Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
Ryan:
--- Zitat von: Dima1212 am 05.06.2024 14:04 ---https://lokalo.de/artikel/327971/rlp-beamten-besoldung-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht/
--- End quote ---
Die Entscheidungen sind sehr interessant.
https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/besoldung-von-beamten-in-rheinland-pfalz-verfassungswidrig-vorlage-an-das-bundesverfassungsgericht
Das Gericht äußert sich darin z.B.
zur zeitnahen Geltendmachung vor dem Hintergrund eines "ausdrücklichen und unmissverständlichen" Verzichts des Dienstherrn darauf (S. 13 f in 5 K 686/22.KO) und
zur Doppelverdienerehe, sowohl hinsichtlich der rückwirkenden Anwendung ("nachträgliche Begründung", S. 22) als auch grundsätzlich (S.23). Es rechnet schließlich zusätzliches Einkommen (aus einem Minijob) nicht der Nettoalimentation hinzu (S. 41).
Mario12:
Was bringen Euch denn irgendwelche Urteile aus Karlsruhe? Ist doch alles nur heiße Luft.
Floki:
--- Zitat von: Mario12 am 06.06.2024 00:03 ---Was bringen Euch denn irgendwelche Urteile aus Karlsruhe? Ist doch alles nur heiße Luft.
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Ohne Urteile aus Karlsruhe hätte es nicht in sämtlichen Ländern Änderungen an der Besoldung gegeben und Gesetzesentwürfe auf Bundesebene. Das dies nicht ausreicht, darüber braucht man nicht mehr diskutieren. Aber ohne Urteile, oh Wunder, hätte es gar keine Bewegung gegeben. Die einzig logische Konsequenz ist deswegen nicht "was bringen euch Urteile, eh alles heiße Luft", sondern noch mehr und "strengere" Urteile. Ganz einfach.
BWBoy:
--- Zitat von: Mario12 am 06.06.2024 00:03 ---Was bringen Euch denn irgendwelche Urteile aus Karlsruhe? Ist doch alles nur heiße Luft.
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Bist du wirklich Beamter ???
Warzenharry:
Wenn man sich diese Beschlüsse ansieht, dann sollte man davon ausgehen, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bundesbesoldung auch nur eine Frage der Zeit ist.
Jene Zeit zeigt aber, dass sie mitunter anders abzulaufen zu scheint.
Warum man jetzt nicht einmal Geld in die Hand nimmt, zur Not im Wege der Kreditaufnahme durch den Staat, um die Rückzahlungen ab 2021 zu leisten und dann einfach eine verfassungskonforme Besoldung hinstellt, was im Selbigen auch eine Attraktivitätssteigerung des öD bedeuten würde erschließt sich mir nicht.
Eine Alternative ist, einfach zu warten bis das BVerfG einen detaillierten Beschluss erlässt oder aber via Urteil direkt Verpflichtungen ausspricht.
Eine weitere Alternative wäre es zu warten bis die Personallage so angespannt wird, dass man mit dem Rücken zur Wand steht.
Auf einige Verwaltungsbeamte kann man sicher verzichten (Das sage ich als Selbiger).
Wenn es aber um Polizei, Staatsanwälte, Richter und zu guter Letzt auch Soldaten geht, muss man zur Funktionalität des Staates, wie auch der inneren und äußeren Sicherheit irgendwann auch einmal einen Punkt machen.
Das Problem ist, dass die handelnden Akteure in BReg und dBT nicht zu Verantwortung gezogen werden können, auch wenn sie hier eindeutig, und mittlerweile kann man sicher auch behaupten, wissentlich als auch willentlich gegen unsere Verfassung verstoßen.
Interessant wäre zu wissen, ob es denn Beamte im gD und hD gibt, welche in den obersten Bundesbehörden an solchen Gesetzen / Entwürfen mitwirken und wegen politischen Vorgaben, in dem Fall Vorgaben fiskaler Natur dagegen remonstrieren.
Auch wäre interessant, ob solche Beamte, also jene die remonstriert haben, Repressalien erfahren haben, weil sie ggf. in den Augen der Entscheidungsträger als Quertreiber angesehen wurden.
In einem solchen Falle hätte man ggf. die Mittel die Akteure zu belangen, sofern man es beweisen könnte.
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