Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)

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KlammeKassen:

--- Zitat von: yogiii am 11.10.2024 09:43 ---Der Bund der Steuerzahler ist vor allem eine Lobbyorganisation.

Humoristisch hier zum ansehen in der ARD Mediathek:
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMTEtMDktMjMtMzU

--- End quote ---

Wer oder was ist in Deutschland nicht mehr irgendeiner Lobby zugehörig?  ???

Die Politik, die Gesetze (auch Besoldung) beschließen muss, doch sowieso  :D

Allesnichtskonkretes:

--- Zitat von: xap am 11.10.2024 10:34 ---Die Verbändeanhörung ist eine behördeninterne Veranstaltung. Weshalb sollte es da eine Live-Schaltung oder sonstige Übertragung geben?

--- End quote ---

Oh da ist wohl jemand auf Krawal gebürstet.
Ich dachte, dass ich in mindestens einem Landesausschuss, die Verbändeanhörung gesehen habe.
Hätte ja sein können, dass diese auch Videographisch festgehalten oder sogar live übertragen wird.

SimsiBumbu:

--- Zitat von: xap am 11.10.2024 10:38 ---Man kann auch einfach 0,99€ investieren für ein Probeabo, anstatt andere Urheberrechtsverletzungen begehen zu lassen.

--- End quote ---

Wenn die Beamten vom Bund ausreichend alimentiert würden, bräuchten sie andere nicht zu Straftaten aufzufordern. ;D

Rentenonkel:

--- Zitat von: KlammeKassen am 10.10.2024 13:13 ---
--- Zitat von: shimanu am 10.10.2024 10:28 ---
--- Zitat ---D.h. ja im Umkehrtext, dass die meisten Familienväter mit 2 Kindern, die keine 3.900 Euro netto verdienen (und das ist der Großteil), dumm sind, überhaupt arbeiten zu gehen? Oder sehe ich das falsch.
Klar ist ein Beamter eine andere "Kategorie", aber ich denke, wenn man so argumentiert, sollte ja jeder Mensch, der arbeiten geht, mehr haben als jemand, der nicht arbeitet (zumindest insofern es nicht krankheitsbedingt ist, sondern aus "kein Bock auf Arbeit")

--- End quote ---

Wenn ein Familienvater in der pw eine 4K Familie alleine ernährt und weniger als 3900 € netto verdient, dann ist dieser Anspruchsberechtigt für weitere Leistungen: Kinderzuschlag, Wohngeld, Aufstocken etc.

Bei einem Beamten dagegen sollte jedoch die Besoldung des Dienstherren schon ausreichend sein, dass dieser eben nicht auf Sozialtransferleistungen zurückgreifen muss.

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Ich buddel den Kommentar nochmal aus, weil ich das Ganze etwas genauer differenzieren würde:

Grundsätzlich hat der Beamte gegenüber dem Dienstherrn einen Anspruch auf Alimentation für sich und seine Familie. Diesem Alimentationsanspruch kann sich der Dienstherr nicht entziehen, indem er den Beamten auf ergänzende Sozialleistungen (Ausnahme: Kindergeld) verweist.

Ob der Beamte solche Leistungen tatsächlich in Anspruch nimmt oder nicht, kann dahingestellt bleiben, weil es keine Anrechnungsvorschrift im Beamtenrecht gibt (und geben darf), nachdem sich der Bezug solcher Sozialleistungen anspruchsmindernd auf die Höhe der Alimentation auswirkt.

Auch die Tatsache, dass man Beamter ist, steht dem Bezug solcher bedarfsorientierter Leistungen nicht generell entgegen.

Daher kann man allen Beamtenfamilien nur raten, die eventuell in den Genuss solcher Leistungen kommen könnten, entsprechende Anträge zum Beispiel auf Kinderzuschlag zu stellen. Eine spätere Nachzahlung der zustehenden amtsangemessenen Alimentation steht der Bezug solcher Leistungen nicht entgegen.

Einige Hinweise in Bezug auf Kinderzuschlag findet sich hier:
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,124324.0.html

xap:

--- Zitat von: Allesnichtskonkretes am 11.10.2024 11:03 ---
--- Zitat von: xap am 11.10.2024 10:34 ---Die Verbändeanhörung ist eine behördeninterne Veranstaltung. Weshalb sollte es da eine Live-Schaltung oder sonstige Übertragung geben?

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Oh da ist wohl jemand auf Krawal gebürstet.
Ich dachte, dass ich in mindestens einem Landesausschuss, die Verbändeanhörung gesehen habe.
Hätte ja sein können, dass diese auch Videographisch festgehalten oder sogar live übertragen wird.

--- End quote ---

Ich habe nur festgestellt (nix Krawall). Für die Bearbeitung in einem Ausschuss (ergo dem Parlament) muss der Entwurf diesem erst zugeleitet werden. Und ich meine so weit sind wir noch nicht. Die Veranstaltung ist m. E. eine von StS Krösser im BMI, um den Verbänden noch einmal Gelegenheit zur Aussprache / Stellungnahme zu geben bevor das Stück Papier den weiteren Gesetzgebungsprozess durchläuft. Zu den Ausschüssen gibt es aber teilweise Protokolle wenn es sich nicht um einen geschlossenen Termin handelt. In unserem Fall wären das dann übrigens der Haushalts- und/oder Innenausschuss.

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