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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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MasterOf:
Ich glaube mittlerweile dass die Infos aus dem Artikel noch auf dem Entwurf von Januar 2023 basieren, sie holen das jetzt nur vor, weil bei der BPol im Mai Personalratswahlen sind.
Quasi Wahlwerbung - wobei das richtig frech wäre.
Falls dem so sein sollte und es nur eine Ente war, werde ich aus der GdP austreten.

BWBoy:

--- Zitat von: MasterOf am 07.05.2024 16:07 ---Ich glaube mittlerweile dass die Infos aus dem Artikel noch auf dem Entwurf von Januar 2023 basieren, sie holen das jetzt nur vor, weil bei der BPol im Mai Personalratswahlen sind.
Quasi Wahlwerbung - wobei das richtig frech wäre.
Falls dem so sein sollte und es nur eine Ente war, werde ich aus der GdP austreten.

--- End quote ---

Naja Personalratswahlen sind ja bei allen Verbänden so ne Sache. Bei uns hat Verdi auf der "Beamtenliste" nur Arbeitnehmer für den ÖPR aufgestellt.  ::)

Amtsschimmel:
Na da steht ja "was positiv ist". Demnach ist alles andere am mutmaßlich neuen Entwurf negativ. 😉
--- Zitat von: Knecht am 07.05.2024 15:16 ---Keine Ahnung wozu der Artikel gut sein soll. Wirft mehr Fragen auf als alles andere. Aber Hauptsache zum Ende:"Vertrau uns Brudi, wir machen das"

--- End quote ---

Gruenhorn:
Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber vielleicht kommt mit dem Resilienzpaket zur Stärkung des BVerfG ja doch noch ein Politiker oder eine Politikerin, die Urteile des BVerfG beharrlich ignoriert, ins Gefängnis:  ;D
https://www.lto.de/recht/justiz/j/laender-bund-bmj-bverfg-verfassung-gg-rechtsstaat-justiz-wahl-blockade-vollstreckung-hoheitstrge/

Hummel2805:
Seit dem Herr Silberbach im März 2024 soll eine Welle gemacht hat (Klageandrohung usw.) hört man von Ihm zu dem Thema gar nichts mehr.

Herr Silberbach, warum ist der DBB bei solch einem wichtigen Thema nicht in der Lage, alle zwei Wochen Informationen und Sachstände den Beamten an die Hand zu geben. Sind Sie dazu personell nicht in der Lage oder spielen Sie etwa in dem Nancy Faeser Orchester mit?

Wir haben jetzt fast Mitte Mai 2024!

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