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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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xyz123:

--- Zitat von: Knecht am 04.06.2024 13:49 ---
--- Zitat von: xyz123 am 04.06.2024 13:27 ---Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

--- End quote ---

Also wenn, dann werden sie jetzt was während der laufenden EM unter dem Radar zaubern. Glauben = nein. Ich glaube dieser Regierung eigentlich nichts mehr.

--- End quote ---

Danke für eure Einschätzungen. Aber hatten wir nicht auch im Haushalt 2024 extra Kohle dafür?

Bastel:
Das wird für die nächste Bürgergelderhöhung genommen. ;D

flip:

--- Zitat von: xyz123 am 05.06.2024 09:11 ---
--- Zitat von: Knecht am 04.06.2024 13:49 ---
--- Zitat von: xyz123 am 04.06.2024 13:27 ---Glaubt hier jemand noch daran, dass wir vor der Sommerpause noch etwas zu lesen bekommen? Ich kann es selbst schon wieder kaum glauben, dass 2024 schon wieder fast halb rum ist und wieder nichts passiert ist.

--- End quote ---

Also wenn, dann werden sie jetzt was während der laufenden EM unter dem Radar zaubern. Glauben = nein. Ich glaube dieser Regierung eigentlich nichts mehr.

--- End quote ---

Danke für eure Einschätzungen. Aber hatten wir nicht auch im Haushalt 2024 extra Kohle dafür?

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Es waen bzw. sind Haushaltsmittel für höhere Personalkosten im Haushalt 2024 berücksichtigt. Allerdings bei weitem nicht in dem Volumen, das für eine amtsangemessene Besoldung nötig ist. Schon gar nicht, was Nachzahlungen betrifft.
Für die tarifliche Gehaltssteigerung und die daraus folgende Besoldungsanpassung hat es wohl nahezu ausgereicht.

Wa mir wieder klar zeigt: Das Thema wird ausgesessen bis zum St. Nimmerleinstag.

Dima1212:
https://lokalo.de/artikel/327971/rlp-beamten-besoldung-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht/

MDWiesbaden:
Es kann doch nicht im sinne des BVerfG, beinahe täglich mit Verfahren wegen der Alimentation von allen möglichen Verwaltungsgerichten mit verfahren zugeschmissen zu werden. Warum dauert es also so lange?

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