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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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NelsonMuntz:

--- Zitat von: InternetistNeuland am 26.09.2024 17:15 ---
Aus dem letzten Satz.  ihnen und ihrer Familie über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus eine ihrem Amt angemessene Lebensführung ermöglicht

--- End quote ---

Wahnsinn.

Also Du interpretierts das so, dass man mit einer A3 einen Neuwagen der gehobenen Mittelklasse finanzieren können muss.

... Ich schätze, ab A8 muss der Kauf eines Eigenheims mit ca. 50m2/Person (wegen der Angemessenheit) in München drin sein, korrekt?

Organisator:

--- Zitat von: lotsch am 26.09.2024 17:06 ---
Damit ein Anreiz zur Erwerbsaufnahme besteht. Das ist in Deutschland so kulturell gewachsen.

--- End quote ---

Einziger Anreiz für eine Erwerbsaufnahme sollte sein, dass man ansonten seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann, so man denn erwerbsfähig ist.

Organisator:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 26.09.2024 17:22 ---
--- Zitat von: InternetistNeuland am 26.09.2024 17:15 ---
Aus dem letzten Satz.  ihnen und ihrer Familie über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus eine ihrem Amt angemessene Lebensführung ermöglicht

--- End quote ---

Wahnsinn.

Also Du interpretierts das so, dass man mit einer A3 einen Neuwagen der gehobenen Mittelklasse finanzieren können muss.

... Ich schätze, ab A8 muss der Kauf eines Eigenheims mit ca. 50m2/Person (wegen der Angemessenheit) in München drin sein, korrekt?

--- End quote ---


 ;D ;D ;D
Bei so einem Anspruchsdenken muss man sich nicht wundern, wenn der Ruf der Beamten leidet.

Staatsdiener sollte schon etwas mehr Demut beinhalten.

InternetistNeuland:

--- Zitat von: Organisator am 26.09.2024 17:19 ---
--- Zitat von: InternetistNeuland am 26.09.2024 17:05 ---Der amtsangemessene Lebensstil steht sogar im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Da gehört auch ein angemessener PKW dazu.

"Es verpflichtet den Dienstherrn, Richter und Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.


--- End quote ---

Das halte ich aber mal für sehr weit hergeholt, das die angemessene Alimentierung ein PKW im allgemeinen und für einen Hauptamtsgehilfen im besonderen beinhaltet.

--- End quote ---

Wenn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass 115% über Grundsicherungsniveau das MINIMUM ist, dann muss in der Konsequenz die Wohnung 15% größer sein, das Fahrzeug 15% größer sein, die Lebensmittel 15% teurer sein usw....

Das kann durchaus heißen, dass auch 200% amtsangemessen sein kann, die 115% bilden ja lediglich die Untergrenze.

InternetistNeuland:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 26.09.2024 17:22 ---
--- Zitat von: InternetistNeuland am 26.09.2024 17:15 ---
Aus dem letzten Satz.  ihnen und ihrer Familie über die Befriedigung der Grundbedürfnisse hinaus eine ihrem Amt angemessene Lebensführung ermöglicht

--- End quote ---

Wahnsinn.

Also Du interpretierts das so, dass man mit einer A3 einen Neuwagen der gehobenen Mittelklasse finanzieren können muss.

... Ich schätze, ab A8 muss der Kauf eines Eigenheims mit ca. 50m2/Person (wegen der Angemessenheit) in München drin sein, korrekt?

--- End quote ---

Verstehe nicht wie du auf diese Aussage kommst. Wenn du im Eingangsamt bist, dann muss logischerweise auch ein Kleinstwagen als angemessen angesehen werden.

Auch ein Bürgergeldempfänger darf in seinem angemessenen Eigentum (120qm) wohnen, in diesem Fall werden die Darlehenszinsen anstatt der Miete übernommen. Die Tilgung wird pausiert.

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