Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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Bastel:

--- Zitat von: clarion am 29.05.2024 07:19 ---@Bastel, welche Partei wäre es denn wohl,  die die Beamtenschaft verfassungskonform alimentieren wollte?

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Keine, aber deshalb muss ich nicht diesen Versagerhaufen mit meiner Stimme unterstützen.

Floki:

--- Zitat von: Warzenharry am 29.05.2024 07:17 ---
--- Zitat von: Floki am 29.05.2024 07:07 ---Der Thread wird davon "nicht am Leben gehalten", sondern überschwemmt mit nutzlosen und nervigen Anfragen. Dann kommt die übliche Empörung von wenigen Nutzern, die anscheinend doch auf eine andere Antwort gehofft haben, und dann drehen wir uns im Kreis. Nichts davon bringt den Thread oder die Beamtenbesoldung sachlich bzw. informativ nach vorne.
Wenn man das denn wirklich wollen würde, könnte man ja mal den Weg von BalBund ausprobieren, aber hier sieht man plötzlich ein, dass es nichts bringt. Auweia.

Wenn Dir und das vielleicht anderen soooo wichtig ist, macht doch einen eigenen Thread auf.

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Lesen und verstehen.  ;)

Wir sollen also deiner Meinung nach warten, bis es WELCHE Entwicklung in der Sache gibt?

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Bis es weitere Rechtsprechung gibt. Ganz einfach. ODER (!!!!!!!!!!!!!!) nutzt den Weg von BalBund und fragt eure Gewerkschaften an.

BRUBeamter:
Bei allem Unmut sollten wir uns nicht gegenseitig an die "Gurgel" springen. Jeder sollte seinen eigenen Weg wählen auch wenn es vielleicht nicht immer allen gefällt. Wenigstens hält es den aktuellen Diskurs abstrakt, wie man auf den über 800 Seiten erkennen kann. 8)

Maximus:

--- Zitat von: 2strong am 28.05.2024 17:06 ---Ab die Fragen ideal beantwortet sind, lasse ich mal dahingestellt. Entscheidend dürfte eher sein, dass man eine in der Sache befriedigende Antwort gar nicht erwarten darf. Der Haushaltsentwurf ist noch weit von einer Einigung entfernt. Und dann muss er ja noch durch's Parlament. Die dortigen Haushälter werden ihren politischen Schwerpunkt kaum in einer breiten Besoldungserhöhung finden. Insofern bleiben dem BMI und allen Beteiligten bis auf Weiteres nur ausweichende Antworten.

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Sehe ich genauso. Bis zur Sitzung des Kabinetts am 3. Juli soll der Haushalt stehen (mal sehen, ob die das tatsächlich schaffen). Erst danach - vielleicht schon in der Sommerpause -  wird das BMI den neuen Entwurf in die Verbändebeteiligung geben. Meine Prognose...das BBVAngG (nochmals deutlich abgespeckt) wird zum 01.01.2025 in Kraft treten. Wenn die das nicht hinbekommen, wird das BBVAngG erst in der nächsten Legislaturperiode, also frühestens Mitte 2026 kommen.

Weitere Anfragen beim STS machen aus meiner Sicht erst wieder Sinn, wenn der HH 2025 steht bzw. es einen neuen Entwurf gibt.

Blablublu:
Ich sage es gibt diese Legislaturperiode nix mehr und auch wird sich ansonsten bis 2027 oder 2028 gar nix tun.

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