Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
BlauerJunge:
--- Zitat von: Vollzug122 am 17.05.2024 10:01 ---
--- Zitat von: sapere aude am 17.05.2024 09:16 ---
--- Zitat von: elDuderino am 17.05.2024 05:32 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.05.2024 01:02 ---https://www.bdz.eu/aktuelles/news/bmi-rundschreiben-zur-amtsangemessenen-alimentation-gilt-weiter/
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......Bei Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern wurde der Verzicht auf die Einrede der Verjährung auf den Zeitraum bis ins Jahr 2017 zurück ausgedehnt.......
Bedeutet diese Ausführung, dass ich mit drei Kindern auch eine Nachzahlung ab 2017 zu erwarten habe, wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe?
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Nein, es wird lediglich auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Der Satz beginnt ja auch mit "Bei Widersprüchen ...". Ohne Widerspruch gibt es für 2017, 2018, 2019 und 2020 nichts. Ab 2021 kommt es bzgl. der Nachzahlung für Kind 3, 4, 5 ... auf die Auslegung des Rundschreibens an.
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Würde heißen, dass ich nachträglich/rückwirkend ab 2017 Widerspruch einlegen kann für 3 und mehr Kinder?
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Mach einfach. Was soll passieren, außer das dir Porto verloren geht. Einfach machen und schauen was passiert.
Alexander79:
--- Zitat von: Blablublu am 16.05.2024 20:17 ---Ich glaube auch nicht, dass es eine große Motivation ist für eine Berufsausbildung, wenn man am Ende 200 Euro Brutto mehr verdient oder für ein Studium wo man oft im ÖD in der EG9 landet
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Geht ja schon los. Bei uns am Standort suchen sie schon länger einen Elektromeister.
Da kommt keiner für EG9.
amy1987:
--- Zitat von: Vollzug122 am 17.05.2024 10:01 ---
--- Zitat von: sapere aude am 17.05.2024 09:16 ---
--- Zitat von: elDuderino am 17.05.2024 05:32 ---
--- Zitat von: DerAlimentierte am 17.05.2024 01:02 ---https[/b]://www.bdz.eu/aktuelles/news/bmi-rundschreiben-zur-amtsangemessenen-alimentation-gilt-weiter/
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......Bei Widersprüchen von Beamtinnen und Beamten mit drei oder mehr Kindern wurde der Verzicht auf die Einrede der Verjährung auf den Zeitraum bis ins Jahr 2017 zurück ausgedehnt.......
Bedeutet diese Ausführung, dass ich mit drei Kindern auch eine Nachzahlung ab 2017 zu erwarten habe, wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe?
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Nein, es wird lediglich auf die Einrede der Verjährung verzichtet.
Der Satz beginnt ja auch mit "Bei Widersprüchen ...". Ohne Widerspruch gibt es für 2017, 2018, 2019 und 2020 nichts. Ab 2021 kommt es bzgl. der Nachzahlung für Kind 3, 4, 5 ... auf die Auslegung des Rundschreibens an.
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Würde heißen, dass ich nachträglich/rückwirkend ab 2017 Widerspruch einlegen kann für 3 und mehr Kinder?
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Nein, es wird für die Ansprüche vor 2021 nicht auf das Erfordernis der haushaltsnahen Geltendmachung verzichtet, sondern nur für bereits (!) fristgerecht erhobene Widersprüche auf die Einrede der Verjährung (heißt geltend gemachte Ansprüche verjähren nicht durch die unterbliebene Bescheidung). Neue rückwirkende Widersprüche sind damit nicht möglich.
Floki:
Wobei die Vorsitzende Vertreterin der Verwaltungsrichter in NRW die Auffassung vertreten hat, dass der Verzicht auf die Einrede der Verjährung überhaupt nicht erforderlich ist. Der Widerspruch soll völlig ausreichen.
Hummel2805:
Ich bin wieder optimistischer geworden, weil Onkel Johann wie gepostet folgendes geantwortet hat:
"Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Nach der rund zehnprozentigen Erhöhung der Bezüge durch den Tarifabschluss warten die Beamtinnen und Beamten nun auf die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur amtsangemessenen Alimentation. Die Gespräche dazu innerhalb der Bundesregierung sind im Gange.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff"
Also wenn die Gespräche im Gange sind, dann können wir in den nächsten Tagen was Positives erwarten!
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