Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Bluey:
--- Zitat von: Marsman am 12.05.2024 16:20 ---
--- Zitat von: lumer am 12.05.2024 16:00 ---
--- Zitat von: PublicTim am 12.05.2024 14:23 ---
--- Zitat von: PolareuD am 11.05.2024 21:27 ---Endlich gibt es mal seitens eines Interessenverbandes auf Bundesebene die Empfehlung Widerspruch einzulegen:
„…. Um den Druck zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundesbesoldungsgesetzgeber zu erhöhen, empfiehlt es sich für jeden Soldaten, Beamten und Richter, jährlich wiederkehrend Widerspruch gegen die ihm/ihr gewährte Besoldung unter Beantragung einer amtsangemessenen Alimentation einzulegen….“
--- End quote ---
Auf wie viele Jahre rückwirkend könnte ich denn Widerspruch einlegen? nur für 2023? oder auch für frühere Jahre?
--- End quote ---
Rückwirkend geht nicht, sondern immer nur für das aktuelle Haushaltsjahr.
--- End quote ---
Das stimmt so nicht ganz. Da das BMI auf die Einrede der Verjährung sowie die haushaltsnahe Geltendmachung bis 2021 verzichtet, kann man bis 2021 rückwirkend Widerspruch einlegen.
--- End quote ---
Hat das noch jemand gemacht, nachträglich unter Bezugnahme auf das Rundschreiben Widerspruch eingelegt? Ich habe erst ab 2023 Widerspruch eingelegt und würde es dann noch für 2021-2022 nachschieben?!
PublicHeini:
--- Zitat von: Bluey am 13.05.2024 09:49 ---
--- Zitat von: Marsman am 12.05.2024 16:20 ---
--- Zitat von: lumer am 12.05.2024 16:00 ---
--- Zitat von: PublicTim am 12.05.2024 14:23 ---
--- Zitat von: PolareuD am 11.05.2024 21:27 ---Endlich gibt es mal seitens eines Interessenverbandes auf Bundesebene die Empfehlung Widerspruch einzulegen:
„…. Um den Druck zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundesbesoldungsgesetzgeber zu erhöhen, empfiehlt es sich für jeden Soldaten, Beamten und Richter, jährlich wiederkehrend Widerspruch gegen die ihm/ihr gewährte Besoldung unter Beantragung einer amtsangemessenen Alimentation einzulegen….“
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Auf wie viele Jahre rückwirkend könnte ich denn Widerspruch einlegen? nur für 2023? oder auch für frühere Jahre?
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Rückwirkend geht nicht, sondern immer nur für das aktuelle Haushaltsjahr.
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Das stimmt so nicht ganz. Da das BMI auf die Einrede der Verjährung sowie die haushaltsnahe Geltendmachung bis 2021 verzichtet, kann man bis 2021 rückwirkend Widerspruch einlegen.
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Hat das noch jemand gemacht, nachträglich unter Bezugnahme auf das Rundschreiben Widerspruch eingelegt? Ich habe erst ab 2023 Widerspruch eingelegt und würde es dann noch für 2021-2022 nachschieben?!
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Interessant wäre auch, ob ich dann einen gesamten Widerspruch zur die Jahre 21/22/23/24 legen kann oder ich jedes Jahr individuell beantragen muss.
Knecht:
Ich würde sagen - einfach mal probieren und gucken was bei rauskommt?
Oberamtsfuzzi:
--- Zitat von: PublicHeini am 13.05.2024 09:56 ---
--- Zitat von: Bluey am 13.05.2024 09:49 ---
--- Zitat von: Marsman am 12.05.2024 16:20 ---
--- Zitat von: lumer am 12.05.2024 16:00 ---
--- Zitat von: PublicTim am 12.05.2024 14:23 ---
--- Zitat von: PolareuD am 11.05.2024 21:27 ---Endlich gibt es mal seitens eines Interessenverbandes auf Bundesebene die Empfehlung Widerspruch einzulegen:
„…. Um den Druck zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf den Bundesbesoldungsgesetzgeber zu erhöhen, empfiehlt es sich für jeden Soldaten, Beamten und Richter, jährlich wiederkehrend Widerspruch gegen die ihm/ihr gewährte Besoldung unter Beantragung einer amtsangemessenen Alimentation einzulegen….“
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Auf wie viele Jahre rückwirkend könnte ich denn Widerspruch einlegen? nur für 2023? oder auch für frühere Jahre?
--- End quote ---
Rückwirkend geht nicht, sondern immer nur für das aktuelle Haushaltsjahr.
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Das stimmt so nicht ganz. Da das BMI auf die Einrede der Verjährung sowie die haushaltsnahe Geltendmachung bis 2021 verzichtet, kann man bis 2021 rückwirkend Widerspruch einlegen.
--- End quote ---
Hat das noch jemand gemacht, nachträglich unter Bezugnahme auf das Rundschreiben Widerspruch eingelegt? Ich habe erst ab 2023 Widerspruch eingelegt und würde es dann noch für 2021-2022 nachschieben?!
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Interessant wäre auch, ob ich dann einen gesamten Widerspruch zur die Jahre 21/22/23/24 legen kann oder ich jedes Jahr individuell beantragen muss.
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Habe 2023 separat Widerspruch gegen die Jahre 2021 bis 2023 erhoben und zu jedem schriftlich eine Eingangsbestätigung des BVA bekommen.
xyz123:
Da geht unser Geld hin:
Beschlossen!
Größtes Geld-Plus für Abgeordnete seit 28 Jahren
Beschlossene Sache! Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) hat den Weg für die stärkste Erhöhung der Diäten seit fast 28 Jahren frei gemacht! Ab Juli erhalten die 734 Abgeordneten 11 227,20 Euro im Monat – satte 635,50 Euro mehr als bisher.
Quelle:Bild
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