Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: Nautiker1970 am 11.10.2024 08:20 ---
--- Zitat von: DrStrange am 11.10.2024 07:54 ---Die FAZ berichtet über den Entwurf. Wow!!
https://www.faz.net/einspruch/wie-das-innenministerium-beamte-bezahlen-will-110036390.html
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Leider mit Bezahlschranke. Aber die Überschrift "Die Ampelkoalition konnte sich monatelang (sic) nicht auf eine Reform der Beamtenbesoldung einigen." reicht mir schon, um zu wissen, dass sich der Kauf nicht lohnt. Sie spricht mal wieder Bände, mit wie wenig Sachkunde Journalisten heutzutage ihre Artikel zusammenschustern, und das sogar in der altehrwürdigen FAZ.
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@Nautiker1970, hier muss ich widersprechen. Der Artikel enthält zwar ein paar kleine Ungenauigkeiten, ist aber ansonsten trotzdem mit das "Beste", was ich bisher in der Presse zu unserem Thema lesen konnte.
Hier ein kurzer Ausschnitt (Vollzitate sind ja meines Wissens leider nicht erlaubt):
- Ähnlich argumentiert der Deutsche Richterbund. Der juristische Berufsverband, der auch Staatsanwälte vertritt, hat ausgerechnet, dass wohnort- und familienbezogene Leistungen künftig bis zu einem Drittel der Gesamtbesoldung ausmachen könnten. Das sei ungerecht. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf untermauert der Richterbund diese Bewertung mit einem Beispiel: Ein ungelernter Beamter, der verheiratet sei und zwei Kinder habe, könne aufgrund der wohnort- und familienbezogenen Zuschläge künftig ein höheres Einkommen erzielen als ein lediger und kinderloser Beamter, der mit dreijährigem Studium, acht Dienstjahren und Beförderung deutlich besser qualifiziert sei. Der Referentenentwurf widerspreche auch deshalb „in wesentlichen Teilen dem Grundgesetz“.
Imperator:
--- Zitat von: Allesnichtskonkretes am 11.10.2024 10:26 ---Moin zusammen. Kann die Verbändeanhörung live verfolgt werden? Wenn ja, wo und wann? Habe dazu in den Ausschüssen des BT nichts gefunden.
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Sobald ich weiß gibt es keine Liveübertragung.
xap:
Die Verbändeanhörung ist eine behördeninterne Veranstaltung. Weshalb sollte es da eine Live-Schaltung oder sonstige Übertragung geben?
Hummel2805:
Vielleicht könnte mal jemand den Artikel hier reinstellen, damit wir ihn alle lesen können! Vielen Dank!
xap:
Man kann auch einfach 0,99€ investieren für ein Probeabo, anstatt andere Urheberrechtsverletzungen begehen zu lassen.
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