
Die 4K Familie war doch auch schon 1990 unterhalb der Mindestalimentation.


--- End quote ---
Solange bis ich eine Erklärung dafür habe oder jemand merkt, was hinter dieser Aussage steckt.
Wie oft willst du das noch anführen?

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Weil der einfache Dienst eventuell einfach zu ungebildet ist um so etwas zu bemerken und die „Höheren“ hat es einfach nicht interessiert? Hätte man das Besoldungsgefüge in den letzten Jahren nicht so zusammengestaucht, hätten die Richter eventuell nie geklagt und es würde sich nichts für die Postwagenschubser ändern.

Kalliope73:
Ich verfolge das Thema seit Seite 1 sehr gespannt und bin insbesondere SwenTanortsch, aber auch vielen weiteren sehr dankbar, diese sehr komplexe Thematik langsam näher zu bringen!

Ich bin Beamter in RP und bin mir unsicher, ob die Verfassungswidrigkeit der Besoldung auch für RP gegeben ist. Das Land hat zwar absolut gesehen eine Besoldung im unteren Drittel der Besoldungstabelle, dafür aber einen sehr hohen Familienzuschlag für Kinder. Besonders in der A13 ist die Besoldung in RP vergleichsweise niedrig, auch, weil im Zuge der Umstellung auf Erfahrungsstufen, die Eingangsstufen beibehalten wurden. Viele BL hatten damals die Stufen 3 und 4 gestrichen. Deshalb dürfte nach meinem Kenntnisstand grade in der A13 der Verdacht einer Unteralimentation bestehen.

Ich lese aus den bisherigen Kommentaren heraus, dass die Verfassungswidrigkeit wohl für alle Besoldungstabellen der Länder gelten dürfte. Leider gibt es in RP bislang wenig bis keine Entwicklung, weder auf Seiten der Landesregierung oder des FM noch des DBB. Vielen Kolleginnen und Kollegen im Land ist die derzeitige Bewegung durch die Urteile daher gänzlich unbekannt. Da das Jahresende naht, mache ich mir Gedanken, wie ich persönlich mit der Situation umgehen soll. Gehe ich richtig davon aus, dass auch für RP ein Widerspruch der Besoldung empfehlenswert, wenn nicht sogar dringend geboten wäre?

BStromberg:

--- Zitat von: Kalliope73 am 11.12.2020 07:15 ---Da das Jahresende naht, mache ich mir Gedanken, wie ich persönlich mit der Situation umgehen soll. Gehe ich richtig davon aus, dass auch für RP ein Widerspruch der Besoldung empfehlenswert, wenn nicht sogar dringend geboten wäre?

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Vorverfahren kostet doch nichts.
Null Risiko.
Einfach machen, um designierte Ansprüche nicht verfallen zu lassen.

Ja... die grundsätzlichen Probleme sind uniform überall vergleichbar, weil sich die Gesetzgeber (vereinfacht ausgedrückt) flächendeckend und in mehreren Aspekten NICHT an die Vorgaben halten, die das Verfassungsgericht für notwendig erachtet, um ein Besoldungsgesetz als verfassungskonform zu deklarieren.

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