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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Knecht:

--- Zitat von: Hummel2805 am 17.05.2024 11:01 ---Ich bin wieder optimistischer geworden, weil Onkel Johann wie gepostet folgendes geantwortet hat:

"Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Nach der rund zehnprozentigen Erhöhung der Bezüge durch den Tarifabschluss warten die Beamtinnen und Beamten nun auf die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation. Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff"

Also wenn die Gespräche im Gange sind, dann können wir in den nächsten Tagen was Positives erwarten!

--- End quote ---

Ist das Satire?

Durgi:
...das muss Satire sein. Ich rieche Pispers....

BalBund:

--- Zitat von: RA66 am 17.05.2024 09:29 ---
Es wurden also im Haushalt 3,75 Mrd extra für das BBVAngG bereitgestellt.

An den fehlenden Haushaltmitteln kann es also nicht liegen.

--- End quote ---

Das sind die Zahlen für 2024, diese sind insoweit unstrittig, als dass sie im Haushalt aufgenommen sind. Das Dokument datiert folgerichtig auf Januar 2024.

Der Umstand, dass diese 3,x Mrd nicht auskömmlich sind um alle Ansprüche aus den Urteilen des Verfassungsgerichts zu bedienen ist evident, mehr als die Hälfte dieser Mittel wird allein durch die Tariferhöhung und die Anpassung für Bundesbeamte verbraucht.

Kritischer ist, dass der HH-Entwurf des BMI deutlich gekürzt werden muss, gegen 2024 um mindestens 2,8 Mrd. 1,2 davon können ca. aus Rücklagen unverbrauchter Mittel bedient werden, für den Rest müssen Einsparungen im Haus und Geschäftsbereich erfolgen. Da das noch zu erstellende Gesetz aber selbst in der günstigeren Rechnung von 2023 jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 1,5 Mrd bis 2026 vorgesehen hatte, sind diese Mittel bisher nicht im Ressortetat. Will man diese also drin haben, müssen weitere 1,5 Mrd im GB des Haushaltsplanes 06 gekürzt werden. Wie realistisch ist das? Nun ja, sagen wir so, die Hausherrin wollte initial 6 Mrd. mehr als 2024 haben...das Delta der "zwingend notwendigen" Ausgaben liegt mithin bei rund 9,1 Mrd Euro alleine für das BMI. Ein Schelm, wer da nun drüber nachdenkt wo man sparen könnte...

Knecht:
Wird bei dem HH für 25 eigentlich schon die dann wieder anstehende Tarifrunde bedacht? *hust*

Alexander79:

--- Zitat von: Knecht am 17.05.2024 12:27 ---Wird bei dem HH für 25 eigentlich schon die dann wieder anstehende Tarifrunde bedacht? *hust*

--- End quote ---
Ne, die Lohnerhöhung kam doch erst zum 01.03.2024, wollt ihr denn nach der kurzen Zeit schon wieder mehr Geld? *würg*

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