Autor Thema: [Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)  (Read 1785407 times)

Big T

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Studienrat

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6106 am: 24.05.2024 06:16 »
Umfrage im bayerischen ÖD sollte auch aufhorchen lassen
https://www.businessinsider.de/karriere/oeffentlicher-dienst-81-prozent-sind-mit-ihrem-job-unzufrieden/

Die Bereiche des Öffentlichen Dienstes, in denen befragt wurde, wurden nicht genannt.
Hinzu kommen die 700 Befragten, die nicht wirklich eine valide Aussage ermöglichen.


rs

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6108 am: 25.05.2024 12:42 »
Das Bundesverfassungsgericht sorgt leider durch seine Unfähigkeit oder Unwilligkeit Urteile zu sprechen selbst dafür, dass es von keiner Regierung (Bund oder Länder) mehr ernst genommen wird.
Ein Trauerspiel.


Hans Werner Mangold

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6109 am: 26.05.2024 12:29 »
Der Mai neigt sich dem Ende zu und vom BVerfG ist immer noch nichts zu hören. Warten wir mal ab, was der Juni bringt.

Kleine Anmerkung am Rande: Mein Bauchgefühl sagt mir, dass sich das BVerfG zuerst mit der Berliner Besoldung befassen wird.

Studienrat

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6110 am: 26.05.2024 20:34 »
Es wird auch im Mai 25 keine Verlautbarung geben.
Die Erwartungen in diesem Forum scheinen hoch zu sein.
Deutsche Gerichte sind überlastet bis inkompetent.

LehrerinRLP

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6111 am: 27.05.2024 14:54 »
https://www.dbb-hessen.de/aktuelles/news/dbb-hessen-empoert-ueber-nachtragshaushalt-der-landesregierung/
 :o

Man muss den Hessen im Allgemeinen einfach lassen, dass sie Gas geben. Sowohl die Landesregierung als auch die Verbände tun dazu ihr Übriges. Man schaue mal auf das Gefälle zwischen Hessen und RLP und, dass in RLP der DBB nicht so vehement für eine amtsangemessene Alimentation kämpft wie dies - trotz 2 x 3% außertariflicher Erhöhung - der DBB Hessen tut. Hessen geht ab!

Knucki

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6112 am: 28.05.2024 07:54 »
Es wird auch im Mai 25 keine Verlautbarung geben.
Die Erwartungen in diesem Forum scheinen hoch zu sein.
Deutsche Gerichte sind überlastet bis inkompetent.

na ich hoffe schon, dass das BverfG sich an seine eigene Jahresvorschau hält. Danach soll es ja zwei Entscheidungen dieses Jahr geben... aber wer weiß

Floki

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6113 am: 28.05.2024 08:00 »
Es wird auch im Mai 25 keine Verlautbarung geben.
Die Erwartungen in diesem Forum scheinen hoch zu sein.
Deutsche Gerichte sind überlastet bis inkompetent.

na ich hoffe schon, dass das BverfG sich an seine eigene Jahresvorschau hält. Danach soll es ja zwei Entscheidungen dieses Jahr geben... aber wer weiß

Diese Jahresvorschau mit Urteilen zur Beamtenbesoldung gibt es seit mindestens zwei Jahren, so lange verfolge ich das. Vielleicht sogar noch länger.

Hans Werner Mangold

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6114 am: 28.05.2024 09:00 »
In der Jahresvorschau 2023 waren auch schon Entscheidungen zur Beamtenbesoldung angekündigt gewesen. Und was ist passiert?! NICHTS!  >:(

Kirk40

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6115 am: 28.05.2024 09:39 »
Moin Moin in die Runde,

ich möchte nur  darauf hinweisen, das es zwischen der Bundesregierung und den Richtern des Bundesverfassunggerichtes regelmäßige Treffen gibt.
Was da im einzelnen besprochen wird, ist natürlich top secret. Das wäre doch mal ein Fall für Correctiv.

