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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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PolareuD:
Endlich gibt es mal seitens eines Interessenverbandes auf Bundesebene die Empfehlung Widerspruch einzulegen:

„…. Um den Druck zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundesbesoldungsgesetzgeber zu erhöhen, empfiehlt es sich für jeden Soldaten, Beamten und Richter, jährlich wiederkehrend Widerspruch gegen die ihm/ihr gewährte Besoldung unter Beantragung einer amtsangemessenen Alimentation einzulegen….“

PassierscheinA38:

--- Zitat von: Soldat1980 am 11.05.2024 20:51 ---
--- Zitat von: PolareuD am 11.05.2024 18:04 ---Aktuelle Information des VSB

https://vsb-bund.de/index.php/2024/amtsangemessene-alimentation

--- End quote ---

Diesen Fehlbetrag immer wieder vor Augen zu sehen macht einfach fassungslos.

--- End quote ---

Ich habe zur Sicherheit den Rechner aufm Smartphone gefüttert und bei der vorläufigen Hochrechnung in netto wieder geschlossen  ;D  :'( Sonst bekommt man Depressionen  ::)

Bundi:
Erfreulich mal ein Verband der zu Widersprüchen aufruft. Diese Interessenvertretung der Soldaten hatte ich gar nicht auf dem Schirm. Wesentlich besser als die Damen und Herren des DBwV die alles schön reden und den Ernst der Lage einfach nicht erkennen. Wenn man dann noch betrachtet das dieselben Gesetzgeber einen Soldaten in entsprechende Einsätze schicken, da kann man vor der Wertschätzung welche der Soldat erfährt nur k....... . Das gilt selbstverständlich ebenso für alle betroffenen Beamten. Seit 4 Jahren ein Schlag ins Gesicht und der Dienstherr erwartet sicher auch noch das wir die andere Wange auch noch hinhalten.

Ozymandias:

--- Zitat von: Soldat1980 am 11.05.2024 20:51 ---
--- Zitat von: PolareuD am 11.05.2024 18:04 ---Aktuelle Information des VSB

https://vsb-bund.de/index.php/2024/amtsangemessene-alimentation

--- End quote ---

Diesen Fehlbetrag immer wieder vor Augen zu sehen macht einfach fassungslos.

--- End quote ---

Und im Artikel steht nur der Nettobetrag, Brutto muss man noch mehr locker machen.
Milchmädchenrechnung:
60 Monate seit 2020 *2500 Brutto *370.000 Bundesbeamte (ohne Pensionäre) sind fast 60 Milliarden.
Leider hat noch kein Ökonom einen Artikel dazu veröffentlicht.
Der Bundesrechnungshof hat glaube ich auch noch nichts zu diesem Haushaltsrisiko verfasst.
Die wissen vielleicht alle schon, dass es so nicht kommen wird. Der Fehlbetrag wirkt sich auf höhere Besoldungsgruppen nicht aus, etc. so ähnlich hat auch bereits das VG Berlin für die jüngeren Jahre geurteilt.

PublicTim:

--- Zitat von: PolareuD am 11.05.2024 21:27 ---Endlich gibt es mal seitens eines Interessenverbandes auf Bundesebene die Empfehlung Widerspruch einzulegen:

„…. Um den Druck zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundesbesoldungsgesetzgeber zu erhöhen, empfiehlt es sich für jeden Soldaten, Beamten und Richter, jährlich wiederkehrend Widerspruch gegen die ihm/ihr gewährte Besoldung unter Beantragung einer amtsangemessenen Alimentation einzulegen….“

--- End quote ---

Auf wie viele Jahre rückwirkend könnte ich denn Widerspruch einlegen? nur für 2023? oder auch für frühere Jahre?

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