Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
waynetology:
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 10.10.2024 10:26 ---
--- Zitat von: waynetology am 10.10.2024 10:08 ---Wie gesagt, das Problem ist nicht der 4K A3 besoldete Mannschaftsdienstgrad, sondern der Single A3 besoldete Mannschaftsdienstgrad mit den gleichen Bezügen.
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Nix "gleiche Bezüge". Der 4K-Beamte hat Anspruch auf 4.400 € Nettoalimentation. Bei angenommenen 30% leistungslosen Zuschlägen (bezogen auf das Grundgehalt) entspricht dies weniger als 3.000 € beim Single-Beamten.
--- Zitat von: waynetology am 10.10.2024 10:08 ---Und bei aller Liebe, man kann keinen A3 4K mit einem A11 kinderlosen vergleichen.
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Doch, kann man. Muss man sogar. Wie sonst würdest du die "Wertigkeit des Amtes" definieren?
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Halt "Ebenen gerecht" 4K mit 4K, 5K mit 5K und Single mit Single. Alles andere ist doch quatsch.
NelsonMuntz:
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 10:14 ---Zuführung zur Versorgungs- und Beihilferückstellung nicht vergessen ;). Dann sind die Unterschiede meistens schon gar nicht mehr soooo riesig
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Naaa ... so ein Arbeitgeber-Brutto bei den TB ist schon enorm, weil hier neben den AG-Beiträgen zur SV ja ebenfalls Rückstellungen geschaffen werden müssen.
--- Zitat von: PolareuD am 10.10.2024 10:33 ---Der finanzielle Mehrbedarf zur Umsetzung einer verfassungskonformen amtsangemessenen Alimentation liegt für den Bund bei ca. 10 Mrd. EUR. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Mrd. EUR in 2025 sollte das kein Problem darstellen, die Summe anderweitig zu kompensieren.
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Hmmmm ... und was ist mit den Beamten in den Kommunen und Ländern? Hast Du denn gar kein Herz? ;)
10 Mrd sind übrigens grob 125€ pro Jahr und Nase in diesem Land. Für eine 4k-Familie also 500 Flocken/Jahr. Spannend, wie leichtfertig man mit dem Geld anderer Leute so umgeht, wenn man erstmal im besonderen Dienst- und Treueverhältnis gelandet ist. Das erklärt natürlich Projekte wie den BER oder die Elbphilharmonie ;)
PolareuD:
@ waynetology
Die Mindestalimentation ist so zu bemessen, dass ein(e) Beamte(r) zusammen mit den Familienzuschlägen eine vierköpfige Familie amtsangemessen Unterhalten kann. Dabei ist zu beachten, dass der überwiegende Teil des Unterhalts aus den familienneutralen Besoldungsbestandteilen (Grundbezüge) gewährleistet ist. Die Begrifflichkeit "überwiegend, größtenteils" stellt hier noch einen gewissen Interpretationsspielraum dar. Liegt er bei theoretisch NULL, oder wie aktuell bei ca. 17% oder bei 49,9% für die Familienzuschläge. In dem Zusammenhang hoffen hier vermutlich alle auf mehr Klarheit nach dem nächsten Beschluss des BVerfG.
shimanu:
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 10:23 ---
Andre Frage wäre insbesondere beim Bund ja die Finanzierbarkeit.
Nancy fidnet schon 8 % Tariferhöhung viel zu viel (obwohl beim Bund ja mehr Beamte als Angestellte tätig sind), wenn sie dann dem Großteil 30 % mehr geben dürfte, wird es spannend für Deutschland Finanzen. Lindners Haushalt würde in sich zusammenbrechen :D
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Staatsfinanzen ist ein Thema für sich. Hier lässt sich auch stundenlang diskutieren. M.E. macht Herr Lindner den Fehler, dass er Staatsschulden ähnlich betrachtet wie Unternehmensschulden oder Privatschulden.
Sich als Volkswirtschaft eine Schuldenbremse aufzuerlegen, welche sämtliche Investitionen in unserem Land (Infrastruktur, Bildung, Wirtschaft) hemmt, wird sich als großen Fehler erweisen. Und daran festzuhalten ebenso.
Die Frage ist, was wollen wir unseren Enkeln hinterlassen? Eine funktionierende Wirtschaft mit guter Infrastrukur und dafür etwas mehr Staatsverschuldung? Oder eine kaputt gesparte Volkswirtschaft mit maroder Infrastruktur, dafür aber wenig Staatsverschuldung?
Eine höhere Staatsverschuldung ist durchaus möglich. Japan hat eine 4-fach höhere, die USA und Frankreich eine doppelt so hohe Staatsverschuldungsquote wie Deutschland. - und zahlungsunfähig sind diese Länder nicht.
Im übrigen sind Staatsschulden auch nicht zu verteufeln. Unter Betrachtungswinkel der Modern Monetary Theory gibt es kein "Steuerzahlergeld". Alles Geld in der Volkswirtschaft wird vom Staat erschaffen. Staatliche Ausgaben führen erst zu wirtschaftlichem Handeln. Bsp.: Der Sozialleistungsempfänger kauft sich beim Bäcker ein Brötchen, der Bäckermeister kann hiervon einen Mitarbeiter bezahlen, dieser wiederum kann konsumieren usw... Ein Großteil der Steuerausgaben fließt durch Steuereinnahmen (MwSt., Einkommenssteuer, Umsatzsteuer) wieder zurück zum Staat.
Der Staat verteilt , je nach Gewichtung, Staatsgeld in die Sektoren der Wirtschaft, die er für wichtig erachtet. Er ist quasi ein Dirigent.
Jetzt auf die Frage zurück: Der Staat hat genug Möglichkeiten seinem eigenen Grundgesetz folgend die Beamten angemessen zu bezahlen. Klamme Kassen ist kein Gegenargument, sondern eine neoliberale Mär.
GeBeamter:
--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 10:19 ---
D.h. ja im Umkehrtext, dass die meisten Familienväter mit 2 Kindern, die keine 3.900 Euro netto verdienen (und das ist der Großteil), dumm sind, überhaupt arbeiten zu gehen? Oder sehe ich das falsch.
Klar ist ein Beamter eine andere "Kategorie", aber ich denke, wenn man so argumentiert, sollte ja jeder Mensch, der arbeiten geht, mehr haben als jemand, der nicht arbeitet (zumindest insofern es nicht krankheitsbedingt ist, sondern aus "kein Bock auf Arbeit")
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Das ist ja gerade die politische Diskussion. Wobei der Ansatzpunkt (Bürgergeld zu hoch) in meinen Augen systemisch der falsche Ansatz ist.
So pauschal stimmt es aber nicht, dass sich geringabgegoltene Arbeit gegenüber dem Bürgergeld nicht lohnt. Es kommt auf die Wohngegend an. Aber ja, es gibt sicherlich Konstellationen, in denen die Wohnkosten so hoch sind, dass Bürgergeld attraktiver als Arbeit oder der Dienst in einem Beamtenverhältnis ist. Da muss man halt ran - und zwar über die Erhöhung von Arbeitsentgelten in der PW und Besoldungserhöhungen im ÖD.
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