Das letzte mir bekannte Treffen fand übrigens am 08.11.2023 statt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-983748

Ich erwarte nichts mehr von diesem Gericht. Aber wenn man sich die Geschichte der deutschen Justiz in den letzten 90 Jahren betrachtet, braucht man sich über garnichts mehr wundern.

In diesem Sinne

BerndStromberg

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6116 am: 28.05.2024 12:54 »
Es wird auch im Mai 25 keine Verlautbarung geben.
Die Erwartungen in diesem Forum scheinen hoch zu sein.
Deutsche Gerichte sind überlastet bis inkompetent.

na ich hoffe schon, dass das BverfG sich an seine eigene Jahresvorschau hält. Danach soll es ja zwei Entscheidungen dieses Jahr geben... aber wer weiß

Diese Jahresvorschau mit Urteilen zur Beamtenbesoldung gibt es seit mindestens zwei Jahren, so lange verfolge ich das. Vielleicht sogar noch länger.
Die Jahresvorschau wird dort intern auch als „Lügenliste“ bezeichnet…

Auf diese Liste zu vertrauen ist „Warten auf Godot“, nur mit mehr Paragraphen.

Man könnte auch noch Kafkas Schloss oder Vor dem Gesetz zitieren. Alles warten hilft nix, sondern verstärkt nur die Opferrolle.

Legt jährlich eure Widersprüche ein und lebt euer Leben ausserhalb dieses Forums, alles andere ist doch Zeitverschwendung und führt nur zu Frust. Ich werde es jedenfalls ab jetzt so handhaben ;-)

Versuch

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6117 am: 28.05.2024 14:03 »
Moin Moin in die Runde,

ich möchte nur  darauf hinweisen, das es zwischen der Bundesregierung und den Richtern des Bundesverfassunggerichtes regelmäßige Treffen gibt.
Was da im einzelnen besprochen wird, ist natürlich top secret. Das wäre doch mal ein Fall für Correctiv.

Das letzte mir bekannte Treffen fand übrigens am 08.11.2023 statt.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-983748

Ich erwarte nichts mehr von diesem Gericht. Aber wenn man sich die Geschichte der deutschen Justiz in den letzten 90 Jahren betrachtet, braucht man sich über garnichts mehr wundern.

In diesem Sinne
Du weißt aber schon, dass du .IT 80 Jahren verschiedene Systeme vermischtst?

Kirk40

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6118 am: 28.05.2024 14:37 »
Die Verhaltensmuster sind in jedem System gleich.
Ich verweise hierbei auf Hans Filbinger.

Joulupukki

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Antw:[Allg] Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
« Antwort #6119 am: 28.05.2024 20:31 »
Die FHB will offenbar das letzte Tarifergebnis (TV-L) abweichend umsetzen, indem rückwirkend zum 01.10.2023 um 1,85 % linear, zum 01.11.2024 um 200 € pauschal und wiederum zum 01.02.2025 um 3,65 % linear erhöht wird.

In der heutigen Sitzung des Senats der FHB wurde eine Senatsvorlage mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023/2024/2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften" (BremBBVAnpG 2023/2024/2025) beschlossen.

Diese enthält u. a. in der Begründung des Gesetzes (ab S. 55 der PDF) die ausführlichen Einlassungen und Darstellungen zu den durchgeführten Prüfschritten nach der Prüfsystematik des BVferfG zur Sicherstellung einer amtsangemessen Alimentation.

Man ist offenbar der Ansicht, diese mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf sicherzustellen. ("Mit den geplanten Maßnahmen zur Anpassung der Bezüge rückwirkend ab dem 1. Oktober 2023 und für die Jahre 2024 und 2025 wird eine amtsangemessene Alimentation sichergestellt. Eine Unteralimentation ist bereits auf der ersten Prüfungsstufe zu verneinen."; vgl. S. 56 der PDF)

Vielleicht kann sich einer unserer Experten (Swen?) diese Ausführungen bei gegebener Lust/Laune/Zeit einmal anschauen und eine kurze Einschätzung geben. Und sei es nur zum eigenen Amüsement, denn das Ergebnis lässt zweifeln...